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RIW 1997, 955
 
Schleswig-Holsteinisches OLG
Internationale Zuständigkeit bei Devisentermingeschäft mit einer Bank mit Sitz in Luxemburg

OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 5 W 47/96;

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 29.01.1997 - 5 W 47/96
RIW 1997, 955 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Zu Recht hat ihnen das Landgericht die begehrte Prozeßkostenhilfe versagt. Denn der von ihnen beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht. Die beabsichtigte Klage ist nicht zulässig. Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des anzuwendenden Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) seine internationale Zuständigkeit verneint.Eine Zuständigkeitsvereinbarung (Gerichtsstandsvereinbarung) im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ ist nicht getroffen worden. Denn unabhängig von der Frage, ob die sog. 'Rahmenvereinbarung' aus dem Frühjahr 1992, auf die sich die Kläger dafür berufen haben, überhaupt eine solche Gerichtsstandsvereinbarung beinhaltet, reicht sie dafür schon deshalb nicht aus, weil die Beklagte ihren Sitz in Luxemburg hat. Deshalb gilt für Klagen gegen sie Art. I Abs. 2 des Protokolls zum EuGVÜ vom 27. September 1968, erforderte also eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung mit ihr deren ausdrückliche und besondere Annahme. Eine speziell und ausschließlich dem Gerichtsstand gewidmete und von der Beklagten gesondert unterzeichnete Vereinbarung (vgl. dazu Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, Art. 17 Rn. 61) liegt aber nach dem Vorbringen der Kläger nicht vor.Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck für Verbrauchersachen nach Art. 13-15 EuGVÜ ist ebenfalls nicht gegeben. Denn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ liegen nicht vor. Dabei kann die Frage, ob die Kläger überhaupt als Verbraucher im Sinne des Art. 13 EuGVÜ aufgetreten sind - und nicht als berufsmäßige oder gewerbliche Anlageberater und Vermögensverwalter - ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob ein Vertrag über die kommissionsweise Durchführung von Devisentermingeschäften eine Dienstleistung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat (vgl. zu dieser bislang nicht geklärten Frage Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Anh. I, Art. 13-15 Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Denn der Vortrag der Kläger liefert bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß dem Vertragsschluß eine Werbung der Beklagten in Deutschland - auf ein ausdrückliches Angebot berufen sich die Kläger nicht - vorausgegangen ist, wie es von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) EuGVÜ verlangt wird.Die mit der Klageschrift in Ablichtung eingereichte Annonce der deutschen X. Bank reicht dafür schon deshalb nicht, weil es sich nicht um eine Werbung der Beklagten handelt. Bei der zweiten von den Klägern vorgelegten Anzeige handelt es sich zwar um eine Werbung der Beklagten, jedoch behaupten die Kläger nicht, durch eben diese Anzeige auf die Beklagte aufmerksam geworden zu sein. Zudem wird darin zwar allgemein für Geldanlagen in Luxemburg geworben, es werden 'Investmentfonds' und 'alle anderen privaten Geldanlagemöglichkeiten' genannt, Devisentermingeschäfte, wie sie die Kläger letztlich abgeschlossen haben, werden jedoch nicht erwähnt. Die erforderliche Ursächlichkeit der Werbung für den Vertragsschluß (vgl. BGH, WM 1991, 360, 361; a. A. Kropholler a. a. O., Art. 13 Rn. 15) ist aber von den Klägern darzulegen. Auch diese - umstrittene - Frage kann aber letztlich auf sich beruhen.Denn zu Recht hat das Landgericht auch die weitere, aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) EuGVÜ abzuleitende Voraussetzung - Vornahme der zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen im Wohnsitzstaat des Verbrauchers - verneint. Die Kontoeröffnung durch den Kläger zu 2) ist unstreitig in Luxemburg erfolgt, wobei der Kläger zu 2) nach dem Inhalt der vorgelegten Kontoeröffnungserklärung vom 3. Juni 1991 zugleich auch für die darin bereits namentlich genannte Klägerin zu 2) gehandelt hat. Daß dies entgegen der Behauptung der Beklagten vollmachtlos erfolgt wäre, macht die Klägerin zu 1) substantiiert nicht geltend. Eigenständige Bedeutung für den Vertragsschluß kommt der später in Lübeck 'beglaubigten' Unterschriftsleistung der Klägerin zu 1) deshalb nicht zu. Selbst wenn man darin noch eine für den Vertragsschluß erforderliche Willenserklärung ihrerseits sähe, käme es für deren Abgabe und Wirksamwerden auf den Zugang bei der Beklagten in Luxemburg an, wobei die Lübecker Filiale der deutschen X. Bank lediglich als Botin fungiert hätte.Ebenso zutreffend hat das Landgericht seine Zuständigkeit aus Art. 5 EuGVÜ verneint. Die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ (Gerichtsstand der Niederlassung) sind nicht dargetan. Es ist nicht ersichtlich, wie es sich angesichts der rechtlichen Selbständigkeit der Beklagten bei der Filiale der deutschen X. Bank in Lübeck um deren Zweigniederlassung handeln kann. Daran ändert sich auch durch den Vor-trag der Kläger nichts, sie seien im Laufe der Vertragsabwicklung häufig durch den Mitarbeiter P. aufgesucht worden. Er tat dies unstreitig für die Beklagte und war dort und nicht in Lübeck beschäftigt. Für eine entsprechende Anwendung des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, wie es den Klägern in der Beschwerde vorschwebt, sieht der Senat keinen Raum.«

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