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RIW 2002, 880
 
OLG Koblenz
Internationale Zuständigkeit bei Klage eines englischen Arbeiters wegen eines Gerüstunfalls in Deutschland

OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. August 2002 - 5 U 1459/01;

OLG Koblenz vom 29.08.2002 - 5 U 1459/01
RIW 2002, 880 (Heft 11)
SachverhaltDer Kläger, ein englischer Staatsbürger, ist von Beruf Maurer. Er begehrt Feststellung gegenüber der Beklagten, dass diese ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen hat, die er bei einem Arbeitsunfall am 12. 4. 1997 auf einer Baustelle in Bitburg erlitten hat. Dieser Unfall war darauf zurückzuführen, dass der Kläger im Zusammenhang mit Arbeiten zum Abbruch eines Haus-Balkons von einem mangelhaft gesicherten Baugerüst in die Tiefe gestürzt ist und sich schwere Verletzungen zugezogen hat.Die Beklagte hatte mit einer Firma D.-work, niedergelassen in England, einen so genannten Nachunternehmervertrag abgeschlossen, der die Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten an verschiedenen Objekten umfasste. In den zusätzlichen Vereinbarungen des Vertrags vom 25. 3. 1997 ist unter anderem Folgendes geregelt: »Materialgestellung, Schalungen, Gerüste, Geräte und so weiter erfolgt durch die Firma W.-Bau« (= Beklagte).Von der Verantwortlichkeit der Beklagten für das Gerüst abgesehen, ist weiterhin streitig, für wen der Kläger bei der Ausführung der Arbeit tätig war und ob Haftungsbeschränkungen nach dem Sozialgesetzbuch in Betracht kommen. Der Kläger hat vorgebracht, zwischen ihm als selbstständigem Maurer und der Beklagten sei ein mündlicher Nachunternehmervertrag abgeschlossen worden. Schon aus diesem Grunde gebe es keine Haftungsprivilegierung zu Gunsten der Beklagten. Die Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger sei einzig und allein »über« die Firma D.-work beschäftigt gewesen. Diese habe den Kläger zur Ausführung der Arbeiten nach Deutschland geschickt. Sie, die Beklagte, stehe zum Kläger in keinerlei Rechtsbeziehungen.Das LG hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils (in den Gründen) von ein Drittel stattgegeben. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig, und ein Feststellungsinteresse bestehe schon deshalb, weil die Verjährung unterbrochen werden solle. Aus den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ergebe sich, dass deutsches Recht Anwendung finde. Das gelte auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Solche und vertragliche Ansprüche gründeten auf der Verantwortlichkeit der Beklagten für das Gerüst. Wegen der Eigenschaft des Klägers als selbstständiger Subunternehmer komme eine Haftungsbeschränkung zu Gunsten der Beklagten nicht in Betracht. Ihn treffe jedoch ein Mitverschulden mit einem Haftungsanteil von ein Drittel.Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die im Wesentlichen rügt: Schon der Tenor des Urteils sei nicht richtig, da die durch das Mitverschulden bedingte eingeschränkte Haftung nicht zum Ausdruck komme. Der Kläger könne keine Feststellung beanspruchen, die drohende Verjährung sei keine Rechtfertigung dafür, dass anstelle der Leistungsklage eine Feststellungsklage erhoben werde. Die zulässige Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg.Aus den GründenDer gemäß § 319 ZPO offenbar unrichtige Urteilsausspruch ist abzuändernDa die Beurteilung des Senats mit der des LG im Ergebnis übereinstimmt, ist der gemäß § 319 ZPO offenbar unrichtige Urteilsausspruch des LG, das entgegen den Entscheidungsgründen im Tenor die Haftungsquote nicht berücksichtigt hat, abzuändern und eine die Beklagte lediglich in Höhe von zwei Dritteln treffende Haftung aufzunehmen (vgl. BGH, NJW 1964, 1858).Die Internationale Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜI. Die auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten gerichtete Klage ist zulässig.1. Die nach altem Recht zu prüfende (§ 512 a ZPO a. F. gilt nicht) Zuständigkeit des deutschen Gerichts für die Klage des englischen Staatsbürgers folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (jetzt: VO EG Nr. 44/2001 vom 22. 12. 2000), denn wenn eine unerlaubte Handlung oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, kann eine Person vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1978, 61).Das war vorliegend das LG Trier, in dessen Zuständigkeitsbereich die unerlaubte Handlung stattfand.Ein rechtliches Feststellungsinteresse an der Ersatzpflicht ist gegeben2. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten.Das ist dann der Fall, wenn eine gegenwärtige tatsächliche Unsicherheit sein Rechtsverhältnis nach Art und Umfang gefährdet. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass - wie hier - die Beklagte das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet (BGH, NJW 1999, 430, 432).Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage greift nichtDer Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage greift nicht durch.Der Kläger hat äußerst schwere Verletzungen erlitten. Dieser Zustand war zumindest bei Klageerhebung noch nicht beseitigt, und auch die Spätfolgen waren und sind noch nicht abzusehen. Daher ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (BGH, VersR 1991, 788; NJW 2000, 1256 - aufwendige Begutachtung).Die Beklagte haftet nach DeliktsrechtII. Die Klage ist in dem vom Landgericht zugesprochenen Umfang begründet.1. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ergibt sich aus Delikt, und zwar aus §§ 836, 837 BGB.a) Auf den Fall ist deutsches Deliktsrecht anzuwenden.Das folgt aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB n. F., wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Das war hier in der Bundesrepublik Deutschland.Selbst wenn man von der früheren Rechtslage ausgehen wollte, ändert sich hieran im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip nichts (vgl. dazu Staudinger/v. Hoffmann, BGB - EGBGB, Neubearb. 2001, Art. 40 EGBGB, Rdnr. 6), da sich der Kläger mit Schriftsatz vom 25. 7. 2000 für die Anwendung deutschen Rechts entschieden hat.Die Beklagte war für den Zustand des Baugerüstes verantwortlichb) Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NJW 1999, 2593, 2594 m. w. N.) ist ein Baugerüst ein mit einem Grundstück verbundenes Werk i. S. d. § 836 BGB, für das der Gerüsthersteller als Besitzer verantwortlich ist.Diese Verantwortung traf die Beklagte. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr Inhaber habe bei dem Aufbau des Gerüsts persönlich nicht mitgewirkt.Gemäß dem Nachunternehmervertrag stellte die Beklagte Material, Schalungen, Gerüste und Geräte. Das Baugerüst stellte die Beklagte zur Verfügung, um den Abriss des Bauwerks vom Kläger und seinen ebenfalls englischen Arbeitskollegen durchführen zu lassen. Sie ließ das Gerät an Ort und Stelle von diesen aufbauen. Auf sie ging der bestimmungsgemäße Aufbau der in ihrem Eigentum stehenden Gerüstteile zurück. Damit war sie Herstellerin des Gerüsts und als dessen Besitzerin gemäß § 837 BGB verantwortlich und nicht etwa die Arbeiter oder der Hauseigentümer (BGH, VersR 1997, 835, vgl. auch RG, Recht 1910, Nr. 1257). Danach hatte die Beklagte unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Schaden erlitten (BGH, NJW 1999, 2594).Der Sturz des Klägers ist auf den mangelhaften Gerüstzustand zurückzuführen§ 836 BGB setzt weiter voraus, dass sich ein Teil des Werks abgelöst hat und hierdurch die Verletzung des Geschädigten eingetreten ist. Unter Ablösung von Teilen ist jedc unwillkürliche Aufhebung der Verbindung zum übrigen unversehrt gebliebenen Ganzen zu verstehen (BGH, NJW 1999, 2594; RGZ 133, 1, 6).Eine derartige Ablösung hat der Zeuge M. S., der auf dem Gerüst mit dem Winkelschleifer arbeitete, bestätigt. Der Kläger habe sich vor dem Funkenflug schützen wollen und habe den Arm gehoben. Mit der Hand des anderen Arms habe er sich an der Diagonalverstrebung ... abstützen wollen. Die Diagonalverstrebung habe sich gelöst, sei