Patentverletzung - Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach dem GVÜ

RIW 1999, 147

LG Düsseldorf

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 4 O 418/97

LG Düsseldorf vom 27.01.1998 - 4 O 418/97
RIW 1999, 147 (Heft 2)

SachverhaltDie Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien erteilten europäischen Patentes 0 112 670 (Verfügungspatent), das ein Halbleiterspeicherbauelement betrifft. Aus dem Schutzrecht nimmt die Antragstellerin die Antragsgegnerinnen im Wege der Klage auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz in Anspruch und begehrt zusätzlich die Sicherung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs im ...

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