OLG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit bei Klage gegen Zweigniederlassung einer ausländischen (polnischen) Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 6 U 120/95;
OLG Düsseldorf
vom 23.05.1996
- 6 U 120/95
RIW
1996, 776
(Heft 9)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, verlangt von der in Polen ansässigen Beklagten, die in N./Bundesrepublik Deutschland eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung unterhält, Provisionen für von ihr vermittelte Werkverträge. Die Beklagte macht insbesondere folgendes geltend: Bei der Beklagten handele es sich ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts N. um eine selbständige juristische Person mit Sitz in N. Die gegen sie gerichtete ...
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