EuGH
Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Waren in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen zum Verkauf anbietet, ohne dass sie verkauft werden
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - C-16/03;
EuGH
vom 30.11.2004
- Rs. C-16/03
RIW
2005, 222
(Heft 3)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie).2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Peak Holding AB (im Folgenden: ...
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