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RIW 1999, 130
 
EuGH
Mißbräuchliche Ausübung von Rechten aus der Kapitalrichtlinie?

EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-367/96;

EuGH vom 12.05.1998 - C-367/96
RIW 1999, 130 (Heft 2)
UrteilstenorNach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht unzulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts anwenden, um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht mißbräuchlich ausgeübt worden ist. Bei dieser Prüfung kann jedoch einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-gliedstaaten den Gesellschaften im ...

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