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RIW 2004, 321
Sonnenberger, Jürgen Hans 
Sonnenberger, Jürgen Hans
Kommissions-Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, KOM (2004) 2

RIW 2004, 321 (Heft 5)
I. Rechtszersplitterung1. Neue Rechtsgrundlage im EG-VertragLange Zeit gab es keine spezielle Rechtsetzungskompetenz zur Regelung internationalprivatrechtlicher Sachverhalte im EG-Vertrag, so dass Kollisionsnormen lediglich als Annexvorschriften zu Regelungen erlassen worden sind, für die eine Kompetenz im EG-Vertrag vorhanden war (z. B. Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag). Durch den Amsterdamer Vertrag wurde die Gesetzgebungskompetenz zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vergemeinschaftet und ...

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