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RIW 2006, 58
 
EuGH
Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit gem. Art. 16 EuGVÜ bei Vertrag über Mitgliedschaft in einem Club, der Teilnutzungsrechte verwaltet

EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 2005 - C-73/04;

EuGH vom 13.10.2005 - C-73/04
RIW 2006, 58 (Heft 1)
Aus den GründenDas Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und - geänderter Text - S. 77), das ...

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