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RIW 2000, 700
 
EuGH
Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen überprüfen

EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - C-240/98;

EuGH vom 27.06.2000 - C-240/98
RIW 2000, 700 (Heft 9)
Tenor1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, dass das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft.2. Das nationale Gericht muss die vor oder nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bei ihrer Anwendung ...

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