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RIW 1993, 156
 
FG Bremen
Sattelanhänger

FG Bremen, Entscheidung vom 20. Oktober 1992 - 292015 K5;

FG Bremen vom 20.10.1992 - 292015 K5
RIW 1993, 156 (Heft 2)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine internationale Spedition, wendet sich gegen die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für ihren Sattelanhänger. Sie führt diesen Rechtsstreit als Musterverfahren für die anderen Steuerpflichtigen, die von der Kraftfahrzeugsteuererhöhung in gleicher Weise betroffen sind. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte die Kfz-Steuer mit Bescheid vom 3. April 1989 auf jährlich DM 1215, - festgesetzt. Diesen Bescheid änderte das FA mit Änderungsbescheid vom 25. Juli 1990 dahin, daß die Kfz-Steuer ab 1. Juli 1990 auf jährlich DM 300, - herabgesetzt wurde. Mit Änderungsbescheid vom 22. August 1991, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, setzte das FA die Kfz-Steuer ab 1. März 1991 wiederum auf jährlich DM 1215, - fest. Die beiden Änderungsbescheide vom 25. Juli 1990 und vom 22. August 1991 beruhen auf folgenden Rechtsänderungen:Durch das Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen vom 30. April 1990 (BGBl. I, 826) wurde eine ab 1. Juli 1990 zu erhebende Straßenbenutzungsgebühr eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt. Die Senkung der Kfz-Steuer sollte zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen und gebietsfremden Straßenverkehrsunternehmen beitragen. Durch die Straßenbenutzungsgebühr sollte erreicht werden, daß der Wegekostenbeitrag für die einheimischen Fahrzeuge nicht verringert und der unzureichende Wegekostenbeitrag für die gebietsfremden Fahrzeuge erhöht wurde (so die Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 11/6336 Seite 10). Die angestrebte Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen und gebietsfremden Straßengüterverkehrsunternehmen sollte in erster Linie durch die Senkung der Kfz-Steuer für Anhänger (Höchstsatz DM 300, - nach § 9 a Abs. 1 Nr. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 1990 BGBl. I, 826, 830) erreicht werden (Strodthoff, Kfz-Steuer, § 9 a Rdnr. 9 f., Stand Mai 1992). Die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr und die Senkung der Kfz-Steuer waren auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993 begrenzt worden, da die Bundesregierung davon ausging, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf diesem Gebiet vorliegen würde (BT-Drucksache 11/6336 Seite 20, zu Artikel 5).Nach Verkündung des Gesetzes erhob die EG-Kommission beim EuGH Klage und beantragte den Erlaß einer einstweiligen Anordnung.Nachdem daraufhin bereits der Präsident des Europäischen Gerichtshofs mit Beschluß vom 28. Juni 1990 durch einstweilige Anordnung die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr vorläufig ausgesetzt hatte, wurde durch Beschluß des EuGH vom 12. Juli 1990 entschieden, daß die Bundesrepublik Deutschland die Erhebung der im Gesetz vom 30. April 1990 vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr für die in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache auszusetzen habe (Rs. C-195/90 R EuGHE 1990 I - 3351). Zur Begründung führte der EuGH aus, die Kommission habe gewichtige Gesichtspunkte für die dahingehende Auslegung des Art. 76 EWG-Vertrag angeführt, daß die Vorschrift jede einseitige nationale Maßnahme verbiete, die unmittelbar oder mittelbar zum Nachteil der anderen Mitgliedstaaten eine Veränderung der Bedingungen bewirke, unter denen derzeit der internationale Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder der Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten abgewickelt werde. In dieser Weise könne sich auch eine von einem Mitgliedstaat eingeführte neue Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge auswirken, wenn die Belastung für die inländischen Verkehrsunternehmer in erheblichem Maße durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werde, der die Verkehrsunternehmer der anderen Mitgliedstaaten aufgrund von zweiseitigen Abkommen zwischen dem Staat, in dem sie niedergelassen sind und dem Staat, der die Gebühr eingeführt hat, nicht unterlägen (Absätze 27 und 28 des Beschlusses).Am 18. Juli 1990 beschloß die Bundesregierung daraufhin, die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr ab sofort insgesamt - also auch für die in der Bundesrepublik zugelassenen Fahrzeuge - auszusetzen. In der Erwartung, daß bis zum 30. Juni 1991 eine europäische Regelung der Abgaben für den Straßengüterverkehr möglich sein würde, wurde in dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I, 2597) die Aussetzung der Straßenbenutzungsgebühr für alle Fahrzeuge bis zum 30. Juni 1991 angeordnet (vgl. dazu BR-Drucksache 299/91 GA II Bl. 57 ff.). Für den Fall, daß bis dahin der Rat der EG keine rechtliche Regelung getroffen haben würde, die die Erhebung der Gebühr zuließe, und der EuGH in der Rechtssache C-195/90 kein klageabweisendes Urteil verkündet haben würde, wurde nach dem in das Gesetz vom 30. April 1990 eingefügten § 1 a Abs. 2 die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Gebühr über den 30. Juni 1991 hinaus nicht erhoben werde. Die aufgrund des Gesetzes