Grey to Great? – Der Kampf der Vereinigten Arabischen Emirate gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Dubai/Abu Dhabi, Gründungspartner von emltc (Emerging Markets – Legal. Tax. Compliance.), ist seit 2012 in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen. Berufliche Stationen in Berlin, Jakarta, München, Bangkok und Dubai. Er ist u. a. spezialisiert auf die rechtliche und steuerliche Strukturierung von Auslandsinvestitionen.

Marcel Trost, Dubai/Abu Dhabi, Gründungspartner von emltc (Emerging Markets – Legal. Tax. Compliance.), ist Bankkaufmann und seit 2013 als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen. Er ist seit 2015 als Rechtsanwalt in den VAE tätig und spezialisiert auf grenzüberschreitende M&A-Transaktionen.

Herausforderung und Entwicklung der VAE im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Seit ihrer Aufnahme am 4. 3. 2022 in die Greylist der Financial Action Task Force (FATF), einer zwischenstaatlichen Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, galten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Staat mit erhöhtem Risiko. Die Liste identifiziert Staaten mit strategischen Defiziten bei der Geldwäschebekämpfung. Am 23. 2. 2023 strich die FATF die VAE von der Greylist.

Neben dem Reputationsverlust hat Greylisting weitreichende Folgen für die betroffenen Staaten: verstärkte internationale Beobachtung, eingeschränkter Zugang zu den Finanzmärkten, erhöhte Transaktions- und Investitionskosten sowie Sanktionen. Signifikante wirtschaftliche Einbußen spiegeln sich u. a. im Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen sowie Erschwernissen im Banking. Denn durch das Greylisting werden verstärkte Due-Diligence-Prüfungen getriggert. Dies soll die betroffenen Staaten zur Behebung der identifizierten Defizite anhalten.

In den VAE führte die mangelnde Überwachung kritischer Sektoren wie des Immobilienmarktes und des Edelmetallhandels zum Greylisting. Außerdem gab es Schwachstellen bei den Risikobewertungsmethoden und den internationalen Kooperationsmechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Greylisting hatte erhebliche Auswirkungen sowohl auf den Finanzsektor der VAE als auch auf ihr internationales Ansehen. Die VAE haben auf das Greylisting reagiert. Durch Gesetzesreformen, Stärkung der Aufsichtsbehörden und der internationalen Zusammenarbeit wurde das Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung reduziert. Es wurden hohe Geldstrafen (über 115 Mio. AED) für begangene Geldwäschedelikte verhängt, intensive Prüfungen durch die Zentralbank und das Wirtschaftsministerium durchgeführt und Vermögenswerte im Wert von über 925 Mio. AED beschlagnahmt.

Die VAE haben in kurzer Zeit ein Bewusstsein für die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geschaffen, die Missbrauchsrisiken juristischer Personen aufgedeckt und die Umsetzung risikobasierter Maßnahmen gefördert. Die Emirate haben der lokalen Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Fähigkeit zur Bereitstellung von Finanzinformationen zu stärken. Dadurch wurde die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechend dem Risikoprofil des Landes verbessert und die wirksame Umsetzung gezielter Finanzsanktionen im Privatsektor sichergestellt.

Neben der Greylist der FATF spielt die Einschätzung der Europäischen Union eine wesentliche Rolle. Als Pendant zur Greylist der FATF führt die EU die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675. Die darin enthaltene Liste ist für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich und verpflichtet u. a. Finanzinstitute in der EU zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei der Kundenidentifizierung. Die VAE befinden sich derzeit noch auf der Liste derjenigen Staaten, die zwar ein hohes Geldwäscherisiko aufweisen, sich aber bereits schriftlich dazu verpflichtet haben, die identifizierten Defizite abzubauen und dazu gemeinsam mit der FATF einen Aktionsplan entwickelt haben. Auch insoweit geht die Entwicklung der VAE in die richtige Richtung. Die Niederlande haben die VAE bereits von ihrer “Low-Tax-Jurisdictions”-Liste gestrichen.

Die VAE haben die Vorgaben der internationalen Gemeinschaft ernsthaft angegangen. Ihre Bemühungen, internationale Standards zu erfüllen, haben zu sichtbaren positiven Ereignissen geführt, die eine verstärkte Integration in das globale Finanz- und Wirtschaftssystem fördern. Es wird erwartet, dass die Streichung von der “Grauen Liste” das Vertrauen internationaler Investoren stärkt, die wirtschaftlichen Aussichten des Landes noch weiter verbessert und die ökonomische Stabilität der VAE im globalen Kontext sicherstellt.

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Gründungspartner emltc, und Marcel Trost, Gründungspartner emltc, beide Abu Dhabi/Dubai, Vereinigte Arabische Emirate