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RIW 1994, 870
 
BGH
Nationales Urheberrecht zum Schutz des ausübenden Künstlers und Diskriminierungsverbot

BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - I ZR 31/92;

BGH vom 21.04.1994 - I ZR 31/92
RIW 1994, 870 (Heft 10)
Sachverhalt:Die Parteien sind Unternehmen, die sich mit dem Vertrieb von Tonträgern befassen. Sie streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Tonträger mit Darbietungen der aus britischen Staatsangehörigen bestehenden englischen Gruppe »The Rolling Stones« zu vertreiben, die in den Jahren 1964 und 1965 in Großbritannien aufgenommen wurden. Die Beklagte nimmt die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Aufnahmen für den Bereich der ...

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