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RIW 2006, 60
 
BGH
Keine Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Gebührenansprüche eines ausländischen Staates

BGH, Entscheidung vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05;

BGH vom 04.10.2005 - VII ZB 9/05
RIW 2006, 60 (Heft 1)
SachverhaltDer Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in St. Petersburg eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, in deren Vermögen die russische Behörde u. a. Liegenschaften einbrachte. Gegenstand des Unternehmens waren insbesondere die Entwicklung und Beschaffung von Polizeiausrüstungen, Transport- und Schutzdiensten für ausländische und sowjetische Bürger sowie der Im- und Export verschiedener Güter. Durch eine Direktive vom 4. ...

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