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RIW 2002, 879
 
BAG
Internationale Zuständigkeit bei Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers

BAG, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 141/01;

BAG vom 29.05.2002 - 5 AZR 141/01
RIW 2002, 879 (Heft 11)
SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und hierbei über die internationale Zuständigkeit des ArbG Reutlingen.Der in K. bei Dresden wohnhafte Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. 10.-10. 12. 1999 als Fachmonteur beschäftigt. Die Beklagte hat ihren Sitz in B. in der Schweiz. Im Arbeitsvertrag vom 7. 10. 1999 vereinbarten die Parteien für das Arbeitsverhältnis die Geltung deutschen Rechts. Ein Arbeitsort wurde im Arbeitsvertrag nicht bestimmt.Der Kläger war zunächst vom 4. 10.-17. 11. 1999 auf einer Baustelle in T. (Arbeitsgerichtsbezirk Reutlingen) tätig. Hier arbeitete er auch am 19. 11. 1999 sowie vom 29. 11.-2. 12. 1999. Am 18. 11. 1999 und vom 3. 12.-10. 12. 1999 wurde der Kläger auf einer Baustelle in B. (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart) eingesetzt. Vom 22. 11.-26. 11. 1999 war der Kläger arbeitsunfähig krank. In dieser Zeit sollte er in B. arbeiten.Die Beklagte war auf der Baustelle in T. durch einen Baustellenleiter vertreten. Dieser erteilte gemeinsam mit einem Vorarbeiter dem Kläger Arbeitsanweisungen. Arbeitsnachweise und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schickte der Kläger an den Firmensitz der Beklagten in der Schweiz. Dort zeigte er auch telefonisch seine Arbeitsunfähigkeit an. Den Oktoberlohn überwies die Beklagte dem Kläger auf ein Bankkonto. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung des Klägers am 10. 12. 1999.Mit einer am 29. 2. 2000 beim ArbG Reutlingen eingereichten Klage hat der Kläger rückständige Vergütungsansprüche für die Monate November und Dezember 1999 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, das ArbG Reutlingen sei international zuständig, weil er während des Arbeitsverhältnisses überwiegend auf der Baustelle in T. tätig gewesen sei. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das ArbG Reutlingen international zuständig ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, es gebe keinen Arbeitsort, an dem der Kläger gewöhnlich seine Arbeit verrichtet habe. Er sei als Monteur auf wechselnden Baustellen eingesetzt worden. Zuständig sei daher die Gerichtsbarkeit der Schweiz.Das ArbG hat durch Zwischenurteil die beantragte Feststellung ausgesprochen. Das LAG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom LAG zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Abweisungsantrag weiter - jedoch ohne Erfolg.Aus den GründenArt. 5 Nr. 1 LugÜ verdrängt als besondere Zuständigkeitsregelung den in Art. 2 LugÜ bestimmten allgemeinen GerichtsstandI. ... 1. Nach Art. 5 Nr. 1 des hier anwendbaren Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese besondere Zuständigkeitsregelung verdrängt den in Art. 2 LugÜ bestimmten allgemeinen Gerichtsstand, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.Das Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit ausübt, ist regelmäßig am besten zur Entscheidung des Rechtsstreits geeignetDie besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist durch die enge Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zuseiner Entscheidung berufenen Gericht gerechtfertigt. Das Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit auszuüben hat, ist regelmäßig am besten zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Lage. Hinzu kommt das Ziel der Zuständigkeitsregelung, der sozial schwächeren Partei die Möglichkeit zu eröffnen, an dem Ort, an dem sie ihre Arbeitspflichten zu erfüllen hat, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ort an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet i. S. v. Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. 1. 1997 - Rs. C-383/95, AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 2 - Rutten). Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er nur in einem Vertragsstaat an verschiedenen Arbeitsorten arbeitet.Darüber hinaus war arbeitsvertraglich die Geltung deutschen Rechts für das Arbeitsverhältnis vereinbart2. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Übereinkommens, den Ort zu bestimmen, zu dem der Rechtsstreit die engste Verknüpfung aufweist, und dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, spricht hier für den besonderen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ neben dem ausschließlichen Tätigwerden des Klägers in Deutschland ferner, dass die Parteien die Geltung deutschen Rechts für das Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Daher scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 LugÜ aus.Zu Recht ist bei der Frage der Zuständigkeit auf den Ort abgestellt worden, an dem der Arbeitnehmer überwiegend eingesetzt war3. Im Hinblick auf die kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses und den wechselnden Arbeitseinsatz an zwei verschiedenen Orten hat das LAG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Deutschland mit Recht auf den Ort abgestellt, an welchem der Kläger während des Bestands des Arbeitsverhältnisses überwiegend eingesetzt war. Dies war zu etwa drei Viertel der Arbeitszeit T. Die Klage ist daher beim zuständigen ArbG Reutlingen erhoben worden.

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