vom 30. April 1990 herabgesetzten Kfz-Steuersätze wurden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 noch nicht wieder heraufgesetzt.Erst durch Verordnung vom 7. Juni 1991 (BGBl. I, 1223) wurden die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG mit Wirkung vom 1. März 1991 aufgehoben, so daß die Kfz-Steuer wieder nach den Bestimmungen festzusetzen war, die vor Erlaß des Straßenbenutzungsgebührengesetzes gegolten hatten. Als Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung ist die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG i. d. F. des Gesetzes vom 30. April 1990 angegeben. Nach dieser Vorschrift war die Bundesregierung ermächtigt worden, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über»die vorzeitige Aufhebung der zeitlich befristeten Änderungen in den §§ 9 a und 10 Abs. 6, wenn sich die Belastung mit sonstigen Abgaben in wesentlichem Umfang ändert. Die Rechtsverordnung kann sich auf die Aufhebung von Teilen der Änderungen oder auf eine Anpassung einzelner Steuersätze beschränken, soweit dies zum Ausgleich geänderter Belastungen mit den sonstigen Abgaben erforderlich ist«.Die Aufhebungsverordnung vom 7. Juli 1991 ist im Bundesgesetzblatt vom 14. Juni 1991 verkündet worden, nachdem der Bundesrat am 5. Juni 1991 uneingeschränkt seine Zustimmung erteilt hatte.Mit Verordnung vom 19. Juli 1991 (BGBl. I, 1573) wurde aufgrund der vorstehend zitierten Ermächtigung des § 1 a Abs. 2 des Straßenbenutzungsgebührengesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I, 2597) durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet, daß die Gebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen über den 30. Juni 1991 hinaus nicht erhoben werde. In der amtlichen Begründung zu dieser Verordnung heißt es (BR-Drucksache 299/91 S. 3 f.): Da bis zum 30. Juni 1991 weder ein Urteil des EuGH noch eine Entscheidung des Rates der EG ergehen werden durchdie die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge ermöglicht würde, mache die Bundesregierung von der ihr in § 1 a Abs. 2 des Straßenbenutzungsgebührengesetzes erteilten Ermächtigung Gebrauch. Durch die Aussetzung der Gebührenerhebung über den 30. Juni 1991 hinaus werde eine verkehrspolitisch nicht zu vertretende Mehrbelastung in der Bundesrepublik zugelassener Fahrzeuge mit Kfz-Steuer in der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Höhe und Straßenbenutzungsgebühren vermieden.Mit Urteil vom 19. Mai 1992 (Rs. C-195/90NJW 1992, 1949, RIW 1992, 684) hat der EuGH inzwischen entschieden, daß die Bundesrepublik durch den Erlaß des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 76 EWG-Vertrag verstoßen habe. Diesen Verstoß sieht der EuGH u. a. darin, daß die neue Straßenbenutzungsgebühr zwar von allen Verkehrsunternehmen zu zahlen sei, diese Belastung aber in erheblichem Umfang für die inländischen Verkehrsunternehmen durch die nur ihnen zugute kommende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen werde. Deshalb werde die Lage der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu der der inländischen Verkehrsunternehmen in einem für die ersteren ungünstigen Sinn verändert (Abs. 23 der Gründe).Der von der Klägerin am 28. August 1991 mit dem Einspruch angefochtene Kfz-Steuerbescheid vom 22. August 1991 beruht auf der Aufhebung der §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG durch die Verordnung vom 7. Juni 1991. Einspruch und Klage blieben erfolglos.Aus den Gründen:»Die Klage ist zulässig. Die Klägerin wendet sich nicht nur gegen die vor Verkündung der Verordnung vom 7. Juni 1991 gegen sie geltend gemachte höhere Kfz-Steuer, sondern sie hält die Verordnung vom 7. Juni 1991 überhaupt für unwirksam. Da der angefochtene Änderungsbescheid vom 22. August 1991 die Verordnung vom 7. Juni 1991 zur Grundlage hat, ist es sachgerecht, daß die Klägerin die Aufhebung des Änderungsbescheides vom 22. August 1991 insgesamt begehrt. Würde dieser Änderungsbescheid nämlich entfallen, ergäbe sich die Kfz-Steuerpflicht der Klägerin weiterhin aus dem Bescheid vom 25. Juli 1990, der auf der Grundlage der §§ 9 a, 10 Abs. 6 KraftStG i. d. F. des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 ergangen ist.Die somit zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Kfz-Steuerbescheid vom 22. August 1991 ist rechtmäßig, denn die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG sind durch die Verordnung vom 7. Juli 1991 mit Wirkung vom 1. März 1991 wirksam aufgehoben worden, so daß das FA die Kfz-Steuer für den Sattelanhänger ab 1. 3. 1991 erneut nach den Steuersätzen des § 9 KraftStG berechnen mußte.1) Die Verordnung vom 7. Juni 1991 ist ermächtigungsgedeckt. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann u. a. die Bundesregierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Der Gesetzgeber muß dem Verordnungsgeber hinreichende normative Anhaltspunkte für seine Entscheidung an die Hand geben, ob von einer solchen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen ist oder nicht. Sie können entweder ausdrücklich in der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage festgeschrieben werden oder sich aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes und dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, so wie er im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, ergeben (BVerfG-Beschluß vom 8. Juni 1988 2 BvL 9/85und 3/86, BVerfGE 78, 249, 274).Der Ermächtigungszweck kommt hier in der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG in der Fassung des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 im Zusammenhang mit den anderen Vorschriften dieses Gesetzes hinreichend deutlich zum Ausdruck. Danach wurde der Verordnungsgeber zur vorzeitigen Aufhebung der zeitlich befristeten Änderung in den §§ 9 a und 10 Abs. 6 ermächtigt, 'wenn sich die Belastung mit sonstigen Abgaben in wesentlichem Umfang ändert'.Außerdem wurde er zur Aufhebung von Teilen der Änderung oder auf eine Anpassung einzelner Steuersätze beschränkt, 'soweit dies zum Ausgleich geänderter Belastungen mit sonstigen Abgaben erforderlich ist'. Jedenfalls aufgrund dieser Ermächtigung, einen Ausgleich geänderter Belastungen mit sonstigen Abgaben schaffen zu können, ist das Gebot der Zweckangabe des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt, da der in Nr. 10 Satz 2 genannte Ausgleichszweck im Wege der Auslegung auch auf die in Nr. 10 Satz 1 geregelte Ermächtigung zur Totalaufhebung des besonderen Steuersatzes in den §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG zu beziehen ist (so zutreffend Aretz/Bühler BB 1991, 2199, 2200).Es ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, daß hier dem Verordnungsgeber das Recht eingeräumt worden ist, Vorschriften eines förmlichen Gesetzes aufzuheben. In der schon erwähnten Entscheidung BVerfGE 78, 249, in der es um die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der durch Bundesgesetz den Landesregierungen erteilten Ermächtigung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in Gemeinden einer bestimmten Größenordnung ging, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Verhältnis zum Verordnungsgeber im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes dann nicht mehr gewahrt werde, wenn die erteilte Verordnungsermächtigung es dem Adressaten überlasse, nach Belieben von ihr Gebrauch zu machen und erst dadurch das Gesetz anwendbar werde (Leitsatz 2 a). Hier stand es nicht im Belieben des Verordnungsgebers, die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG ganz oder zum Teil aufzuheben oder abzuändern. Vielmehr hatte der Gesetzgeber die Änderungsmöglichkeit von der Änderung der Belastung mit sonstigen Abgaben im wesentlichen Umfang und von der Notwendigkeit des Ausgleichs geänderter Belastungen mit sonstigen Abgaben abhängig gemacht. Hierdurch hat der Gesetzgeber das 'Regelungsprogramm' (vgl. BVerfGE 78, 276) hinreichend deutlich im Sinn der Zweckbestimmung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegt und die Möglichkeit eines beliebigen Gebrauchmachens dieser Ermächtigung durch den Verordnungsgeber ausgeschaltet. Für die inländischen Halter von Kraftfahrzeugen sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Kombination der Kfz-Steuer mit der Straßenbenutzungsgebühr aufgrund des Gesetzes vom 30. April 1990 in etwa die frühere Belastung an Kfz-Steuer ergeben (vgl. Halaczinsky UVR 1991, 241). Zweck der neuen gesetzlichen Regelung war, durch die Senkung der Kfz-Steuer eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Güterkraftverkehrsunternehmen und der Bundesrepublik und denen aus anderen Ländern zu ermöglichen. Außerdem sollten durch die Einführung der Straßenbenutzungsgebühr der Beitrag der deutschen Lastkraftwagen zu den Kosten der Verkehrswege auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten und der für unzureichend gehaltene Beitrag der gebietsfremden Lastkraftwagen zu diesen Kosten erhöht werden (so die Regierungsbegründung BT-Drucksache 11/6336 S. 10). Das Außerkrafttreten des Gesetzes zum 31. Dezember 1993 war im Hinblick darauf vorgesehen, daß bis dahin eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten auf Gemeinschaftsebene erlassen und in nationales Recht umgesetzt worden sein soll (BT-Drucksache 11/6336 S. 20, zu Artikel 5). Deshalb wurde der hier interessierende Anhängerzuschlag von bisher jährlich DM 1215, - auf jährlich DM 300, - herabgesetzt. Liegt somit die Kombination der Straßenbenutzungsgebühr mit der Kraftfahrzeugsteuer den Regelungen des Straßengebührengesetzes vom 30. April 1990 zugrunde, ist es einleuchtend, daß dem Verordnungsgeber eine flexibleAnpassungsmöglichkeit bei Änderungen der Belastung der LKW-Halter hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühr eingeräumt werden sollte, zumal von vornherein zweifelhaft war, ob die neu eingeführte Straßenbenutzungsgebühr rechtlich würde Bestand haben können. Die EG-Kommission hatte nämlich zu dem ihr zugeleiteten Gesetzentwurf am 15. Juni 1989 die Auffassung vertreten, daß die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in der Bundesrepublik in Verbindung mit einer entsprechenden Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, die sich nur zugunsten der deutschen Verkehrsunternehmen auswirke, nicht mit den Artikeln 76 und 95 EWG-Vertrag vereinbar sei (EuGH Urteil vom 19. Mai 1992 Rs. C-195/90 Abs. 9). Die Ermächtigungsvorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG ließ somit hinreichend deutlich