LG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit für Patronatserklärung einer ausländischen Patronin
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 16 O 201/04;
LG Düsseldorf
vom 11.01.2005
- 16 O 201/04
RIW
2005, 629
(Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Finnland, auf der Grundlage einer Patronatserklärung auf Zahlung in Anspruch.Die Klägerin schloss unter dem 12./20. 5. 1999 mit einer zum damaligen Zeitpunkt in Düsseldorf ansässigen M. GmbH einen Gewerbemietvertrag hinsichtlich in Berlin gelegener Räumlichkeiten. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die M. Y. O., gab unter dem 31. 8. 1999 gegenüber der Klägerin eine so bezeichnete Patronatserklärung mit folgendem Inhalt ab: ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Recht der internationalen Wirtschaft
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.