Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2005, 640
 
OFD Düsseldorf
Gestaltungsmissbrauch durch die Einschaltung von Kapitalgesellschaften in Irland
OFD Düsseldorf, Schreiben vom 13. Januar 2005 - S1301A - Irl - St131
RIW 2005, 640 (Heft 8)
Nach dem Inhalt des vorstehend bezeichneten BMF-Schreibens vom 28. 12. 2004 ist Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen, die auf dem Vorwurf missbräuchlicher Zwischenschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften beruhen, im Hinblick auf das o. a. BFH-Urteil vom 25. 2. 2004 grundsätzlich abzuhelfen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass es sich bei der in Irland ansässigen Gesellschaft um eine funktionslose Basisgesellschaft handelt bzw. die Kapitalanlagegesellschaft nicht auf eine gewisse Dauer angelegt ist und auch nicht über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung zur Wahrnehmung ihrer Geschäftstätigkeit verfügt (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. 2. 2004, BFH/NV 2004, 1313, BB 2004, 1670 Ls).Bei einer Abhilfe ist aber zu beachten, dass - soweit die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 7-14 AStG vorliegen - zugleich Feststellungen nach § 18 AStG nachzuholen bzw. bereits bestehende Feststellungen zu ändern sind. Dies kann gemäß BMF-Schreiben vom 28. 12. 2004 (dort Fn. 1) im Regelfall (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) in Betracht kommen für Zwischeneinkünfte der Wirtschaftsjahre 1992 bzw. 1993 (= Feststellungsjahre 1993 und 1994) aufgrund des § 10 Abs. 6 AStG i.d.F. des StÄndG 1992 bzw. für Zwischeneinkünfte ab dem Wirtschaftsjahr 1994 (= ab dem Feststellungsjahr 1995) aufgrund des § 10 Abs. 6 AStG iAT. des StMBG 1993.Bei der Beurteilung der Frage, ob die Kapitalanlagegesellschaft in Irland einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Abs. 3 AStG unterlegen hat, sind freiwillige Steuerzahlungen nicht zu berücksichtigen (vgl. Tz 4 des insoweit weiterhin gültigen BMF-Schreibens vom 19. 3. 2001, BStBI. I, 243, EStG-Kartei NRW, DBA Irland Nr. 1, sowie Tz 8. 3. 2. 1 des BMF-Schreibens vom 14. 5. 2004, BStBI. I Sondernummer 1, EStG-Kartei NRW, AStG, Fach 1 Nr. 1.I1).Im Rahmen einer Feststellung nach § 18 AStG können für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 1. 2003 beginnen, nur Hinzurechnungsbeträge festgestellt werden, die auf Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter beruhen. Für diese Zwischeneinkünfte ist die Steuerbefreiung nach Art. XXXII Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchstabe aa DBA-Irland gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 AStG ausgeschlossen, soweit die Bagatellgrenze des § 10 Abs. 6 Satz 1 AStG überschritten wird.Zur Vermeidung aufwändiger Folgeberichtigungen sollte in den Fällen, in denen nach Wegfall des Missbrauchsvorwurfs gemäß § 42 AO eine (vorgeschaltete) Feststellung nach § 18 AStG erforderlich ist, jeweils vorab geprüft werden, ob wegen der nunmehr vorzunehmenden Hinzurechnungsbesteuerung eine Vollabhilfe oder lediglich eine Teilabhilfe in Betracht kommt. Zuständig für die Durchführung der gesonderten - und ggf. einheitlichen - Feststellung im OF-Bezirk Düsseldorf ist das Finanzamt Neuss I. Es sollte zugleich versucht werden, mit den Betroffenen eine einvernehmliche Lösung für die verfahrensmäßige Abwicklung zu finden. Dies kann insbesondere in den Fällen, in denen keine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde, von Bedeutung sein, um unnötige Steuererstattungen und anschließende -rückforderungen zu vermeiden.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats