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RIW 2002, 961
 
EuGH
Nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie muss die Besteuerungsgrundlage im Fall der Erstattung von Preisnachlassgutscheinen auch bei mittelbarer Leistungsbeziehung berichtigt werden können

EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2002 - C-427/98;

EuGH vom 15.10.2002 - C-427/98
RIW 2002, 961 (Heft 12)
Tenor des GerichtsDie Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 zurÄnderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich ...

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