erkennen, daß der Verordnungsgeber zu einer Aufhebung der §§ 9 und 10 Abs. 6 KraftStG ermächtigt sein sollte, falls die Straßenbenutzungsgebühr nicht aufrechterhalten werden würde. Damit war der Ermächtigungszweck i. S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG einwandfrei bestimmt.2) Die Verordnung vom 7. Juni 1991 begegnet auch inhaltlich keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.a) Bei Inkrafttreten der Verordnung vom 7. Juni 1991 zum 1. März 1991 war die vorgesehene Straßenbenutzungsgebühr für die Dauer von 8 Monaten nicht erhoben worden. Aufgrund der einstweiligen Anordnung EuGHE 1990 I 3351 hatte die Bundesregierung zunächst im Verwaltungswege auf die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr auch von den deutschen LKW-Unternehmern verzichtet. Mit Gesetz vom 6. Dezember 1990 (BGBl I 2597) war das Straßenbenutzungsgebührengesetz durch den neu eingefügten § 1 a dahin geändert worden, daß die Gebühr bis zum 30. Juni 1991 nicht erhoben werden sollte. In § 1 a Abs. 2 war die Bundesregierung ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Gebühr auch über den 30. Juni 1991 hinaus nicht erhoben werde, falls bis zu diesem Zeitpunkt kein klageabweisendes EuGH-Urteil in der Hauptsache vorliege und der Rat der EG keine entsprechende Gemeinschaftsregelung getroffen habe. Mit Verordnung vom 19. Juli 1991 (BGBl I, 1573) ist die Nichterhebung der Gebühr auch über den 30. Juni 1991 hinaus verordnet worden. Da inzwischen durch das EuGH-Urteil vom 19. Mai 1992 NJW 1992, 1949 endgültig festgestellt worden ist, daß die Bundesrepublik durch Erlaß des Straßengebührengesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, könnte die Verordnung vom 19. Juli 1991 nach ihrem Absatz 2 nur noch dann außer Kraft treten, falls der Rat der EG eine rechtliche Regelung treffen würde, die die Erhebung der Gebühr zuläßt. Für den zeitnahen Erlaß einer solchen gemeinschaftsrechtlichen Regelung liegen z. Zt. keine Anhaltspunkte vor, so daß - jedenfalls in absehbarer Zeit - nicht mit der Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr aufgrund des Gesetzes vom 30. April 1990 zu rechnen ist.Daß der Verordungsgeber aufgrund der Nichterhebung der Straßenbenutzungsgebühr befugt war, die in den §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG enthaltenen ermäßigten Steuersätze mit der Folge wieder aufzuheben, daß die bis zum Erlaß des Straßenbenutzungsgebührengesetzes geltenden Steuersätze wieder angewandt werden, wird durch die Neufassung des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG durch Art. 19 Nr. 7 des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I, 1322) bestätigt. Darin ist die Bundesregierung nämlich ermächtigt worden, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Wiedereinführung der §§ 9 a und 10 Abs. 6 in der bis zum 28. Februar 1991 geltenden Fassung des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 ab dem Tag zu verordnen, von dem ab die Gebühr nach § 1 des Straßenbenutzungsgebührengesetzes erhoben wird. Der Bundesgesetzgeber ist also davon ausgegangen, daß durch die Verordnung vom 7. Juni 1991 zum 1. März 1991 die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG wirksam aufgehoben worden sind und daß diese beiden Vorschriften im Sinn der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention dann wieder in Kraft gesetzt werden sollen, wenn eine Straßenbenutzungsgebühr nach § 1 Straßenbenutzungsgebührengesetz erhoben wird.Der Einwand der Klägerin, der Verordnungsgeber hätte von der ihm im früheren § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG enthaltenen Ermächtigung nur dann Gebrauch machen dürfen, wenn das Straßenbenutzungsgebührengesetz insgesamt und endgültig aufgehoben worden wäre, schlägt nicht durch. Die Ermächtigungsvorschrift stellt nicht auf die formale Aufhebung des Straßenbenutzungsgebührengesetzes ab, sondern auf die tatsächliche Belastung 'mit sonstigen Abgaben'. Die beabsichtigte Belastung mit der Straßenbenutzungsgebühr ist aber für die Halter von schweren LKW gar nicht eingetreten, so daß sich der ursprüngliche Gesetzeszweck nicht hat verwirklichen lassen. Deshalb waren die Ermächtigungsvoraussetzungen zum Erlaß der Verordnung vom 7. Juni 1991 erfüllt, denn eine Belastung der Klägerin und der übrigen LKW-Halter infolge der Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr war gar nicht eingetreten. Im übrigen beruht der Verzicht auf eine gänzliche Aufhebung des Straßenbenutzungsgebührengesetzes i. V. m. der Regelung über die zunächst zeitlich befristete Nichterhebung der Straßenbenutzungsgebühr auf einleuchtenden Erwägungen der zuständigen Bundesorgane. Bei Aufhebung des Straßenbenutzungsgebührengesetzes und endgültiger Wiederherstellung der vor dem 1. Juli 1990 geltenden Kfz-Steuertarife wäre nämlich dem anhängigen Rechtsstreit vor dem EuGH der Boden entzogen und die Klärung der grundsätzlichen Frage, welche Abgabenveränderungen im Rahmen der EG zum Ausgleich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen zulässig sind, auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben worden (so die Begründung zur Verordnung vom 7. Juni 1991 BR-Drucksache 137/91 ...).Die Klägerin kann die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung