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RIW 2005, 863
 
EuGH
Nationale Vorschriften können den Importeur nicht zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung verpflichten

EuGH, Entscheidung vom 8. September 2005 - C-40/04;

EuGH vom 08.09.2005 - Rs. C-40/04
RIW 2005, 863 (Heft 11)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207, S. 1) sowie der Art. 28 EG und 30 EG.2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Yonemoto in seiner Eigenschaft als Vertreter des Importeurs einer Maschine, durch die ein Arbeitsunfall verursacht wurde, der zu ...

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