heruntergefallen, und der Kläger sei abgestürzt. Den Vorgang bestätigt auch der Zeuge O. Zunächst sei die Verstrebung »normal fixiert« gewesen. Nachdem der Kläger aber gestürzt gewesen sei, habe er festgestellt, dass sich die Verstrebung im obersten Bereich gelöst gehabt hätte.Zwar ist der Kläger nicht unmittelbar durch die gelöste Diagonalverstrebung verletzt worden. Das ist im Rahmen des § 836 BGB aber auch nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass die Verletzung mit dem Lösen der Strebe in ursächlichem Zusammenhang steht und sich als eine bei gewöhnlichem Geschehensablauf auftretende Unfallfolge darstellt (BGH, VersR 1960, 426, 427).Dieser Zusammenhang besteht hier; es steht fest, dass das Lösen der Diagonalverstrebung den Sturz des Klägers und damit auch dessen Verletzung herbeigeführt hat.Das Verschulden der Beklagten ist zu vermutenDa die objektiven Voraussetzungen des § 836 BGB erfüllt sind, wird das Verschulden des Werkbesitzers vermutet. Die Beklagte hat nicht dargelegt (und ggf. bewiesen), dass sie zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.Die Beklagte haftet somit auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens (§§ 249 ff. BGB; § 847 BGB).Auf eine zugleich bestehende Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder aus einem Schutzgesetzverstoß kommt es nicht an.Es besteht keine Haftungsbeschränkung nach SGB2. Die Haftung der Beklagten ist nicht beschränkt nach §§ 104 ff. SGB VII.a) Entscheidend ist das Beschäftigungsverhältnis des Klägers und seine sozial- und versicherungsrechtliche Stellung.Der Kläger trägt zu seinem Beschäftigungsverhältnis vor, er habe als selbstständiger Maurer mit der Beklagten einen mündlichen Unternehmervertrag abgeschlossen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit der englischen Firma D.-work habe nicht bestanden.Danach stünde der Kläger nur zur Beklagten in einem Vertragsverhältnis und wäre auch nicht als deren Verrichtungs[ge]hilfe anzusehen (BGH, BauR 1994, 780).Die Beklagte macht demgegenüber geltend, sie stehe zum Kläger in keinerlei Rechtsbeziehung. Solche habe der Kläger nur zur Firma D.-work.Sowohl nach dem Vorbringen des Klägers als auch der Beklagten finden die §§ 104 ff. SGB VII keine Anwendungb) Folgt man dem Vorbringen des Klägers, gilt Folgendes:Die Haftungsablösung setzt voraus, dass der Verletzte und Anspruchsteller zum Unfallzeitpunkt als ein im Unfallbetrieb Unfallversicherter tätig war (vgl. BGH, VersR 1987, 384 - selbstständiger Maurermeister). Hierfür ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Verletzten und dem Unfallbetrieb eine Beziehung besteht, die arbeitsrechtlich als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist; insbesondere muss kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (BGH, NJW 1994, 1480).Von vorrangiger Bedeutung ist die Zweckbestimmung der Arbeitsleistung. Steht bei ihr ein eigenwirtschaftliches Interesse des Verletzten im Vordergrund, wird der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII (»Tätigkeit wie Versicherte«) auch dann nicht ausgelöst, wenn die Tätigkeit dem Unfallbetrieb nützlich war.Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zum Unfallbetrieb fehlt insbesondere dann, wenn der Verletzte nur deshalb von den vom Unfallbetrieb ausgehenden Gefahren betroffen worden ist, weil er sich in dessen Gefahrenbereich aufhielt, sei es, weil sich dort sein eigener Arbeitsplatz befand, sei es, weil er aus anderen eigenwirtschaftlichen Interessen dort tätig war (BGH, NJW 1994, 1480).Der Kläger hat zwar objektiv beiden Interessenbereichen gedient. Er war jedoch nicht »eingegliedert« in das Unternehmen der Beklagten. Er war nach seinem Vorbringen vielmehr ein selbstständiger, weisungsfreier Subunternehmer, für den die Regel gilt: Solange ein Unternehmer in eigener Funktion tätig wird, verrichtet er keine Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 SGB VII, da diese ein Einordnungsverhältnis voraussetzt und interessemäßig fremdbestimmt ist (Lauterbach/Schwerdtfeger, Unfallversicherung, 4. Aufl., 7. Lieferung, Okt. 1998, § 2 SGB VII Rdnr. 660, und insgesamt ausführlich m. w. N. Rdnrn. 