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RIW 1997, 247
 
EuGH
Parallelimport von Arzneispezialitäten

EuGH, Entscheidung vom 12. November 1996 - C 201/94;

EuGH vom 12.11.1996 - C 201/94
RIW 1997, 247 (Heft 3)
Urteilstenor:1. a) Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß eine Arzneispezialität, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und eine Arzneispezialität, für die sie bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat, von voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und daß diese beiden Arzneispezialitäten, ohne in allen Punkten ...

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