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RIW 1994, 63
 
LG Marburg
Persönliche Haftung bei Handeln für britische Scheingesellschaft

LG Marburg, Entscheidung vom 17. September 1992 - 1 O 115/92;

LG Marburg vom 17.09.1992 - 1 O 115/92
RIW 1994, 63 (Heft 1)
Sachverhalt:Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Ausgleich des Schuldsaldos eines Kundenkontos, das der Beklagte als Generalbevollmächtigter der S. Limited, einer Gesellschaft des Rechts von Gibraltar, bei der Klägerin eröffnete. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des englischen Rechts, die als »Broker« in Termingeschäften in England tätig ist und der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die für die Zulassung und Aufsicht der in England tätigen Unternehmen zuständig ist, unterliegt. Die S. Limited ist ein Rechtsgebilde, das am 25. 4. 1991 nach dem Recht von Gibraltar als Gesellschaft gegründet wurde. Sie übt nach der Gründungssatzung das Geschäft von Vermögensanlagen, Treuhand-, Verwaltungs-, Beratungs- und Vertretertätigkeiten aus. Ihr Registersitz ist in Gibraltar. Das nominale Gesellschaftskapital der S. Limited beläuft sich auf 1 000,00 Englische Pfund und ist in 1000 Anteile à 1 Pfund aufgeteilt. Ausgegeben sind 999 Geschäftsanteile, von denen 997 Anteile der Beklagte hält. Direktoren der S. Ltd. waren Frau S. aus Malaga und Frau F. aus Gibraltar, Schriftführer die F. Management Ltd. Die S. Limited erteilte dem Beklagten am 28. 5. 1991 eine umfassende Generalvollmacht, die auch die Prozeßvollmacht umfaßt.Der Beklagte wendete sich mit einem Schreiben, das am 30. 8. 1991 einging und woraus sich ergab, daß der Beklagte erfolgreich seit 20 Jahren auf eigene Rechnung in den Commodity-Märkten tätig gewesen ist, als Generalbevollmächtigter der S. Limited an die Klägerin und bot ihr eine Geschäftsverbindung an. Die beabsichtigten Termingeschäfte sollten ausschließlich von dem deutschen Büro des Beklagten für die S. Limited abgewickelt werden. Der Beklagte eröffnete unter dem Namen der S. Limited ein Konto bei der Klägerin und unterschrieb mehrere Kontoeröffnungsformulare. Die Klägerin bestätigte die Kontoeröffnung und wies darauf hin, daß es sich um das Konto eines erfahrenen Anlegers im Sinne der aufsichtsrechtlichen Vorschriften Englands handele. Die Klägerin trägt vor, der Beklagte hafte für den aus den Warentermingeschäften sich ergebenden Sollsaldo persönlich, da die S. Limited lediglich eine Briefkastenfirma in Gibraltar sei, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsräumen des Beklagten habe. Der Beklagte meint, er habe lediglich als Bevollmächtigter der S. Limited gehandelt, eine Durchgriffshaftung finde nicht statt. Die Klage auf Ausgleich des Schuldsaldos hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der vom Beklagten als Generalbevollmächtigten vertretenen S. Limited hat die Klägerin gegen die S. Limited einen Anspruch auf Zahlung der Verluste, die sich aus der Saldierung sämtlicher Ergebnisse der getätigten Termingeschäfte nach Abzug der geleisteten Sicherheiten ergeben. Für diese Verbindlichkeit der S. Limited haftet der Beklagte nach §§ 11 Abs. 2 GmbHG, 41 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz analog persönlich, weil die S. Limited, für die er gehandelt hat, nach deutschem Recht - das nach dem deutschen internationalen Privatrecht Anwendung findet - nicht rechtsfähig ist.Die S. ist eine Limited Company nach dem Recht von Gibraltar und damit eine juristische Person ausländischen Rechts. Ob eine solche juristische Person ausländischen Rechts nach deutschem internationalen Privatrecht in Deutschland rechtsfähig ist, ist nach der herrschenden Sitztheorie nach dem Recht desjenigen Staates zu beurteilen, in dem die juristische Person ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat (vgl. BGH, NJW 1986, 2194, 21951RIW 1986 S. 822.; OLG München, NJW 1986, 2197, 21982RIW 1986 S. 820.; OLG Hamburg, NJW 1986, 2199; OLG Oldenburg, NJW 1990, 14223RIW 1990 S. 1019.). Der effektive Verwaltungssitz ist der Ort, an dem die laufenden Geschäftsführungsakte im Rahmen des Willensbildungsprozesses zustandekommen und umgesetzt werden. Daher ist ausschlaggebend, wo die Willensbildung des Leitungsorgans erfolgt. Dies ist bei der S. Limited das Büro des Beklagten in R. [Deutschland]. Die S. Limited hat ihren Registersitz zwar in Gibraltar, sie betreibt jedoch von dort aus erkennbar keinerlei Geschäftstätigkeiten. Vielmehr handelt es sich bei der S. Limited um eine Nonresi-dent Limited Company, die zur Umgehung des deutschen Gesellschaftsrechts (GmbH-Recht) gegründet wurde und ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich von Deutschland aus entwickelt. Von den 999 Geschäftsanteilen der S. Limited hält der Beklagte allein 997 Anteile. Die dem Beklagten am 28. Mai 1991 von der S. Limited erteilte Generalvollmacht ist derart allumfassend, daß der Beklagte die S. Limited in allen geschäftlichen Dingen nach außen vertritt. Nach außen hat der Beklagte auch zum Ausdruck gebracht, daß er allein die Geschicke der S. Limited von seinem Büro in R. aus bestimmt, wenn er im Schreiben vom 30. 