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RIW 1995, 77
 
OFD Magdeburg
Innergemeinschaftliche Lohnveredelung
OFD Magdeburg, Schreiben vom 16. Mai 1994 - S 7056a - 11 - St 241
RIW 1995, 77 (Heft 1)
»Im Zusammenhang mit der nicht einheitlichen Handhabung des Begriffs der innergemeinschaftlichen Lohnveredelung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten weise ich auf folgendes hin:1. Nach Abschnitt IV Nr. 2 des o. a. [BMF-Schreibens vom 12. 10. 1993 - IV A 2 - S 7100a - 29/931BStBl. I 1993 S. 913, RIW 1993 S. 1042.] zur Behandlung der innergemeinschaftlichen Lohnveredelung obliegt es den für den Auftragnehmer zuständigen Finanzbehörden, über das Vorliegen einer funktionsändernden Be- oder Verarbeitung zu entscheiden. Wird ein Vorgang durch den ausländischen Auftragnehmer ersichtlich als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt, kann davon ausgegangen werden, daß bei dem inländischen Auftraggeber die Voraussetzungen für eine Erwerbsbesteuerung nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG vorliegen.Damit ist folgendes Problem angesprochen: Es ist möglich, daß nach den weitgefaßten Bestimmungen des für den Auftragnehmer zuständigen anderen EU-Mitgliedstaats eine innergemeinschaftliche Lohnveredelung als innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen ist, wohingegen nach den entsprechendend deutschen Bestimmungen (§ 3 Absatz 1 a Nr. 2 i. V. m. § 6 a Absatz 2 Nr. 2 UStG) mangels Funktionsveränderung keine innergemeinschaftliche Lieferung und dementsprechend auch kein innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG beim inländischen Auftraggeber in Betracht kommt. Das könnte zu einer steuerlichen Nichterfassung der Veredelungsleistung führen. Um auch in solchen Fällen sicherzustellen, daß der innergemeinschaftlichen Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat systemgerecht ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland entspricht (vgl. auch Abschnitt II Absatz 5 des o. g. BMF-Schreibens vom 12. 10. 1993), soll die nach dem Umsatzsteuergesetz eines anderen Mitgliedstaats zu Recht erfolgende Behandlung einer Lohnveredelung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann im Inland zum innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG führen, wenn feststeht, daß kein Gegenstand anderer Funktion hergestellt wurde.Im übrigen gilt folgendes: Hängt nach dem Umsatzsteuerrecht des für die Besteuerung des ausländischen Auftragnehmers zuständigen Mitgliedstaats die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Vorliegen einer funktionsändernden Be- oder Verarbeitung ab und hat die zuständige Finanzbehörde dieses Mitgliedstaats darüber noch nicht entschieden, so ist im Inland die Erwerbsbesteuerung nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG durchzuführen, wenn der ausländische Auftragnehmer den Umsatz ersichtlich (durch Steuerbefreiung und Hinweis in der Rechnung entsprechend § 14a Absatz 1 Satz 1 UStG) als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Die Erwerbsbesteuerung ist rückgängig zu machen, wenn die ausländische Finanzbehörde feststellt, daß keine funktionsändernde Be- oder Verarbeitung vorgelegen hat.2. Das o. g. BMF-Schreiben vom 12. 10. 1993 enthält keine Aussage darüber, unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Auftragnehmer einen Vorgang als funktionsändernde Be- oder Verarbeitung behandeln kann. Inzwischen liegt eine Zusammenstellung der EU-Kommission vor. Darin finden sich für alle EU-Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Italiens - die dort angewandeten Abgrenzungsmerkmale zum Begriff der innergemeinschaftlichen Lohnveredelung sowie zum Vorliegen eines Gegenstands neuer Funktion und der damit verbundenen Auslegung, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt. Einen Abdruck dieser Zusammenstellung füge ich zu Ihrer Information bei2Ergänzte und überarbeitete Zusammenstellung ist zuvor abgedruckt.. Sie zeigt, daß die Abgrenzung zwischen der Behandlung einer innergemeinschaftlichen Lohnveredelung als Lieferung von der Behandlung als sonstige Leistung in den EU-Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich ist und zum Teil erheblich von der deutschen Rechtslage abweicht.Beispiel 1:Der deutsche Spediteur D aus Magdeburg läßt seine Lastkraftwagen regelmäßig in Dänemark von dem dort ansässigen Unternehmer DK reparieren.DK behandelt die Reparaturleistung nach dänischem Recht zutreffend als innergemeinschaftliche Lohnveredelung, weil Auftraggeber D dem Auftragnehmer DK einen beweglichen Gegenstand zur Instandsetzung übergibt und dieser Gegenstand nach der Reparatur wieder in das übrige Gemeinschaftgebiet (von DK nach D) gelangt. Auf eine Funktionsveränderung kommt es nach dänischem Recht nicht an.D hat als Leistungsempfänger im Inland einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG zu versteuern, obwohl DK nach deutschem Umsatzsteuerrecht (§§ 6a Absatz 2 Nr. 2, 3 Absatz 1 a Nr. 2 UStG) mangels Funktionsänderung keine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung ausführen würde.3. Um Wettbewerbsverzerrungen, die aus dieser unterschiedlichen Behandlung herrühren können, zu vermeiden, hat der Rat der EU - Wirtschafts- und Finanzfragen - zwischenzeitlich den überwiegenden Teil der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, ermächtigt, für bestimmte inländische Leistungen, die keine innergemeinschaftliche Lohnveredelung sind, eine Steuerbefreiung vorzusehen. Parallel dazu wurde durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. 12. 1993 (BGB1. I S. 2310) eine entsprechende Steuerbefreiung in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Nach § 4 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa UStG ist nunmehr übergangsweise bis zum 31. 12. 19943Die Befristung ist inzwischen durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des UStG und anderer Gesetze, BGBl. I S. 1058, BStBl. I S. 655, aufgehoben worden. die nicht als innergemeinschaftliche Lieferung geltende Be- oder Verarbeitung eines beweglichen körperlichen Gegenstands aufgrund eines Werkvertrags sowie die Begutachtung eines derartigen Gegenstands steuerfrei, wenn der im Ausland ansässige Auftraggeber eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und im Fall der Steuerpflicht dieser Leistungen den Vorsteuerabzug voll in Anspruch nehmen könnte. Der bezweckte Vorteil dieser Regelung ist, daß der ausländische Auftraggeber nicht mehr das Vorsteuervergütungsverfahren (§§ 59-61 UStDV) in Anspruch nehmen muß.Befreien andere EU-Mitgliedstaaten sonstige Leistungen, die keine innergemeinschaftlichen Lohnveredelungen sind, aufgrund entsprechender Regelungen ebenfalls von der Umsatzsteuer, führt das beim deutschen Leistungsempfänger nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1 a Absatz 2 Nr. 2 UStG.Beispiel 2:Spediteur D aus Magdeburg läßt seine Lastkraftwagen in Frankreich reparieren. Bloße Reparaturleistungen sind nach französischem Recht keine innergemeinschaftlichen Lohnveredelungen, die als Lieferungen gelten. Eine dem § 4 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa UStG entsprechende Vorschrift des französischen Rechts befreit jedoch auch solche Reparaturleistungen von der Umsatzsteuer.D hat als Leistungsempfänger im Inland keinen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.Auch nach dem Inkrafttreten des neuen § 4 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa UStG bleibt die Abgrenzung der innergemeinschaftlichen Lohnveredelung, die als Lieferung gilt, von derjenigen, die eine sonstige Leistung darstellt, weiterhin aus folgenden Gründen von Bedeutung: Zum einen besteht für den inländischen Auftragnehmer nur in den Fällen einer funktionsändernden innergemeinschaftlichen Lohnveredelung die Verpflichtung zu entsprechenden Angaben in einer Zusammenfassenden Meldung nach § 18a Absatz 4 UStG. Zum anderen werden an den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §§ 6 a, 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG einerseits und § 4 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa UStG andererseits unterschiedliche Anforderungen gestellt. Der Unternehmer hat den Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lohnveredelung, die als Lieferung gilt, nach § 6a Absatz 3 UStG i. V. m. §§ 17a bis c UStDV zu erbringen. In den Fällen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa UStG muß der Unternehmer insbesondere durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, nachweisen, daß dieser als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe c Satz 3 UStG). Schließlich kommt für den ausländischen Auftraggeber eine Verpflichtung zur Besteuerung der empfangenen Veredelungsleistung (Erwerbsbesteuerung) nur dann in Betracht, wenn die im Inland erfolgte Lohnveredelung zu einer funktionsändernden Be- oder Verarbeitung geführt hat.«

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