659 ff.).Der Kläger war demnach nicht als ein im Unfallbetrieb Versicherter tätig, so dass schon aus diesem Grund und unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit die Beschränkung der Haftung nach §§ 104 ff. SGB VII nicht stattfindet.Legt man das Vorbringen der Beklagten zu Grunde, führt das zu keinem anderen Ergebnis: § 4 (»Ausstrahlung«) und § 5 (»Einstrahlung«) SGB IV betreffen die Geltung deutschen Sozialversicherungsrechts.Nach § 5 SGB IV unterliegt ein Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung im Inland nicht den Vorschriften über die deutsche Sozialversicherung, wenn es sich um eine Entsendung im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses handelt und die Dauer der Beschäftigung im Voraus begrenzt ist.So ist es hier. Nach dem Vortrag der Beklagten ist der Kläger bei der englischen Firma D.-work beschäftigt und von dieser entsprechend dem mit ihr schriftlich abgeschlossenen Nachunternehmervertrag vom 25. 3. 1997 entsandt worden, um hier in Deutschland einer Beschäftigung auf Weisung seines ausländischen Arbeitgebers nachzugehen.Die Tätigkeit des Klägers war zeitlich auch beschränkt, wie aus dem »certificate concerning the applicable legislation« hervorgeht, das eine Beschäftigungsdauer vom 21. 3. 1997 bis zum 26. 3. 1998 vorsieht.Wegen dieser vorübergehenden Entsendung in das Inland ist deutsches Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar (vgl. Staudinger/v. Hoffmann, Art. 14 EGBGB, Rdnr. 50 a. E.). Das gilt auch dann, wenn nach dem Recht des Staates, aus dem der Beschäftigte in die Bundesrepublik Deutschland entsandt wird, Versicherungsschutz nicht gewährleistet ist (vgl. Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, SGB, 3. Aufl., Lieferung Nov. 1998, § 5 StB IV Rdnr. 6).Der Kläger war als selbstständiger Arbeiter nach englischem Recht nicht unfallversichertFinden Haftungsbeschränkungen wegen der Unabwendbarkeit der §§ 104 ff. SGB VII aus den genannten Gründen - sei es nach dem Vortrag des Klägers, sei es nach dem Vorbringen der Beklagten - keine Anwendung, ergibt sich aus dem Sinn der Versicherungspflicht und der Haftungsbeschränkung noch Folgendes:Da der Unternehmer die Beiträge für die Unfallversicherung aufbringt, ist es recht und billig, ihn von der Haftpflicht zu befreien (vgl. Lauterbach/Dahm, § 104 SGB VII, Rdnr. 6. m. w. N.; BGHZ 63, 313, 315).Andererseits kann - allgemein - eine Haftungsbeschränkung schon dann nicht gelten, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls keine Versicherteneigenschaft bestanden hat (BGHZ 136, 78, 82). Das ist im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens zu sehen, das zu versichern hat (BGHZ 136, 82, 83).Nach dem eingereichten Formblatt E 101 sollte der Kläger nicht als »employer«, sondern als »self employed person« in Deutschland tätig werden. Er war also selbstständig und nach britischem Recht nicht unfallversichert (vgl. Lauterbach, SGB VII Nr. 8 Anh. XIII, Rdnr. 2.5: Großbritannien). Das spricht zusätzlich gegen seine Eingliederung in den Betrieb der Beklagten und verstärkt das gefundene Ergebnis, dass, wenn keine Versicherungsleistungen vom Arbeitgeber erbracht werden und der Verletzte auch nicht versichert ist, eine Einschränkung der Haftung nicht stattfinden darf, denn dann ist »mangels anderweitigen Ersatzes« eine Kürzung oder Beseitigung von Ersatzansprüchen nicht gerechtfertigt.Für die Beklagte ist ein Haftungsanteil von zwei Dritteln anzunehmen3. Das LG hat (in den Entscheidungsgründen - dort Seite 8) zu Recht einen Haftungsanteil der Beklagten mit zwei Dritteln angenommen. Der Senat folgt den überzeugenden Ausführungen des LG zur Überprüfung des Gerüsts und zur Überprüfungspflicht. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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