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RIW 1995, 248
 
OLG Köln
Kein Anspruch auf Frachtvergütung bei Willkür des Zolls

OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 1994 - 19 U 190/93;

OLG Köln vom 26.08.1994 - 19 U 190/93
RIW 1995, 248 (Heft 3)
Aus den Gründen:»Die Klägerin verlangt - wirtschaftlich gesehen - die Frachtvergütung für den an der deutsch-polnischen Grenze liegengebliebenen Transport von 8 gebrauchten PKW zu einem Zollfreilager in Polen. Die Frachtvergütung ist Werklohn gem. § 631 BGB (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl., § 425 Anm. 2A). Da die Werkleistung, nämlich der Transport nach P., unstreitig gescheitert ist, kommt ein Anspruch der Klägerin nach den §§ 323 ff. BGB in Betracht, nachdem ihr die vertraglich ...

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