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RIW 1995, 616
 
FinMin. Baden-Württemberg
Kfz-Steuer: Osteuropäische Pkw
FinMin. Baden-Württemberg, Schreiben vom 24. Mai 1995 - S 6101/1
RIW 1995, 616 (Heft 7)
»Nach der als Anlage beigefügten Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 1995 über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. II, S. 211) haben die Staaten Bosnien-Herzegowina, Slowakei und Tschechische Republik dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Rechtsnachfolge zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. 1960 II, S. 2397) notifiziert und sind mit dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit Vertragsparteien dieses Abkommens geworden.«»Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen VerkehrVom 31. Januar 1995Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Rechtsnachfolge zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. 1960 II S. 2397) notifiziert:Bosnien-HerzegowinaSlowakeiTschechische RepublikDementsprechend sindBosnien-HerzegowinaSlowakeiTschechische Republikdem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses Abkommens geworden.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 25. August 1961 (BGBl. II S. 1608), vom 16. Mai 1963 (BGBl. II S. 395) und vom 13. September 1994 (BGBl. II S. 2656).«

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