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RIW 2000, 61
 
FG Sachsen I
Persönliche Haftung des Handelnden in der Vorgesellschaft

LG München I, Entscheidung vom 22. Juli 1999 - 5HK O 7187/99;

FG Sachsen I vom 22.07.1999 - 5HK O 7187/99
RIW 2000, 61 (Heft 1)
SachverhaltDer Kläger macht gegen die Beklagte Honoraransprüche aus einem Beratungsvertrag für von ihm persönlich erbrachte Leistungen im Dezember 1998 und Januar 1999 in der Gesamthöhe von 13 865 DM geltend. Nachdem eine von einer nicht existierenden spanischen Firma Concept Consult S. L. erhobene Klage über den gleichen Streitgegenstand zurückgenommen wurde, ist nunmehr der Kläger der Ansicht, dass der Beratungsvertrag mit ihm persönlich zustande gekommen sei. Die von ihm beabsichtigte Gründung einer spanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - weswegen er die Firmenbezeichnung Concept Consult S.L. (i. G.) geführt habe, sei daran gescheitert, dass bereits eine andere Firma unter diesem Namen in Spanien eingetragen sei. Die Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen1. Dem Kläger steht das Beratungshonorar in unstreitiger Höhe aufgrund des Anfang Oktober 1998 mündlich geschlossenen Vertrags zu, den der Beklagte mit den von ihm am 11. 10. 1998 unterzeichneten im Namen der Concept Consult S. L. i. G. abgefassten Schreiben bestätigte.Persönliche Haftung des Handelndena) Der Anspruch steht nicht der Concept Consult S. L. i. G. als Vorgesellschaft zu, da derjenige, der namens einer noch nicht errichteten GmbH handelt, aus betriebsbezogenen Geschäften selbst berechtigt und verpflichtet wird, BGH, BB 1998, 813 = NJW 1998, 1645, und BGHZ 91, 148 = BB 1984, 1315. Dies widerspricht auch nicht der Entscheidung des BGH, NJW 1998, 1079, der die Vorgesellschaft eine aktive Parteifähigkeit im Zivilprozess zusprach und damit eine unmittelbare Außenhaftung der Gründungsgesellschafter ablehnte. Eine solche Haftung eines Sondervermögens setzt mehr voraus als nur das Auftreten unter dem Namen einer solchen Vorgesellschaft. Sie endet jedenfalls spätestens dann, wenn die Gesellschaftsgründung nicht mehr betrieben wird, vgl. Zöller-Vollkommer, Rdnr. 39 zu § 50 ZPO, zur Parteifähigkeit. Dies hat der Kläger mit der Vorlage der entgegenstehenden Eintragung einer gleichnamigen Gesellschaft in Spanien nachgewiesen.Haftung beurteilt sich nach deutschem Rechtb) Auf die Frage, ob nach spanischem Recht eine weitergehende Haftung einer Vorgesellschaft besteht, kommt es nicht an. Auf die »Concept Consult S. L.(i. G.)« ist jedenfalls für die Frage, ob der Beklagte als Handelnder oder ein vorgesellschaftliches Sondervermögen berechtigt oder verpflichtet wird, deutsches Recht anzuwenden. Dies ergibt sich nach Überzeugung der Kammer aus einer analogen Anwendung von Art. 12 S. 1 EGBGB zum Schutz des Rechtsverkehrs in dem Staat, in dem gehandelt wird, vgl. MüKo-Ebenroth, Rdnr. 266 nach Art. 10 EGBGB. Die Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts läßt sich auch auf die im deutschen internationalen Privatrecht übliche Anknüpfung an den effektiven Verwaltungssitz begründen. Die Geschäfte des Concept Consult S. L. i. G. sind von dem Wohnsitz des Klägersin Klausdorf betrieben worden, unabhängig davon, ob für die innergesellschaftsrechtlichen Vorgänge der beabsichtigte Sitz in Spanien anzuwenden wäre, für letzteres MüKo-Ebenroth, Rdnr. 261 nach Art. 10 EGBGB.Europarechtliche Grundsätze des EuGHc) Schließlich ist die Kammer der Rechtsauffassung, dass die Anknüpfung an deutsches Recht den europarechtlichen Grundsätzen, die der EuGH in seiner Centros-Entscheidung vom 19. 3. 1999, RIW 1999, 447 = EWS 1999, 140 = NJW 1999, 2027, aufgestellt hat, nicht widerspricht. Die Überlagerung von nationalem IPR und Gesellschaftsrecht durch die europarechtlich garantierte Freizügigkeit setzt voraus, dass eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats tatsächlich wirksam errichtet wurde. Solche »fremde« Gesellschaften - so die Kernaussage des EuGH nach dem Verständnis der Kammer - sind im Inland »anzuerkennen«, vgl. Höfling, DB 1999 1207. Eine nach spanischem Recht wirksam errichtete Gesellschaft existiert jedoch nicht.Der Kläger trägt unverblümt vor, daß er nach Wegen gesucht habe, seine Verdienste vor dem Zugriff Dritter zu sichern, weil er vor längerer Zeit diese eidesstattliche Versicherung abgelegt habe.Der EuGH gestattet in seinem o. a. Urteil nationale Kontrollen gegenüber betrügerischen Manipulationen der Freizügigkeit. Eine solche Kontrolle stellt die persönliche Haftung aufgrund von Handeln im Namen (noch) nicht existierender Firmen dar - wobei sich deren Existenz ggf. nach fremdem Recht beurteilt.Hinweis der Redaktion:Das OLG München führt die Berufung unter Az.: 7 U 5024/99.

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