vom 7. Juni 1991 auch nicht mit Hinweis auf die zum 1. Juli 1991 vorgenommene Mineralölsteuererhöhung für Dieselkraftstoff in Frage stellen. Die Ermächtigung des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG bezog sich - wie bereits ausgeführt - nur auf veränderte Belastungen im Zusammenhang mit der Straßenbenutzungsgebühr. Eine Koppelung hinsichtlich der Höhe der Mineralölsteuer bestand dagegen nicht. Es ist auch nicht erkennbar, aus welchen Gründen es gerechtfertigt sein sollte, die Halter von schweren Lastfahrzeugen hinsichtlich der Mineralölsteuererhöhung besserzustellen als die Halter von anderen Fahrzeugen mit Dieselantrieb (PKW und LKW mit bis zu 16 t Gesamtgewicht), bei denen sich aufgrund der ab 1. Juli 1990 eingeführten Sondertarife der §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG keine Verminderung der Kfz-Steuer ergeben hatte (so zutreffend FG Nürnberg, Beschluß vom 4. Dezember 1991 VI 159/91).Soweit die Klägerin unter Vorlage von Zahlenmaterial deutlich gemacht hat, daß die Halter einheimischer LKW gegenüber den Haltern benachteiligt sind, die ihren Standort im Ausland haben, lassen sich unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls keine rechtlichen Bedenken gegen die Aufhebungsverordnung vom 7. Juni 1991 erheben. Zwar liegen die Kfz-Steuersätze (mit Ausnahme von Großbritannien) in den übrigen europäischen Anrainerstaaten erheblich unter denen in der Bundesrepublik, und nur durch Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr hätte eine ungefähre Gleichheit der Verkehrs- und Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können (vgl. Ebenroth/Fischer/Sorek, BB 1989, 1566, 1569 Fn. 49 und BB 1990, 2125, 2129). Insoweit wird die Klägerin gegenüber den ausländischen Wettbewerbern schlechtergestellt. Durch die Abgabenbelastungen in derBundesrepublik werden jedoch nur Deutsche betroffen und diese gegenüber EG-Ausländern benachteiligt. Diese sog. Inländerdiskriminierung wird vom Gemeinschaftsrecht aber nicht erfaßt. Art. 7 EWG-Vertrag greift nur insoweit ein, als sich die Diskriminierung aus Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines einzelnen Mitgliedstaates ergibt. Beruht die Ungleichbehandlung für die deutschen Unternehmer auf dem Fehlen einer gemeinsamen Verkehrspolitik hinsichtlich der Besteuerung, ist Art. 7 EWG-Vertrag nicht tangiert (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 8. Oktober 1991 4 V 2053/91 ... unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 25. Januar 1983 Rs. 126/82 EuGHE 1983, 73, 93 f.).Schließlich ist nicht erkennbar, daß ein Verstoß gegen Grundrechte vorliegt. Dem Vortrag der Klägerin ist nicht zu entnehmen, daß sie aufgrund der Aufhebung der §§ 9 a, 10 Abs. 6 KraftStG eine 'erdrosselnde, konfiskatorische Steuer' zahlen muß; nur ein derartiger Steuerbegriff wäre wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig (BVerfG-Beschluß vom 22. März 1983 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343, 368). Ebensowenig liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vor. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz im Beschluß vom 8. Oktober 1991 ausführlich begründet ..., und diese Ausführungen macht sich der Senat zu eigen.b) Die Verordnung vom 7. Juni 1991 ist auch nicht insoweit verfassungswidrig, als sie rückwirkend zum 1. März 1991 in Kraft getreten ist.Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit. Der Staatsbürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können; er muß darauf vertrauen können, daß sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. In diesem Vertrauen wird der Bürger verletzt, wenn der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als an diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. Deshalb können vor allem Abgabengesetze bei einer rückwirkenden Verschlechterung der Rechtsposition des Bürgers die Rechtssicherheit verletzen. Sie fordern vom Staatsbürger Geldleistungen, wenn er bestimmte Tatbestände verwirklicht. Deshalb orientiert er sich bei seinen Dispositionen an den jeweils geltenden Steuergesetzen. Soweit Steuertatbestände an Handlungen anknüpfen, muß also die Rechtsfolge bereits im Augenblick des Handelns gesetzlich vorgesehen sein. Daraus folgt, daß die Steuergesetze grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen dürfen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht deshalb abgeleitet, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 1, 261, 271 f.). Diese für die Rückwirkung von Gesetzen anerkannten Grundsätze gelten auch gegenüber Verordnungen (BVerfG Beschluß vom 8. Juni 1977 2 BvR 499/74 und 1042/75 BVerfGE 45, 142, 168).Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seit jeher Ausnahmen von dem Rückwirkungsverbot dann anerkannt, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt wäre und deshalb Vertrauensschutz nicht in Frage kommen könne. Danach ist vor allem das Vertrauen dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz oder der Verordnung zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 13, 261, 271 f.).Mit der rückwirkenden Aufhebung der §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG hat der Verordnungsgeber rückwirkend in abgeschlossene Abgabentatbestände eingegriffen. Die Steuerpflicht dauert bei einheimischen Fahrzeugen so lange, wie die Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen worden sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG). Der aus diesem Steuerschuldverhältnis erwachsende Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums (§ 6 KraftStG). Ändert sich der Steuersatz wie hier innerhalb des Entrichtungszeitraums, so sind nach § 18 Abs. 1 KraftStG bei der Steuerfestsetzung die aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze entstehenden unterschiedlichen Steuerbeträge innerhalb des Entrichtungszeitraums neu zu berechnen und festzusetzen. Ein aufgrund dieser Festsetzung nachzufordernder Betrag wird mit der neu festgesetzten Steuer für den nächsten Entrichtungszeitraum fällig. Daraus folgt, daß bereits mit Beginn der Steuerpflicht oder des fortlaufenden Entrichtungszeitraums alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, die die Steuerpflicht begründen und die Steuerschuld entstehen lassen. Hierdurch unterscheidet sich die Kfz-Steuer von der Einkommensteuer. Während die Einkommensteuer erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes entsteht, entsteht die Kfz-Steuer - wie ausgeführt - bei Beginn der Steuerpflicht bzw. des Entrichtungszeitraums. Auch § 18 KraftStG berührt nicht das Entstehen der Kfz-Steuer, sondern nur ihre Festsetzung und damit das Erhebungsverfahren (vgl. auch dazu FG Rheinland-Pfalz, insoweit abgedruckt in BB 1991, 2509).Der rückwirkende Eingriff in den abgeschlossenen Abgabentatbestand wird anhand der Bescheide deutlich, die der Klägerin erteilt worden sind: Am 21. September 1990 hatte die Klägerin aufgrund des Bescheides vom 25. Juli 1990 die Kfz-Steuer für den Entrichtungszeitraum vom 21. September 1990 bis 20. September 1991 entrichten müssen. Aufgrund des Änderungsbescheides vom 22. August 1991 mußte sie dann rückwirkend ab 1. März 1991 den Differenzbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Tarifbetrag nachentrichten.Die Rechtsänderung durch die Verordnung vom 7. Juni 1991 knüpft somit an Sachverhalte der Vergangenheit an und erstreckt zugleich Rechtsfolgen in die Vergangenheit. Deshalb bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip des GG besonderer Rechtfertigung, wenn diese nachträglich belastende Änderung der bereits eingetretenen Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens ausnahmsweise zulässig sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage aufgrund Gesetzesvorschrift auf den Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die normative Neuregelung festgelegt. Zugleich hat es stets hervorgehoben, daß das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige Rechtslage noch nicht entfallen lassen (Beschluß vom 10. März 1971 2 BvL 3/68BVerfGE 30, 272, 287). Mit Beschluß vom 14. Mai 1986 (2 BvL 2/83BVerfGE 72, 200, 261 f.) hat das Bundesverfassungsgericht das Abstellen auf den Gesetzesbeschluß des Bundestages wie folgt gerechtfertigt:'Jede Feststellung eines für das Ende des schutzwürdigen Vertrauens in die bisherige Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts stellt notwendig einen Ausgleich zwischen gegenläufigen Interessen dar. Bei diesen handelt es sich zum einen um das - rechtsstaatliche, aber auch aus dem Inbegriff der Grundrechte und letztlich aus dem Freiheitsverständnis entspringende - Interesse des einzelnen, daß er sich eine Neuregelung erst entgegenhalten lassen muß, wenn sie endgültig verbindlich geworden ist und er sich über ihren vollständigen Inhalt genau unterrichten konnte. Bestmögliche Lösung aus dieser Sicht wäre das Fortbestehen des Vertrauensschutzes, bis die neue Regelung verkündet worden ist. Diesem Interesse steht gegenüber das staatliche Interesse, daß eine vom Gesetzgeber für geboten erachtete Neuregelung alsbald 'greift' und so die zeitlichen Möglichkeiten weitgehend eingeschränkt werden, sie zu umgehen und damit den angestrebten politischen Erfolg zu mindern. Diesem Zweck diente es am besten, den Vertrauensschutz spätestens mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Neuregelung entfallen zu lassen.In diesem Spannungsfeld ist es der verhältnismäßige beste Ausgleich, auf den Zeitpunkt des - vorbehaltlich neuerlicher Beschlußfassung gemäß Art. 77 Abs. 2 bis 4 GG - endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestages abzustellen. Er setzt keines der beiden gegenläufigen Interessen über Gebühr hintan und läuft nicht ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verankerungen zuwider.Auch in den Fällen, in denen - wie bei den hier in Rede stehenden Regelungen des Außensteuergesetzes - die politische Lage den Erlaß der gesetzlichen Neuregelung bereits von vornherein als mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar erscheinen ließ, stellt der endgültige Gesetzesbeschluß des Bundestages einen wesentlichen Markstein auf dem Weg der Gesetzwerdung dar. Mit diesem Beschluß ist der wesentliche - wenn auch nicht der einzige und nicht der letzte - Unsicherheitsfaktor beseitigt, was das 'Ob' und 'Wie' der Neuregelung angeht. Das rechtfertigt und gebietet es, auch in derartigen Fällen den Vertrauensschutz nicht vor dem Gesetzesbeschluß enden zu lassen. Zugleich liegt von diesem Zeitpunkt an das Zwischenergebnis des Gesetzgebungsverfahrens offen zutage und kann von jedem zur Kenntnis genommen werden. Steht damit - schon wegen der Mitwirkungsbefugnisse des Bundestages - auch weder der Inhalt des künftigen Gesetzes fest, noch daß es überhaupt endgültig zustande kommen wird, so läuft es gleichwohl dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten nicht zuwider, wenn von diesem Einschnitt an der einzelne auf das künftige Fortbestehen der bisherigen Rechtslage jedenfalls nicht mehr vertrauen darf.'