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RIW 2000, 544
Vorpeil, Klaus 
Vorpeil, Klaus
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht

RIW 2000, 544 (Heft 7)
I. Rechtsprechung1. Aufrechnungsausschluss nur bei eindeutiger RegelungUm das Recht der Aufrechnung auszuschließen, sei eine eindeutige Regelung in einem Vertrag erforderlich. Die betreffende Vertragsklausel müsse in ihrem Kontext unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Das Gericht kam in dem zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut der betreffenden Klausel nicht eindeutig genug sei, um das Recht zur Aufrechnung auszuschließen. Es berücksichtigte bei seiner Entscheidungsfindung u. a., dass der Vertrag von Rechtsanwälten entworfen worden war und daher kein Zweifel bestanden habe, dass die Parteien mit der Rechtslage vertraut waren.Court of Appeal, Urteil vom 29. 4. 1999, BOC Group Plc. v. Centeon LLC1[1999] 1 All ER 53; vgl. PLC 1999 X (6), 58 f.2. Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltsa) Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Bestellung einer mortgage (Hypothek) eingeschaltet wird, müsse keine bei den Untersuchungen vor der Hypothekenbestellung bekannt gewordenen Tatsachen mitteilen, die die allgemeine Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers betreffen. Entscheidend sei der Umfang des erteilten Auftrags. Das Gericht berücksichtigte bei seiner Urteilsfindung die Umstände des Einzelfalls.High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 27. 7. 1999, Maes Finance Ltd. v. Sharp2Vgl. [1999] PLSCS 202; PLC 1999 X (8), 58 f.b) Rechtsanwälte, die von einer Bank beauftragt wurden, die Unterschrift unter einen Sicherheitenvertrag (legal charge) von der Ehefrau des Kreditnehmers einzuholen, treffe keine Haftung wegen Nichterfüllung ihres Auftrags, wenn die eingeholte Unterschrift eine Fälschung ist. Sie hätten mit der Auftragsannahme lediglich die Verpflichtung übernommen, einen angemessenen Sorgfaltsmaßstab bei ihrer Auftragserfüllung einzuhalten. Wenn die Bank eine absolute Haftung der Anwälte gewollt hätte, hätte dies deutlicher formuliert werden müssen, damit diese den Umfang ihrer Verpflichtungen klarer hätten eingrenzen können.Court of Appeal, Urteil vom 26. 1. 1999, Midland Bank Plc. v. Cox McQueen3Vgl. The Times v. 2. 2. 1999; s. auch Investors Compensation Scheme Ltd. v. West Bromwich Building Society, [1998] 1 WLR 896, 912.3. Schutz der Gesellschafter vor nachteiligen MaßnahmenDas House of Lords hat Leitlinien darüber erstellt, was eine unfaire nachteilige Maßnahme im Sinne des Sec. 459 Companies Act 19854Sec. 459 (1) Companies Act 1985: »A member of a company may apply to the court by petition for an order under this Part on the ground that the company's affairs are being or have been conducted in a manner which is unfairly prejudicial to the interests of its members generally or of some part of its members (including at least himself) or that any actual or proposed act or omission of the company (including an act or omission on its behalf) is or would be so prejudicial.« darstellen kann. Detailliert werden die Grundzüge dazu dargelegt. Es müsse eine Abwägung zwischen der Bandbreite des gerichtlichen Ermessens und dem Grundsatz der Rechtssicherheit getroffen werden. Eine Person, die ihre nach den Verfassungsdokumenten der Gesellschaft ausdrücklich eingeräumten Rechte und Befugnisse ausübt, handele unfair, wenn es später ausdrückliche oder konkludente Zusicherungen gäbe, deren Ignorierung unfair wäre. Dies gelte sogar dann, wenn die Zusicherungen nicht auf der Basis eines Vertrags durchsetzbar sind, da der Verbund der Gesellschafter auf gutem Glauben aufbaue. In dem Urteil werden weitere Fallgestaltungen aufgeführt, bei denen unfaire nachteilige Maßnahmen vorliegen können. AlsBeispiel wurde der Fall aufgeführt, wenn die Gesellschafter ihre Verbindung in dem Verständnis eingegangen sind, dass jeder von ihnen, der Risikokapital eingebracht hat, an der Geschäftsführung beteiligt wird, und dann die Mehrheit die Minderheit von der Geschäftsführung ausschließt, ohne ihr die Möglichkeit einzuräumen, das eingezahlte Kapital unter angemessenen Bedingungen abzuziehen. Das Gericht spricht in diesem Zusammenhang von legitimen Erwartungen. Es betont, dass für die Bewertung, ob etwas unfair ist, immer der spezielle Gesamtzusammenhang und Hintergrund berücksichtigt werden müsse. Neben der Satzung gelange bei einem Verbund aus Gesellschaftern auch der Grundsatz von Treu und Glauben zur Anwendung.House of Lords, Urteil vom 20. 5. 1999, O'Neill v. Phillips5Vgl. PLC 1999 X (6); s. auch Morris v. Hately (hierzu Vorpeil,RIW 1999, 866 f. (Nr. 4)).4. Verbraucherkredit: Drei Kreditfazilitäten als ein KreditDrei getrennte Kreditfazilitäten, die als eine Transaktion verhandelt, vereinbart sowie dokumentiert worden sind und dem Kreditnehmer als ein Kredit mit einem Gesamtbetrag über der Grenze der unter den Consumer Credit Act 1974 fallenden Verbraucherkreditverträge6S. Sec. 8 CCA 1974 (GBP 25000); zu Formvorschriften s. Sec. 65 CCA 1974. nach den üblichen Bedingungen gewährt worden sind, gelten als ein Vertrag im Sinne des Consumer Credit Act 1974. Die Aufteilung in verschiedene Kreditfazilitäten erfolgte aus steuerlichen, geschäftlichen und verwaltungstechnischen Gründen. Die drei Fazilitäten wurden »als Paket« vereinbart. Die Aufteilung stelle keinen Grund dar, die Transaktion als drei getrennte Verträge anzusehen. Diesbezüglich spiele es auch keine Rolle, dass die Kreditfazilitäten unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden könnten.Court of Appeal, Urteil vom 7. 5. 1999, National Westminster Bank Plc. v. Story7Vgl. The Times Law Reports 1999, 369 f.; PLC 1999 X (6), 57 f.5. Verkäufer von Aktien als Treuhänder eines nichterfüllten AktienkaufvertragsEin registrierter Anteilsinhaber, der Verkäufer eines nichterfüllten Aktienkaufvertrags war, sei Treuhänder und kein weisungsgebundener Bevollmächtigter (nominee). Demgemäß seien seine Stimmrechte für Zwecke des Sec. 736 Companies Act 1985 in einem Schwebezustand. Der Verkäufer habe eine Zwischenposition inne. Bei seiner Entscheidungsfindung stellte das Gericht auf die Unterschiede in Sec. 736 A (5) und (6) Companies Act 1985 ab.Court of Appeal, Urteil vom 6. 11. 1998, Michaels v. Harley House (Marylebone) Ltd.8[1999] 1 All ER 356; vgl. PLC 1999 X (7), 62.6. Keine Bank-an-Bank-Auskünfte ohne Zustimmung des KundenDie Erteilung von Auskünften unter Banken über die Vermögensverhältnisse eines Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmung stelle eine Verletzung der stillschweigend geltenden Vertraulichkeit dar. Bis zur Einführung des Code of Practice des englischen Bankgewerbes9S. Vorpeil,RIW 1994, 559 ff.; ders., IWB F. 5 GB, Gr. 5, S. 3 f. waren Bank-an-Bank-Auskünfte eine gängige Praxis.Court of Appeal, Urteil vom 24. 3. 1999, Turner v. Royal Bank of Scotland Plc.10Vgl. The Times v. 17. 4. 1999.7. Keine Vertraulichkeitspflicht einer Bank bei Wegfall einer Eintragung auf GrundbuchnachrichtIn dem zu entscheidenden Fall ergebe sich nichts dafür, dass eine Bank keine stillschweigende Verpflichtung treffe, einer Person, die Rechte an Vermögenswerten behauptet, an denen die Bank Sicherheiten bestellt bekommen hat, nicht die Tatsache mitzuteilen, dass die Forderung nicht mehr durch die Eintragung einer caution11Antrag beim Grundbuch auf Benachrichtigung von Anträgen Dritter, die eigene Rechte des Anspruchstellers gefährden. beim Grundbuch (Land Registry) geschützt ist. Banken hätten keine solche stillschweigende Vertraulichkeitspflicht gegenüber solchen Personen, die so angesehen werden müssen, solche Informationen aufgrund eines gesetzlichen Vermögensverwaltungs- und Verteilungsplans zu haben. Im vorliegenden Fall hatte ein Konkursverwalter (trustee in bankruptcy) den Antrag auf Grundbuchnachricht gestellt. Das Gericht stützte seine Urteilsfindung auf die Analyse der gesetzlichen Regelung zu dem Antrag auf Grundbuchnachricht (Secs. 54, 55 Land Registration Act 1925, Secs. 218 ff. Land Registration Rules 1925). Es weist auf die Möglichkeit einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede über die Nichtoffenlegung hin.Court of Appeal, Urteil vom 28. 6. 1999, Christofi v. Barclays Bank Plc.12Vgl. PLC 1999 X (9), 59.8. Keine Hinweispflicht einer Bank auf neue ProdukteEin Bankvertrag enthalte keine schlüssige Bestimmung, nach der die Bank einen Kunden auf eine neue Art einer Bankfazilität aufmerksam machen müsse, die den bekannten bankmäßigen Erfordernissen des Kunden entspreche. Die Differenz aufgrund der bei der neuen Geschäftsart günstigeren Konditionen konnte deshalb nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden.Court of Appeal, Urteil vom 24. 2. 1999, Suriya & Douglas v. Midland Bank Plc.13Vgl. The Times v. 29. 3. 1999; PLC 1999 X (4), 50.9. Unredliche Beeinflussung eines DrittsicherungsgebersNach der Leitentscheidung des House of Lords in dem O'Brien-Fall muss ein Sicherungsnehmer durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein Drittsicherungsgeber ordnungsgemäß über die Tragweite der Sicherheitenbestellung aufgeklärt wird und er neutralen Rechtsrat einholt. Ein Drittsicherungsgeber kann unter bestimmten Umständen im Falle einer unredlichen Beeinflussung (undue influence) durch den Schuldner mit Erfolg die Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung geltend machen14S. Rechtsprechungsnachweise bei Vorpeil, zuletzt RIW 1997, 1046 f. (Nr. 1); Midland Bank Plc. v. Bow (hierzu Vorpeil,RIW 1999, 866, 868 (Nr. 13)); s. insbesondere Royal Bank of Scotland v. Etridge No. 2 (hierzu Vorpeil,RIW 1999, 693, 696 (Nr. 15)).. Aus dem Urteil in dem vorliegenden Fall ergibt sich, dass es im Falle einer unredlichen Beeinflussung eines Drittsicherungsgebers bezüglich des Kennenmüssens (constructive notice) dieser Tatsache seitens einer Bank darauf ankomme, ob sie mit angemessener Sorgfalt in geschäftlichen Dingen, nicht aber, ob sie mit unangemessener Verdächtigung handele15Vgl. Sec. 199 (1) (ii) (a) Law of Property Act 1925..Court of Appeal, Urteil vom 27. 7. 1999, Woolwich Plc. v. Gomm16Vgl. PLC 1999 X (8), 58; [1999] NPC 100.10. Keine Pflicht zur Ablösung einer mortgage bei EnteignungEine Kommune, die ein Objekt im Wege der Enteignung (compulsory purchase) erwirbt, sei nicht verpflichtet, die auf dem Objekt lastende mortgage (Hypothek) abzulösen, obwohl sie dazu berechtigt sei.Court of Appeal, Urteil vom 29. 6. 1999, Shewu v. London Borough Council of Hackney17Vgl. PLC 1999 X (9), 65; [1999] 35 EG 138.11. Räumungsbefehl zugunsten des zweitrangigen HypothekengläubigersEin Gericht könne einen Räumungsbefehl (order for possession) bezüglich eines mit Hypotheken (mortgages) belasteten Objekts zugunsten eines zweitrangigen Hypothekengläubigers erlassen.Dabei müssten jedoch die Interessen des erstrangigen Hypothekengläubigers berücksichtigt werden. Dies ergebe sich aus Sec. 99 Law of Property Act. S hatte ein mit zwei Hypotheken für verschiedene Hypothekengläubiger belastetes Objekt an die Eheleute B vermietet. Er geriet mit seinen Verpflichtungen in Rückstand. U. a. verlangte der zweitrangige Hypothekengläubiger B die Räumung des Objekts. Das Gericht entschied, dass der erstrangige Hypothekengläubiger N durch Handlungen eines Repräsentanten mit den Eheleuten B ein Mietverhältnis (tenancy) begründet habe und er aus diesem Grunde ein mortgagee in possession18S. Sec. 99 Law of Property Act 1925. geworden sei. Obwohl das Gericht grundsätzlich einen Räumungsbefehl zugunsten des zweitrangigen Hypothekengläubigers B erlassen würde, könne dies nur unter der Bedingung erfolgen, dass dieser keinen Besitz an dem Objekt erlangen könne, solange die Eheleute B das Objekt als Mieter in Besitz hätten.Court of Appeal, Urteil vom 14. 4. 1999, Berkshire Capital Funding Ltd. v. Street19Vgl. The Times v. 27. 5. 1999; PLC 1999 X (6), 62.12. Rechte des Hypothekengläubigers bei ErsitzungWenn eine Person ein Eigentumsrecht an Grundbesitz durch Ersitzung erlangt, tritt sie im Falle einer bestehenden mortgage (charge by way of legal mortgage) (Hypothek) nur in die Position des Hypothekenschuldners bezüglich des Ablösungsrechts (equity of redemption) ein. Selbst wenn sich der Eigentumstitel aufgrund der Ersitzung nur auf einen Teil des hypothekarisch belasteten Objekts bezieht, könne dieser Teil des Objekts nur durch Zahlung der gesamten hypothekarisch gesicherten Forderung abgelöst werden. Der Besitzer der Wohnung war der Manager des betreffenden Objekts (Hotel), und ihm waren bestimmte Räumlichkeiten darin mietfrei zur Verfügung gestellt worden. Da die Wohnung nicht von dem Anwendungsbereich der Rent Acts erfasst wurde, unterlag sie nicht dem danach gegebenen gesetzlichen Schutz.High Court (Chancery Division), Urteil vom 12. 7. 1999, Carroll v. Manek20Vgl. The Times v. 18. 8. 1999; PLC 1999 X (9), 65.13. Klage aus mortgage nach abgewiesener Klage aus einfacher ForderungH und W bestellten zugunsten einer Bank eine guarantee als Sicherheit für die Verbindlichkeiten von T. Später besicherten sie ihre Verbindlichkeiten aus der guarantee mit einer mortgage (Hypothek) auf ihrem Grundbesitz. Nach einer Klausel in der mortgage wurde diese zusätzlich zu allen anderen Sicherheiten bestellt. Die Forderung aus der guarantee wurde im Wege der Klage geltend gemacht. Diese wurde jedoch abgewiesen. Jahre später wurden H und W auf Rückzahlung des unter der guarantee geschuldeten Betrags aus der entsprechenden covenant in der mortgage verklagt. Es liege kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Gläubiger, nachdem die einfache Forderung verjährt ist, aus der noch nicht verjährten Forderung aus der mortgage vorgeht.High Court (Chancery Division), Urteil vom 10. 6. 1999, Securum Finance Ltd. v. Ashton21Vgl. The Times Law Reports 1999, 460 f.; PLC 1999 X (7), 55 f.14. Pflichten eines receiver gegenüber HypothekengläubigerDie Pflichten, die ein receiver (Zwangsverwalter), der ein mit einer mortgage (Hypothek) belastetes Objekt mit einem Geschäftsbetrieb verwaltet, einem die mortgage bestellenden Darlehensnehmer schuldet, schließe die Pflichten nach Treu und Glauben ein, sei jedoch nicht auf diese beschränkt. Vorbehaltlich der primären Pflicht des receiver, das Objekt so zu verwalten, dass Zinsen auf die besicherte Schuld gezahlt und die Hauptforderung getilgt werden könnte, schulde dieser die Pflicht, das Objekt mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verwalten. Eine solche Sorgfalt verpflichte den receiver nicht, das vorher von dem Schuldner betriebene Geschäft fortzuführen. Falls er dies jedoch tut, müsse er angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, das Geschäft profitabel zu führen. Der receiver schulde sowohl bezüglich der Befugnis zum Verkauf als auch der Befugnis zur Betreibung des Geschäfts die gleiche Sorgfaltspflicht. Der Umfang der Pflichten im Einzelnen hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.Court of Appeal, Urteil vom 26. 5. 1999, Medforth v. Blake22Vgl. The Times Law Reports 1999, 463 f.; PLC 1999 X (7), 89 f.15. »Original«-Dokumente bei DokumentenakkreditivenEine Bank könne ein Dokument unter einem Dokumentenakkreditiv nicht zurückweisen, wenn es sich dabei eindeutig um das darunter vorzulegende Original und nicht um die Kopie eines anderen Dokuments handelt. Aus Art. 20 (b) der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA 500) ergebe sich nichts, wonach eine Bank berechtigt sei, ein Originaldokument zurückzuweisen, welches sie aufnehmen müsse. In dem zu entscheidenden Fall war ein Dokument mit dem Stempelaufdruck »Duplikat« versehen, bei dem anderen ansonsten identischen Dokument fehlte eine entsprechende Kennzeichnung. Wenn die Unterschrift darauf echt ist, könne es sich dabei aber nur um ein Original handeln. Für das Originaldokument wurde das hochqualitative Geschäftspapier der betreffenden Gesellschaft mit deren Briefkopf und Firmenlogo verwendet und mittels Laser-Drucker hergestellt. Dieses Dokument wurde dann kopiert und mit dem Vermerk »Duplikat« versehen. Beide Dokumente wurden anschließend mit Tinte unterzeichnet. Art. 20 (b) ERA 500 sei erfüllt, wenn auf dem Dokument Kennzeichen vorhanden seien und die Bestimmungen keinen Zweifel daran ließen, dass es sich um ein Original handelt. Das Gericht berücksichtigte das offensichtlich in Originalfarben auf dem ersten Dokument vorhandene Firmenlogo, die Unterschriften, die Bedingungen des Dokuments und die Tatsache, dass sich auch ein als solches gekennzeichnetes Duplikat in dem Dokumentensatz befand.Court of Appeal, Urteil vom 28. 4. 1999, Kredietbank Antwerp v. Midland Bank Plc.; Karaganda Ltd. v. Midland Bank Ltd.23Vgl. The Times v. 12. 5. 1999; Archer/Swallow, DCI 1999 Vol. 5 No. 3, S. 3 f.; zur erstinstanzlichen Entscheidung s. Vorpeil,RIW 1998, 401, 404 (Nr. 12); s. auch Glencore v. Bank of China (hierzu Vorpeil,RIW 1996, 865, 867 (Nr. 13)); zu »Original«-Dokumenten beim Dokumentenakkreditiv s. Vorpeil,IWB 1999, 871 f., F. 10, Gr. 8, S. 275 f.16. Diskontierung eines Dokumentenakkreditivs mit hinausgeschobener ZahlungEine Bank, die ein Dokumentenakkreditiv mit hinausgeschobener Zahlung (deferred payment credit) bestätigte und gegen Abtretung der Ansprüche des Begünstigten aus dem Akkreditiv Zahlung mit Diskont an diesen leistete, habe keinen Remboursierungsanspruch gegenüber der das Akkreditiv eröffnenden Bank, wenn sich vor Eintritt der Fälligkeit herausstellt, dass der Begünstigte betrügerisch gehandelt hat. Am Londoner Markt sei die Diskontierung von Dokumentenakkreditiven mit hinausgeschobener Zahlung zwar allgemein üblich. Es liege jedoch keine ausdrückliche Autorisierung seitens der eröffnenden Bank hierfür vor.High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 9. 6. 1999, Banco Santander S.A. v. Bayfern Ltd.24Vgl. The Times v. 29. 6. 1999; PLC 1999 X (7), 55.17. Rückforderung von Zahlungen unter einem letter of creditEin letter of credit enthielt eine Klausel, nach der der Begünstigte absolut berechtigt war, diesen bei Eintritt eines bestimmten Falls in Anspruch zu nehmen und die darunter erhaltenen Beträge zu behalten25»If for any reason ... the Event does not take place in 1998,... FOA shall be: (a) absolutely entitled to draw down and retain all amounts secured by (or retain all amounts drawn down under) the letter of credit ... and/or retain all amounts otherwise due or paid in respect of the 1998 event, and ...«.. Der Begünstigte nahm den letter of credit inAnspruch. Das Gericht wies die Klage auf Rückzahlung ab. Es betonte die Unabhängigkeit des letter of credit gegenüber dem zugrunde liegenden Geschäft. Die oben angesprochene Klausel gewähre ein absolutes Recht und schließe jeglichen Raum für eine nachträgliche Rückforderung aus. Der Fall sei nicht vergleichbar mit dem Urteil in dem Rechtsstreit Cargill International S.A. v. Bangladesh Sugar and Food Industries Corporation26Hierzu Vorpeil,RIW 1998, 876, 878 (Nr. 10)..High Court (Queen's Bench Division), Urteil vom 25. 2. 1999, Sepoong Engineering Construction Company Ltd. v. Formula One Administration Ltd.18. ISDA Master Agreement: Event of Default und Termination EventDie italienische Gesellschaft N schloss einen Swapvertrag unter einem ISDA Master Agreement (1987er Version) nach englischem Recht mit einer Bank. Später wurde bezüglich der Muttergesellschaft von N durch eine hoheitliche Maßnahme ein Liquidationsverfahren eröffnet und ein Zahlungsverbot für alle Tochtergesellschaften für einen Zeitraum von zwei Jahren erlassen. Das Gericht entschied, dass ein Event of Default vorliege, weil N die rechtlich verbindliche Verpflichtung hatte, Zahlungen zu erbringen, diese aber nicht leistete und auch nicht leisten würde. Es sei weiterhin eine »Illegality« im Sinne des ISDA Master Agreement aufgrund der hoheitlichen Maßnahme gegeben, obwohl diese nur die eine Gesellschaft betraf. Das Gericht stellte jedoch fest, dass das für einen Termination Event vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden sei27S. Section 5 des ISDA Master Agreement (1987er Version). Sec. 5 (c) besagt, dass dann, wenn sowohl ein Illegality Termination Event als auch ein Event of Default vorliegt, eine Behandlung als Illegality erfolgt. Konsequenz im vorliegenden Fall war, dass bei einer Kündigung aufgrund eines Event of Default keine Partei weitere Zahlungen leisten musste, im Falle einer Illegality der einen Partei aber ein Zahlungsanspruch zustand..Court of Appeal, Urteil vom 27. 7. 1999, Nuova Safim SpA v. Sakura Bank Ltd.28Vgl. PLC 1999 X (8), 49 f.19. HandelsvertreterP und A trafen eine Übereinkunft, wonach P Waren von A für den Weiterverkauf mit einem Aufschlag in England kauft, wenn er einen Endabnehmer in England dafür gefunden hat. A beendete die Geschäftsbeziehung. P forderte Entschädigung nach Reg. 17 der Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993, weil er ein Handelsvertreter (commercial agent) im Sinne dieser Regulations sei. Das Gericht lehnte einen Anspruch u. a. damit ab, dass P die Waren im eigenen Namen und im eigenen Interesse gekauft und verkauft hat und nicht im Namen eines anderen. Er sei daher kein Handelsvertreter im Sinne der vorgenannten Regulations gewesen.Court of Appeal, Urteil vom 18. 6. 1999, AMB Imballagi Plastici SRL v. Pacflex Ltd.II. Verschiedenes1. Euro-Einführung29S. Vorpeil,RIW 1999, 693, 696 (Nr. 1) m. w. N.Die Bank of England hat im Juni 1999 die elfte Ausgabe ihres Papiers über die praktischen Auswirkungen, die aus der Euro-Einführung resultieren, veröffentlicht30Bank of England practical issues arising from the euro, Juni 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (6), 55.. Dabei handelt es sich um die erste Ausgabe nach der Einführung des Euro. Sie umfasst die Vorbereitungen für einen möglichen späteren Beitritt des Vereinigten Königreichs.2. Grenzüberschreitende ÜberweisungenDie Cross Border Credit Transfer Regulations 199931SI 1999 No. 1876. sind am 14. 8. 1999 in Kraft getreten. Sie erhöhen die Transparenz bei grenzüberschreitenden Überweisungen in einer Währung des Europäischen Wirtschaftsraums zwischen Instituten in verschiedenen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums bis zu einer Höhe von 50000 Euro oder dessen Gegenwert in einer anderen Währung des Europäischen Wirtschaftsraums. Das beauftragte Kreditinstitut muss z. B. Angaben über die Laufzeit der Überweisung zwischen den Kreditinstituten und den Zeitpunkt des Eingangs beim Begünstigten sowie den Wertstellungstag machen. Weiterhin müssen der Währungskurs bei einem Wechsel von einer Währung des Europäischen Wirtschaftsraums in eine andere angegeben sowie Gebührentransparenz geschaffen werden. Außerdem ist ein Beschwerdeverfahren eingerichtet worden32Näheres hierzu in PLC 1999 X (7), 53 f..3. Stempelsteuer bei Offshore-DokumentenSeit dem 1. 10. 1999 gilt aufgrund einer Änderung im Finance Act 1999 bezüglich der Stempelsteuer, dass jetzt Zinsen auf variabler Basis (z. Zt. 7,5%) bei sog. Offshore-Dokumenten vom Zeitpunkt ihrer Ausfertigung bis zum Stempeln anfallen33S. auch Crawford/Cruise, PLC 1999 X (11), 41 ff..4. Neue Standard Conditions of SaleDie erste Ausgabe der neuen Standard (Commercial) Property Conditions of Sale ist veröffentlicht worden. Sie sind für geschäftliche Transaktionen bestimmt34Näheres hierzu in PLC 1999 X (6), 62..5. Bezüge von directorsIm Juli 1999 hat das Department of Trade and Industry ein Konsultationspapier im Zusammenhang mit den Bezügen von directors veröffentlicht35DTI consultative document on directors' remuneration; Pressemitteilung P/99/665 v. 30. 7. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 60 f..6. Personengesellschaften mit beschränkter HaftungDas Department of Trade and Industry (DTI) hat im Juli 1999 ein weiteres Konsultationspapier über Personengesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Partnerships, LLPs) veröffentlicht. Zweck von LLPs ist es, die organisatorische Flexibilität und den steuerrechtlichen Status einer Personengesellschaft (partnership) mit einer beschränkten Haftung der Gesellschafter zu kombinieren. Die Anwendung des Rechts der Personengesellschaft zur Bestimmung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gesellschafter mangels einer entsprechenden Vereinbarung oder Regelung in der Satzung ist gestrichen worden36DTI consultation document »Limited Liability Partnerships«; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 61 und PLC 1999 X (9), 83; s. auch PLC 1999 IX (9), 61..7. Rückkauf von Gesellschaftsanteilen durch InvestmentgesellschaftAm 8. 11. 1999 sind die Companie (Investments Companies) (Distribution of Profits) Regulations 1999 in Kraft getreten. Danach können Investmentgesellschaften Gewinne dazu verwenden, eigene Anteile zurückzukaufen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Anteilsinhaber. Voraussetzung für den Rückkauf ist weiterhin, dass die Investmentgesellschaft Vermögenswerte in Höhe von mindestens des 1,5fachen ihrer Verbindlichkeiten hat37S. auch Vorpeil,RIW 1999, 866, 870 (Nr. 6)..8. Neue Formulare beim Companies HouseSeit dem 30. 9. 1999 hat das Companies House aufgrund der Companies (Forms) (Amendment) Regulations 199938SI 1999/2357. einige neue Formulare eingeführt (u. a. form 88 (2) (Return of Allotment of Shares), form 288 (b) (Terminating Appointment as Director or Secretary), form 363 (a) (Annual Return) und form 363 (s) (Annual Return)). Die alten Versionen können für eine Übergangszeit von zwölf Monaten weiterbenutzt werden.9. Private Finance Initiative (PFI)39S. auch Vorpeil, RIW 1999, 693, 698 (Nr. 13) m. w. N.Die Regierung hat beschlossen, durch Installation der im öffentlichen Interesse tätig werdenden Partnerships UK als Public Private Partnerships (PPPs) die Effizienz auf dem öffentlichen Sektor zu steigern. Dadurch soll den Schwächen im gegenwärtigen PFI-Prozess begegnet werden40HM Treasury Pressemitteilung v. 22. 7. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 51; s. auch Tott/Fox, PLC 1999 X (8), 7 f..10. Neue Leitlinien für Commercial PapersDie British Bankers' Association hat die neuen London Market Guidelines für Handelspapiere (Commercial Papers) veröffentlicht. Die neuen Leitlinien, die zuletzt 1992 veröffentlicht worden sind, bauen auf den neuen Vorschriften zu Commercial Papers in dem Banking Act 1987 (Exempt Transactions) Regulations 1997 auf41S. auch Vorpeil,RIW 1999, 866, 870 (Nr. 9) m. w. N..11. Börsenhandel von Euro-notierten WertpapierenDie Securities and Futures Authority (SFA) hat ihre Leitlinien für Gesellschaften über die beste Ausübung und die Offenlegungserfordernisse für den Handel von Euro-notierten Wertpapieren an der London Stock Exchange bekannt gegeben. Darin wird in erster Linie der Handel von Euro-notierten Wertpapieren in Sterling behandelt42SFA Board Notice 517 v. 21. 6. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (7), 92..12. Änderung der Listing Rules der London Stock Exchangea) Die London Stock Exchange hat am 28. 5. 1999 Änderungen der Listing Rules veröffentlicht. Danach sind directors' declarations nach Schedule 7 i. V. m. Chapter 16 der Listing Rules nicht länger erforderlich. Die neuen Regelungen sind am 1. 6. 1999 in Kraft getreten. Börsennotierte Gesellschaften müssen jetzt bei der Ernennung eines neuen director bestimmte Erklärungen gegenüber dem Company Announcements Office abgeben43London Stock Exchange letter to all subscribers to the Listing Rules v. 28. 5. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (6), 82; s. auch PLC 1999 X (1), 86; PLC 1999 X (8), 10; zur aktuellen Weiterentwicklung s. die nächsten Beiträge in dieser Zeitschrift..b) Die London Stock Exchange hat infolge der Änderung der Börsenzeiten eine Reihe von Anpassungen bei den Listing Rules vorgenommen44London Stock Exchange letter v. 9. 9. 1999 »Market Harmonisation - Consequential Listing Rule Changes«..c) Die London Stock Exchange hat im September 1999 ein Konsultationspapier über weitere Änderungen der Listing Rules veröffentlicht45London Stock Exchange: »Proposed changes to the Listing Rules-consultative document«; Näheres hierzu in PLC 1999 X (10), 86 f..13. Neuordnung des Finanzsektors46S. Vorpeil,RIW 1999, 866, 870 (Nr. 8) m. w. N.; s. auch Gleeson, Financial Services: The new Regime, 1999; Redicker, Die Bank 1999, 418 ff.; PLC 1999 X (8), 10 und 14; Warna-Kula-Suriya/Crosthwait/Parker, PLC 1999 X (7), 25 ff.a) Das Joint Committee on Financial Services and Markets hat am 2. 6. 1999 seinen zweiten Bericht über den Financial Services and Markets Bill veröffentlicht47The Joint Committee on Financial Services and Markets, Second Report on the Financial Services and Markets Bill, Parts V, VI and XII in relation to the European Convention on Human Rights.. Darin geht es u. a. um die Disziplinarbefugnisse der Financial Services Authority (FSA). Nach Auffassung des Committee besteht die Gefahr, dass Gerichte die Disziplinarverfahren nach dem Bill als Strafverfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention ansehen könnten. Weiterhin ist Gegenstand des Berichts die Rüge von Unklarheiten bezüglich der Befugnisse der FSA nach Part VI des Bill bei Marktmissbrauch48Näheres hierzu in PLC 1999 X (6), 82..b) Die FSA hat im Mai 1999 ein Papier darüber veröffentlicht, wie sie beabsichtigt, ihren satzungsgemäßen Auftrag zu erfüllen, in der Öffentlichkeit das Verständnis über das Finanzsystem zu fördern49FSA policy statement: Consumer education: A strategy for promoting public understanding of the financial system; s. FSA press release v. 26. 5. 1999; Näheres hierzu in PLC1999 X (6), 54..c) Die FSA und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beabsichtigen, die Zuständigkeit über die Beaufsichtigung der Liquidität von Niederlassungen deutscher Kreditinstitute in Großbritannien neu zu regeln. Hierzu hat die FSA einen Vorschlag zur Neuregelung der Verantwortungsbereiche bei der Liquiditätsaufsicht unterbreitet. Erfüllen die Niederlassungen deutscher Kreditinstitute bestimmte Voraussetzungen, ist die FSA im Rahmen ihrer Gastlandaufsicht zu einem weitgehenden Verzicht der Anwendungen britischer Vorschriften bereit. Für die Niederlassungen deutscher Kreditinstitute reicht dann die Heimatlandkontrolle durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.d) Die FSA hat im Juni 1999 vor dem Hintergrund des EG-Rechts ein Konsultationspapier über die Entwicklung eines einheitlichen Entschädigungsfonds (Financial Services Compensation Scheme) auf dem Finanzsektor veröffentlicht50FSA press release v. 9. 6. 1999: FSA consumer compensation: a further consultation (consultation paper 24); Näheres hierzu in PLC 1998 IX (1), 77 und PLC 1999 X (6), 55..e) Die FSA hat im Juli 1999 ein Konsultationspapier über die Aufsicht über sog. approved persons nach dem Financial Services and Markets Bill veröffentlicht51FSA consultation paper 26 »Regulation of Approved Persons«.. Dieses enthält die Vorstellungen der FSA hinsichtlich der Ausübung der Befugnisse nach Part V des Financial Services and Markets Bill, die sich auf die Aufsicht über approved persons beziehen52Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 83 f..f) HM Treasury hat am 5. 10. 1999 mitgeteilt, dass die Financial Services Authority an die Stelle der Stock Exchange als UK Listing Authority treten wird. Entsprechende Änderungen werden im Financial Servives and Markets Bill geschaffen53Näheres hierzu in PLC 1999 X (10) 85; Financial Times v. 4. und 5. 10. 1999; HM Treasury Pressemitteilung 158/99 v. 4. 10. 1999; London Stock Exchange Pressemitteilung v. 4. 10. 1999; zur aktuellen Weiterentwicklung s. die nächsten Beiträge in dieser Zeitschrift..14. London Code of Conduct und Grey PaperDie Financial Services Authority (FSA) hat eine neue Ausgabe des London Code of Conduct54S. auch Vorpeil,RIW 1998, 876, 880 (Nr. 3); ders.,RIW 1997, 1046, 1050 (Nr. 2); ders.,RIW 1996, 246, 251 (Nr. 7). sowie des sog. Grey Paper55»The Regulation of the Wholesale Cash and OTC Derivatives Market«. veröffentlicht und wird ein neues Rahmenwerk für Geschäfte unter professionellen Marktteilnehmern (inter-professional business) herausgeben. Weder der London Code of Conduct noch das Grey Paper haben wesentliche Änderungen erfahren, da deren neue Ausgaben mit Inkrafttreten des Financial Services and Markets Bill außer Kraft treten und durch das geplante neue Regelwerk ersetzt werden56S. The London Code of Conduct for Principles and Broking Firms in the Wholesale Markets; The Regulation of Wholesale Cash and OTC Derivative Markets under Sec. 43 of the Financial Services Act 1986 (the Grey Paper) and response to comments on Discussion Paper: The Future Regulation of Inter-Professional Business, FSA, June 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (7), 54 f..15. VerbraucherkreditAm 1. 10. 1999 sind die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations57SI 1999/2083. in Kraft getreten. Sie setzen die Anforderungen der EG-Richtlinie 93/13/EEC um.16. VerbraucherschutzDie Regierung hat ein sog. White Paper zum Verbraucherschutz58White paper »Modern Markets: Confident Consumers«; DTI Pressemitteilung v. 22. 7. 1999. herausgegeben. Es umfasst Vorschläge über u. a. die Bekanntmachung solcher Firmen, die einen Code of Practice mit einem hohen Verbraucherschutzstandard unterzeichnet haben, die Veröffentlichung von internationalen Preisvergleichen und eine ständige Überprüfung der Verbraucherschutzvorschriften59Näheres hierzu in PLC 1999 X (7), 57 f..17. Durchbrechung der doctrine of privity of contractDer Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 gilt für Verträge ab dem 11. 5. 2000. In dem dort geregelten Umfang wird die doctrine of privity of contract durchbrochen, nach der ein Vertrag grundsätzlich nur Wirkungen zwischen den Vertragsparteien entfaltet60Näheres hierzu in PLC 1999 X (10), 63 f. und PLC 1999 X (11), 55; Bates/Couper, PLC 1999 X (11), 21 ff.; Graf v. Bernstorff, RIW 2000, 435 ff.; s. auch Vorpeil,RIW 1999, 693, 698 (Nr. 14) m. w. N..18. Änderung des Takeover CodeDas Takeover Panel hat eine Reihe von Änderungen des City Code on Takeovers and Mergers (Takeover Code) bekannt gegeben. Sie betreffen z. B. Erfolgsgebühren und Zeitlimits61Statements of the Takeover Panel (1999/10, 1999/11, 1999/12 und 1999/13) v. 16. 7. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (7), 82 f.; s. auch Vorpeil,RIW 1999, 693, 698 (Nr. 10); zum Geschäftsbericht 1999 des Takeover Panel s. PLC 1999 X (8), 75..19. FusionskontrolleIm August 1999 hat das Department of Trade and Industry (DTI) ein Konsultationspapier mit gravierenden Änderungsvorschlägen im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle veröffentlicht62S. DTI consultation paper »Merger: A Consultation Document on Proposals for Reform«; DTI Presseveröffentlichung v. 6. 8. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 75 f.. U. a. soll danach abgesehen von Ausnahmefällen nicht mehr auf das öffentliche Interesse bei Fusionen abgestellt, sondern eine Wettbewerbsbetrachtung vorgenommen werden. Die Kontrollzuständigkeit würde danach auf den Director General of Fair Trading (DGFT) oder die Competition Commission übergehen. Das Anzeigeverfahren würde freiwillig bleiben, aber ein festes Zeitplansystem eingeführt werden.20. Wettbewerbsrecht: VertikalverträgeNach einer draft order des Trade and Industry Secretary v. 25. 8. 1999 werden Vertikalverträge, d. h. Verträge zwischen Personen auf unterschiedlichen Ebenen der Produktionskette, von Chapter I des Competition Act 1998 ausgenommen63Näheres hierzu in PLC 1999 X (9), 62..21. Vergleichende WerbungDas Department of Trade and Industry hat ein Konsultationspapier über die Einführung neuer Vorschriften über vergleichende Werbung veröffentlicht. Zur Umsetzung der EG-Richtlinie 95/55/EEC ist eine Änderung der Control of Misleading Advertisements Regulations 1988 vorgesehen. Neu geregelt werden sollen die Bedingungen, die Voraussetzung für eine zulässige vergleichende Werbung sind64DTI Pressemitteilung P/99/69 v. 9. 8. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 53 f..22. Elektronischer GeschäftsverkehrAm 23. 7. 1999 ist der Electronic Communications Bill veröffentlicht worden. Er betrifft die elektronische Geschäftsabwicklung. Geregelt werden u. a. die rechtliche Anerkennung von »elektronischen Unterschriften« vor Gericht sowie die Gleichsetzung von E-Mails mit körperlich existierenden Dokumenten für bestimmte Bereiche. Der Bill sieht einen Mechanismus vor, nach dem insoweit, als nach den gesetzlichen Bestimmungen »Schriftform« oder ein »Dokument« erforderlich ist, durch Rechtsverordnungen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können65DTI Pressemitteilung P/99/640 v. 23. 7. 1999; Consultation paper »Promoting Electronic Commerce«, Cm 4417; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 52..23. DatenschutzDer Data Protection Act 199866Näheres hierzu in PLC 2000 XI (2), 7 f. und 81; s. auch Vorpeil,RIW 1999, 210, 215 (Nr. 14 a); ders.,RIW 1999, 693, 698 (Nr. 18)). ist am 1. 3. 2000 in Kraft getreten. Anschließend ist die Veröffentlichung eines Code of Practice unter dem Data Protection Act 1998 bezüglich der Bestimmung durch einen Datenschutzbeauftragten, ob bestimmte Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse sind, vorgesehen (Data Protection (Designated Code of Practice) Order 1999). Auf EU-Ebene soll eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Data Protection Commissioner und den entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten angestrebt werden (Data Protection (International Co-operation) Order 1999)67S. Pressemitteilung des Data Protection Registrar v. 14. 7. 1999; Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 74 f.; PLC 1998 IX (8), 69; PLC 1998 IX (11), 52..24. Neues Kündigungsschutzrecht bei ArbeitsverträgenAm 25. 10. 1999 sind einige Bestimmungen des Employment Relations Act 1999 in Kraft getreten (z. B. Erhöhung des Abfindungsbetrags, Abschaffung des Verzichts auf Kündigungsschutzrechte beim Ablauf befristeter Arbeitsverträge)68S. Employment Relations Act 1999 (Commencement No. 2 and Transitional and Saving Provisions) Order 1999/2830; s. auch Vorpeil,RIW 1999, 866, 871 (Nr. 13).. Das Gesetz enthält eine Übergangsregelung.25. Kollektive Entlassungen und GeschäftsübernahmenAm 28. 7. 1999 sind die Collective Redundancies and Transfer of Undertakings (Protection of Employment) (Amendment) Regulations 1999 in Kraft getreten. Sie gelten für Entlassungen und Geschäftsübernahmen ab dem 1. 11. 199969Näheres hierzu bei Dalgarno, PLC 1999 X (7), 9 f..26. Access to JusticeDer Access to Justice Act 1999 hat Royal Assent70Königliche Zustimmung, die dem Gesetzentwurf Gesetzeskraft verleiht. erhalten. Er bringt ab dem 1. 4. 2000 einige strukturelle Änderungen, z. B. im Bereich der Rechtshilfe71Näheres hierzu in PLC 1999 X (8), 62..

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