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RIW 2002, 644
 
BFH
Keine Rückforderung von Ausfuhrerstattungen wegen fehlender Einfuhr oder Marktzugang in verändertem Zustand

BFH, Entscheidung vom 21. März 2002 - VII R 35/01;

BFH vom 21.03.2002 - VII R 35/01
RIW 2002, 644 (Heft 8)
Sachverhalt:In den Jahren 1991 und 1992 führte die Klägerin unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des HZA aufgeführten Kontrollexemplare T5 Zuchtrinder auf dem Seewege nach Jordanien, Kuwait und Tunesien aus. Das HZA gewährte für diese Sendungen die von der Klägerin beantragte Ausfuhrerstattung. Anlässlich einer Marktordnungsprüfung wurde festgestellt, dass ein bestimmter Teil der ausgeführten Tiere auf dem Transportweg bzw. während der Quarantäne im jeweiligen ...

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