Überträgt man diese Grundsätze auf die hier vorliegende rückwirkende Abgabenerhöhung aufgrund Rechtsverordnung, ist auf die Beschlußfassung der Bundesregierung über die Rechtsverordnung abzustellen, wenn die Bundesregierung ihren Beschluß umgehend publiziert und die Betroffenen von diesem Beschluß daraufhin Kenntnis nehmen können. In diesem Fall erreicht der Regierungsbeschluß nämlich einen ähnlichen Publizitätsgrad wie er einem Parlamentsbeschluß seiner Natur nach zukommt (so zutreffend FG Köln, Beschluß vom 24. März 1992 6 V 25/92 ... und FG Hamburg, Beschluß vom 7. Mai 1992 II 68/92 ...). Geht man hiervon aus, mußte der Klägerin und der interessierten Öffentlichkeit spätestens am 1. März 1991 klar sein, daß von diesem Tage an die Kfz-Steuer für schwere LKW und Anhänger wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöht werden würde. Die Bundesregierung hatte die Verordnung zur Aufhebung der §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG am 27. Februar 1991 beschlossen und dies in den BMF-Finanznachrichten am 28. Februar 1991 offiziell bekanntgegeben ... Daraufhin hat die Tagespresse am 1. März 1991 berichtet, daß die Kfz-Steuern für schwere Lastkraftwagen vom 1. März an wieder auf die frühere Höhe angehoben würden (vgl. WESER-KURIER vom 1. März 1991, ... und die Veröffentlichungshinweise im Beschluß des FG Hamburg vom 7. Mai 1992 S. 7). Entscheidend für den Fortfall des Vertrauens auf den Fortbestand der bisherigen Kfz-Steuerregelung ist hier der Bericht der Deutschen Verkehrszeitung, einem Mitteilungsblatt des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes, vom 28. Februar 1991 ... In diesem Artikel wird nicht nur ausgeführt, daß überwiegend' bereits zum 1. März die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere LKW gestrichen worden sei, sondern es wird ausführlich über Protestaktionen von Verbänden des Transportgewerbes berichtet. Danach hatte ein Bundesverband gegenüber dem Bundesfinanzminister bereits 'rechtsförmliche Bedenken' erhoben und angekündigt, er werde 'seinen Mitgliedern die notwendige Rechtshilfe ... gewähren, um gegen entsprechende Steuerbescheide zu prozessieren'. Aus diesen Ausführungen wird nicht nur deutlich, daß alle betroffenen Unternehmer spätestens am 1. März 1991 - einen Tag nach Erscheinen der Deutschen Verkehrszeitung vom 28. Februar 1991 - über die geplante Anhebung der Kfz-Steuer unterrichtet gewesen sein müssen, sondern es steht auch fest, daß die Verbände mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer gerechnet hatten (die Überschrift über dem genannten Artikel lautet 'Bereits ab 1. März höhere Kfz-Steuern').Mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Publikation der Beschlußfassung der Bundesregierung über den Erlaß einer rückwirkenden Verordnung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige Rechtslage noch nicht entfallen lassen. Die zitierte Rechtsprechung bezieht sich nämlich insoweit nur auf den Erlaß von förmlichen Gesetzen und nicht von Rechtsverordnungen. Eine bloße Gesetzesinitiative der Bundesregierung kann das Verfahren auf den Fortbestand einer bestehenden gesetzlichen Regelung deshalb nicht aufheben, weil die Gesetzesinitiative gleichsam nur den Anstoß für die Befassung des Parlamentes gibt. Träger der gesetzgebenden Gewalt ist der Bundestag (im Zusammenwirken mit dem Bundesrat), so daß erst der förmliche Gesetzesbeschluß des Bundestages den wesentlichen Markstein für den Erlaß einer neuen (belastenden) Regelung darstellt. Demgegenüber ist am Verfahren bei Erlaß einer Rechtsverordnung der Bundestag nicht beteiligt. Die Bundesregierung erläßt (hier mit Zustimmung des Bundesrates) die Rechtsverordnung, so daß ihrer Beschlußfassung jedenfalls dann derselbe Stellenwert wie dem Gesetzesbeschluß des Bundestages zukommt, wenn die Beschlußfassung der Bundesregierung entsprechend publiziert wird.Es ist auch deshalb gerechtfertigt, beim Erlaß einer Rechtsverordnung auf die Beschlußfassung durch die Bundesregierung abzustellen, weil sich im Hinblick auf den Vertrauensschutz des Bürgers eine rückwirkende Abgabenerhöhung aufgrund einer Rechtsverordnung grundlegend von einer Abgabenerhöhung aufgrund Gesetzesbeschlusses unterscheidet. Eine Abgabenerhöhung aufgrund Rechtsverordnung ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser möglichen Abgabenerhöhung im Gesetz bestimmt sind (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Aufgrund einer solchen bestehenden Ermächtigung - die hier im § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG enthalten war - mußten die betroffenen Unternehmer damit rechnen, daß die Kfz-Steuer wieder erhöht werden würde. Während es sich bei einem