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RIW 1996, 719
Reuter, Alexander 
Reuter, Alexander
Nationale Exportkontrollen und EU-Recht

RIW 1996, 719 (Heft 9)
1. AusgangslageMit Urteilen vom 17. 10. 1995 in den Vorlageverfahren Werner1Rs. C-70/94, RIW 1996, 69 = EuZW 1996, 19; dazu Epping, Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit nationaler Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Waren, AW-Prax. 1995, 437 ff. und Leifer2Rs. C-83/94, DB 1995, 2360; dazu Epping (Fn. 1). hat der EuGH die in § 7 Abs. 1 AWG, § 5 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) a. F. vorgesehenen Ausfuhrbeschränkungen mit dem Gemeinschaftsrecht für vereinbar erklärt. Damit wird einiges Licht in den ...

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