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RIW 2005, 142
 
EuGH
Regel der verbraucherfreundlichen Auslegung gilt nicht für kollektive Unterlassungsklagen

EuGH, Entscheidung vom 9. September 2004 - C-70/03;

EuGH vom 09.09.2004 - Rs. C-70/03
RIW 2005, 142 (Heft 2)
Aus den Gründen1. Mit ihrer Klage begehrt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass es die Art. 5 und 6 Abs. 2 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß in sein nationales Recht umgesetzt hat.2. Gemäß Art. 1 Abs. 1 der ...

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