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RIW 1997, 697
 
EuGH
Nationales Verbot von Preisausschreiben in Zeitschriften

EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-368/95;

EuGH vom 26.06.1997 - C-368/95
RIW 1997, 697 (Heft 8)
Urteilstenor:Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen verboten ist, wenn diese Zeitschrift Preisrätsel oder Gewinnspiele enthält, die in dem zuletzt genannten Staat rechtmäßig veranstaltet werden, verstößt nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag, wenn dieses Verbot in einem angemessenen Verhältnis zur ...

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