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RIW 1999, 787
 
OLG Hamm
Prozessuales Aufrechnungsverbot aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung

OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Oktober 1998 - 19 U 59/98;

OLG Hamm vom 13.10.1998 - 19 U 59/98
RIW 1999, 787 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das seinen Sitz in Minneapolis/Minnesota hat und medizinische Geräte herstellt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland medizinische Geräte. Die Parteien schlossen am 9. 6. 1992 ein »Internationales Vertriebsabkommen«, aufgrund dessen die Beklagte Vertreiber (Distributor) der von der Klägerin produzierten Geräte wurde. Die Parteien haben in Ziffer 22 h) des Vertriebsabkommens eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen: »Bezüglich der ...

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