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RIW 1999, 775
 
EuGH
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch klangliche Ähnlichkeit?

EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - C-342/97;

EuGH vom 22.06.1999 - C-342/97
RIW 1999, 775 (Heft 10)
TenorEs läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hervorrufen kann. Je größer die Ähnlichkeit der erfaßten Waren oder Dienstleistungen und je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist, um so größer ist die Verwechslungsgefahr. Um die Kennzeichnungskraft einer ...

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