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RIW 1995, 252
 
EuGH
Pluralistisches und nichtkommerzielles Rundfunksystem

EuGH, Entscheidung vom 3. Februar 1993 - C-148/91;

EuGH vom 03.02.1993 - C-148/91
RIW 1995, 252 (Heft 3)
Urteilstenor:Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr sind so auszulegen, daß sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der es einer in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Rundfunkeinrichtung verboten ist, sich am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten oder zu gründenden Rundfunkgesellschaft zu beteiligen und für diese eine Bankbürgschaft zu stellen oder einen Geschäftsplan auszuarbeiten und ...

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