9. 1991 ausführt, seine Operationen würden ausschließlich von seinem deutschen Büro im Auftrage der S. Limited, Gibraltar, getätigt und abgerechnet. Auch als Adresse der S. Limited hat der Beklagte seine eigene Adresse angegeben. Die für die S. Limited angegebene Telefonnummmer ist die Telefonnummer des Beklagten ...Nach den aus den Akten zu entnehmenden Umständen ist die Kammer davon überzeugt, daß die S. Limited nach dem anfänglichen Plan des Beklagten ihre Tätigkeit nur in der Bundesrepublik Deutschland entfalten sollte und auch nur entfaltet hat. Besonders augenfällig wird dies, wenn man sich die zeitliche Nähe der Gründung der Gesellschaft (25. April 1991) zur Erteilung der Generalvollmacht an den Beklagten (28. Mai 1991) betrachtet.Auch wenn die S. Limited nach dem Recht von Gibraltar trotz des effektiven Verwaltungssitzes in R. als rechtsfähig anzusehen sein sollte, ist sie nach deutschem Recht nicht rechtsfähig. Hat eine im Ausland gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in Deutschland, so ist ihre Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht zu bestimmen, unabhängig davon, ob sie nach dem Recht des Gründungsstaates rechtsfähig ist (vgl. BGH, NJW 1986, 2194, 21951RIW 1986 S. 822.). Insbesondere muß den zwingenden privatrechtlichen Gründungsvorschriften des deutschen Gesellschaftsrechts genügt werden, denn eine Gesellschaft, die in Deutschland ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, muß auch den zum Schutz der Geschäftspartner derartiger Gesellschaften erlassenen Anforderungen des deutschen Rechts entsprechen. Auf diese Weise wird die Umgehung des deutschen Rechts durch die Wahl ausländischer Firmenmäntel vermieden (vgl. OLG Hamburg, NJW 1986, 2199). Die S. Limited entspricht von ihrer Organisationsstruktur einer deutschen GmbH. Eine GmbH erlangt Rechtsfähigkeit erst durch eine den Vorschriften des GmbH-Gesetzes entsprechende Gründung und durch Eintragung in das Handelsregister an dem Sitz der Gesellschaft (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Beides ist bei der S. Limited nicht erfolgt, so daß sie nach deutschem Recht nicht rechtsfähig ist.Da der Beklagte für die nicht rechtsfähige S. Limited gegenüber der Klägerin gehandelt hat, haftet er in Analogie zu §§ 11 Abs. 2 GmbHG, 41 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz für die durch sein Handeln entstandenen Verbindlichkeiten der S. Limited. Bei dieser Haftung kommt es nicht darauf an, ob er als Generalbevollmächtigter Organ der S. Limited war, sondern allein darauf, daß er gehandelt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nach dem Recht von Gibraltar eine Handelndenhaftung nicht gegeben ist. Denn die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person sind einheitlich nach ihrem Personalstatut zu beurteilen, für daß das jeweilige Recht maßgebend ist, welches am Ort ihres Sitzes gilt (vgl. BGH, NJW 1981 522, 5254RIW 1981 S. 118.). Demzufolge ist für die Frage der Handelndenhaftung deutsches Recht anzuwenden, weil die S. Limited ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat.Bedenken gegen den Anspruch der Klägerin ergeben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Börsentermingeschäftsfähigkeit (§ 53 Börsengesetz). Der Beklagte ist im Sinne von § 53 Abs. 2 Ziffer 1 Börsengesetz als berufsmäßiger Händler anzusehen, da er zum einen bereits seit ca. 20 Jahren professionell erfolgreich auf eigene Rechnung an den Commodity Märkten tätig war. Zum anderen hat er innerhalb des Geschäftsbetriebes der S. Limited planmäßig über längere Zeit in nicht unerheblichem Umfang diese Termingeschäfte in eigener Zuständigkeit betrieben, bevor es zu den Verlustgeschäften kam, die der Klageforderung zugrunde liegen. Denn berufmäßig handelt auch, wer Börsentermingeschäfte für eine Gesellschaft wie deren geschäftsführendes Organ nach eigenem Ermessen betreibt (vgl. BGH, NJW 1988, 2039, 2041).Ebenfalls ergeben sich keine Bedenken gegen den Anspruch der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Differenzeinwandes (§§ 762, 764 BGB). Ausländische Börsentermingeschäfte, die gem. § 61 Börsengesetz inoffizielle Börsentermingeschäfte sind, unterliegen als solche, wenn sie gleichzeitig Differenzgeschäfte sind, grundsätzlich dem von Amts wegen zu beachtenden Differenzeinwand, auch wenn beide Geschäftspartner börsentermingeschäftsfähig sind. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den vom Beklagten getätigten Geschäften um Differenzgeschäfte handelt. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, so waren es zumindest in Höhe der Klageforderung verbindliche Devisentermingeschäfte, wie sich dem Kontoauszug vom 31. 12. 1991 entnehmen läßt. Bei Devisentermingeschäften von börsengeschäftsfähigen Geschäftspartnern ist gem. der nach § 96 Abs. 3 Börsengesetz erlassenen Verordnung des Reichswirtschaftsministeriums vom 7. 3. 1925 (RGBl I, 20) der Differenzeinwand ausgeschlossen, weil diese Geschäfte den offiziellen Börsentermingeschäften gleichgestellt sind (vgl. BGH, NJW 1988, 2039, 2040).«

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