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RIW 1995, 601
 
EuGH
Giftige und gefährliche Abfälle

EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - C-422/92;

EuGH vom 10.05.1995 - C-422/92
RIW 1995, 601 (Heft 7)
Urteilstenor:Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie bestimmte Gruppen wieder-verwendbarer Abfälle vom Anwendungsbereich ihrer Regelung über die Abfallbeseitigung ausgenommen und die Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regionen nicht fristgerecht ...

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