EuGH
Gültigkeit des Vermarktungsverbots für neuartige Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch nach der Tabakproduktrichtlinie - Binnenmarktkompetenz
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - C-434/02;
EuGH
vom 14.12.2004
- Rs. C-434/02
RIW
2005, 135
(Heft 2)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 6. 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26).2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Arnold André GmbH & Co. KG (im Folgenden: Arnold André) und dem Landrat des Kreises Herford ...
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