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RIW 2003, 962
 
EuGH
Pflichtbeitrag für Exporteure zum Solidarfonds Abfallrückführung nach dem AbfVerbrG ist Abgabe zollgleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - C-389/00;

EuGH vom 27.02.2003 - C-389/00
RIW 2003, 962 (Heft 12)
Aus den Gründen1. Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 20. 10. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Erlass des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz) vom 30. 9.1994 (BGBl. I S. 2771, im Folgenden auch: AbfVerbrG)), mit dem ein Solidarfonds Abfallrückführung errichtet und für die Ausfuhr von ...

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