OFG Sachsen
Inverkehrbringen einer Ware durch Übergabe an einen vom überseeischen Käufer beauftragten Frachtführer im Inland
OLG München, Entscheidung vom 5. Juni 2003 - 29 U 1886/03;
OFG Sachsen
vom 05.06.2003
- 29 U 1886/03
RIW
2004, 150
(Heft 2)
SachverhaltDie Klägerin, die bundesweit cash & carry-Märkte betreibt, begehrt gegenüber der Beklagten, die Herrenhemden produziert und vertreibt, die Feststellung, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin die mit Abmahnungsschreiben vom 4. 3. 2002 wegen angeblicher Markenrechtsverletzung geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht zustehen. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 00355391 »E.«, die beim Deutschen Patent- und Markenamt mit ...
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