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RIW 1996, 85
 
FinMin. Baden-Württemberg
Grunderwerbsteuer: Geschäfte mit Briefkastengesellschaften
FinMin. Baden-Württemberg, Schreiben vom 12. Oktober 1995 - S 4600/4
RIW 1996, 85 (Heft 1)
»Entgegen der Weisung im Bezugserlaß [vom 25. 5. 1994, DB 1994 S. 1163] bitte ich, zukünftig in Fällen ausländischer Briefkastengesellschaften die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG ungeachtet etwaiger Zweifel am Vorliegen eines Erwerbsvorgangs wegen fehlender Rechtsfähigkeit eines Beteiligten zu erteilen.Die nach dem Bezugserlaß in einschlägigen Fällen vorgesehene Anfrage bei der Informationszentrale Ausland (IZA) des Bundesamtes für Finanzen soll bis auf weiteres wie bisher erfolgen. Über die künftige Verfahrensweise ergeht zu gegebener Zeit eine abschließende Weisung.Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.«

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