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RIW 2001, 480
 
OFD Koblenz
Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
OFD Koblenz, Schreiben vom 8. Januar 2001 - S 1300/S 0622 A - St 34 3/St 533
RIW 2001, 480 (Heft 6)
In letzter Zeit gehen bei den Finanzämtern vermehrt Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide ein, zu deren Begründung vorgetragen wird, die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte in den Progressionsvorbehalt verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.Zu dieser Rechtsfrage sind beim FG Düsseldorf mehrere Verfahren unter den Aktenzeichen 3 K 2303/98 E, 14 K 2269/98 E und 14 K 3192/98 E anhängig. Gegen das in gleicher Sache ergangene Urteil des FG Köln vom 14. 3. 2000 - 8 K 543/99 - (EFG 2000, S. 1006) ist die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision beim BFH (Az.: I R 63/00) eingelegt worden.Bis zur abschließenden Entscheidung bestehen daher keine Bedenken, die o. g. Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhen zu lassen; Aussetzung der Vollziehung kann gewährt werden.

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