R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1995, 150
 
BGH
Nichtgeltung des EuGVÜ für die britische Kanalinsel Jersey

BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94;

BGH vom 27.10.1994 - IX ZB 39/94
RIW 1995, 150 (Heft 2)
Aus den Gründen:»I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Gläubigerin hat das Oberlandesgericht die Erteilung der Klausel angeordnet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners.II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.1. Das Urteil des Royal Court of Jersey darf nicht gemäß Art. 31 EuGVÜ für in Deutschland vollstreckbar ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats