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RIW 2001, 79
 
High Court of Justice
High Court of Justice (England und Wales): Steuerbefreiung nach der 6. MwSt-Richtlinie für wertpapierbezogene Umsätze

High Court of Justice, Entscheidung vom 1. Juni 2000;

High Court of Justice vom 01.06.2000 -
RIW 2001, 79 (Heft 1)
Der High Court of Justice (England und Wales, Queen's Bench Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft durch Beschluss vom 1. 6. 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial Services Ltd. (früher Continuum [Europe] Ltd.) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:Wie ist die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5¹ vorgesehene Steuerbefreiung für »Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen«, auszulegen? Insbesondere:1. Umfasst der Begriff »Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht«, nur Geschäftsvorgänge, bei denen sich die Rechte oder Pflichten der Parteien in Bezug auf das Wertpapier ändern?2. Umfasst der Begriff »Umsätze - einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Wertpapiere beziehen«, eine Dienstleistung, die darin besteht, potentielle Anleger zu informieren und ihre Anträge auf Ausgabe eines Wertpapiers entgegenzunehmen und zu bearbeiten (aber nicht die Vorbereitung und Zusendung der Urkunde über den Anspruch auf das Wertpapier umfasst), wenn diese Dienstleistung von einer Person, die keine Rechte oder Pflichten aus dem Wertpapier hat, an eine Person erbracht wird, die solche Rechte oder Pflichten hat?

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