Schleswig-Holsteinisches OLG
Gerichtsstandsbestimmung kann Konflikt über die internationale Zuständigkeit nicht lösen
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. März 2000 - 2 W 22/00;
Schleswig-Holsteinisches OLG
vom 10.03.2000
- 2 W 22/00
RIW
2000, 799
(Heft 10)
SachverhaltDie Antragstellerin hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.Aus den GründenEine Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nicht in Betracht, weil ein negativer Kompetenzkonflikt i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht gegeben ist.Kein negativer Kompetenzkonflikt bei Streit über die internationale Zuständigkeit deutscher GerichteDieser setzt voraus, dass mehrere Gerichte über ihre örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit oder über die ...
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