Gesetzesbeschluß um eine vom Parlament zu treffende Neuregelung handelt, die sich allein innerhalb der verfassungsrechtlichen Bestimmungen halten muß, ist in dem Gesetz, das zum Erlaß der Rechtsverordnung ermächtigt, bereits die Möglichkeit einer Abgabenerhöhung aufgezeigt. Ist in einem Gesetz eine Ermächtigung zum Erlaß einer Abgabenverordnung enthalten, müssen die (potentiell) Betroffenen jederzeit mit dem Erlaß einer entsprechenden Verordnung im Rahmen des Ermächtigungszwecks rechnen. Deshalb mußte der Klägerin seit Erlaß des Straßengebührenbenutzungsge-setzes aufgrund der gleichzeitig eingefügten Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 10 KraftStG klar sein, daß bei Vorliegen der darin aufgeführten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG wieder aufgehoben werden könnten. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Bekanntgabe der Beschlußfassung der Bundesregierung als den maßgebenden Zeitpunkt anzusehen, von dem ab die Klägerin nicht mehr auf das Fortbestehen des besonderen Steuersatzes für schwere LKW und Anhänger rechnen durfte.Diese Unterschiede zwischen einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung und einem Regierungsbeschluß über den Erlaß einer Verordnung verkennt das FG Rheinland-Pfalz BB 1991, 2509, 2511. Ebensowenig leuchten dem Senat die Überlegungen von Aretz/Bühler BB 1991, 2199, 2002 ein, die auf die Weiterleitung des Beschlusses der Bundesregierung an den Bundesrat abstellen wollen, da erst dieser Vorgang zureichende Publizität habe. Publiziert worden ist hier aber tatsächlich nicht die - spätere - Weiterleitung an den Bundesrat in einer hinsichtlich der Rückwirkung unveränderten Fassung - an den Bundesrat, sondern - wie ausgeführt - die Beschlußfassung der Bundesregierung. Deswegen kann hier schon wegen fehlender Publizität der Weiterleitung des Beschlusses an den Bundesrat nicht auf dieses Datum abgestellt werden.Im übrigen ist der Verordnungsentwurf der Bundesregierung bereits am 28. Februar 1991 dem Bundesrat zugeleitet worden (BR-Drucksache 137/1/91 ...). Der Bundesrat hat dann entsprechend der Empfehlung des zuständigen Ausschusses (BR-Drucksache 137/91 ...) der Verordnung nach Art. 80 Abs. 2 GG am 26. April 1991 zugestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß entgegen dem ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG nicht 'aufgehoben' werden sollten, sondern nur 'nicht anzuwenden' seien, solange die Straßenbenutzungsgebühr nicht erhoben werde (BR-Drucksache 137/91 ...). Trotzdem leitete die Bundesregierung unter dem 17. Mai 1991 den mit unverändertem Wortlaut beschlossenen Verordnungsentwurf erneut dem Bundesrat zu (BR-Drucksache 312/91 ...), und der Bundesrat stimmte nunmehr dem Verordnungsentwurf am 7. 6. 1991 zu (BR-Drucksache 312/91 ...). Kurz zuvor hatte die Bundesregierung dem Bundesrat allerdings unter dem 16. Mai 1991 den Entwurf der Verordnung zur weiteren Aussetzung der Gebührenerhebung für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen zugeleitet (BR-Drucksache 299/91 ...); diese Verordnung wurde nach Zustimmung des Bundesrats am 24. Juli 1991 verkündet (BGBl. I, 1573). Jedenfalls kann die Klägerin aus diesen Verzögerungen im Zustimmungsverfahren durch den Bundesrat nicht herleiten, daß sie bis zur zweiten Weiterleitung des Verordnungsentwurfs an den Bundesrat bzw. bis zur Verkündung der Verordnung darauf habe vertrauen dürfen, daß die §§ 9 a und 10 Abs. 6 KraftStG nicht rückwirkend zum 1. März 1991 aufgehoben werden würden. Sie hat selbst nicht vorgetragen, daß diese internen Abläufe zwischen Bundesregierung und Bundesrat Publizität in der Weise erlangt hätten, daß - entgegen dem Inhalt der vom Bundesrat gewünschten Maßgabe - die Aufhebung der §§ 9 a und 10 Abs. 6 rückwirkend zum 1. März 1991 in Frage gestellt worden wäre.In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin sich hilfsweise darauf berufen, daß zwischen der Publikation der Beschlußfassung und dem rückwirkenden Inkrafttreten ein bestimmter zeitlicher Abstand hätte gegeben sein müssen, da sie ihre wirtschaftlichen Dispositionen nicht von einem Tag auf den anderen habe ändern können. Diesen Einwand kann der Senat schon deshalb nicht nachvollziehen, weil der tägliche Mehrbetrag an Kfz-Steuer für den Sattelanhänger nur etwa DM 2,50 beträgt. Die Klägerin würde deshalb kaum andere Dispositionen hinsichtlich des Einsatzes des Anhängers getroffen haben, falls ihr die beabsichtigte Erhöhung schon Anfang oder Mitte Februar 1991 bekanntgeworden wäre. Entscheidend ist jedoch, daß die Klägerin ab 1. Juli 1990 bis 28. Februar 1991 einen von den gesetzgebenden Körperschaften ursprünglich so nicht beabsichtigten finanziellen Vorteil gehabt hat, indem sie täglich DM 2,50 weniger Kfz-Steuer für den Anhänger zu entrichten brauchte, ohne eine entsprechende Straßenbenutzungsgebühr zahlen zu müssen. Diese Vergünstigung stand aber seit dem 1. Juli 1990 unter dem Vorbehalt der Wiederherstellung der vor diesem Zeitpunkt geltenden Tarifbestimmung. Deshalb durfte der frühere Rechtszustand wieder zu dem Termin eingeführt werden, zu dem die Klägerin über die Beschlußfassung der Bundesregierung unterrichtet sein mußte.«

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