Schleswig-Holsteinisches OLG
Internationale Zuständigkeit bei Devisentermingeschäft mit einer Bank mit Sitz in Luxemburg
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 5 W 47/96;
Schleswig-Holsteinisches OLG
vom 29.01.1997
- 5 W 47/96
RIW
1997, 955
(Heft 11)
Aus den Gründen:»Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Zu Recht hat ihnen das Landgericht die begehrte Prozeßkostenhilfe versagt. Denn der von ihnen beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht. Die beabsichtigte Klage ist nicht zulässig. Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des anzuwendenden Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ...
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