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RIW 2021, 685
BAG 
Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20)

Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 i.V. m.. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, …

BAG, RIW 2021, 685 (Beschluss vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20)

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