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RIW 1994, 160
 
BAG
Konkursvorrecht eines französischen Handelsvertreters

BAG, Entscheidung vom 24. März 1992 - 9 AZR 76/91;

BAG vom 24.03.1992 - 9 AZR 76/91
RIW 1994, 160 (Heft 2)
Aus den Gründen:»2. ... b) ... Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß die Klägerin nicht Arbeitnehmerin i. S. von § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO ist und deshalb ihre Provisionsforderungen im Konkurs der Gemeinschuldnerin nicht bevorrechtigt zu befriedigen sind.Es kann dahinstehen, ob aufgrund der Regeln des internationalen Privatrechts (Art. 30 EGBGB) für das Vertragsverhältnis französisches Recht anzuwenden (Art. L. 751/1 ff. des Code du travail) und danach die Klägerin als Voyageur, ...

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