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RIW 2000, 467
Dostal, Boris und Philippe, Catherine 
Dostal, Boris und Philippe, Catherine
RIW-Kommentar

Kommentar zu Cour de Cassation (1ère Ch. Civ.) vom 15.07.1999 -
RIW 2000, 467 (Heft 6)
I. ProblemMit der sog. »Loi Neiertz« vom 31. 12. 1989 (per Gesetz vom 26. 7. 1993 in das Verbrauchergesetzbuch integriert) hat der französische Gesetzgeber ein Sanierungsverfahren für Verbraucher eingeführt. Nach Art. 331-1 ff. des Verbrauchergesetzbuchs kann eine Privatperson die Einleitung eines Schuldensanie-rungsverfahrens beantragen, wenn sie sich in einer Situation der Überschuldung (surendettement) befindet. Überschuldung bedeutet die offensichtliche Unmöglichkeit des gutgläubigen Schuldners, die Gesamtheit seiner fälligen oder fällig werdenden außerberuflichen Schulden (dettes non-professionnelles) zu begleichen (vgl. näher Ferrand, ZEuP 1995, 600; Hugger, RIW 1990, 527). Nicht unter den Anwendungsbereich des Sanierungsverfahrens fallen nach Art. 333-3 diejenigen Schuldner, über deren Vermögen ein allgemeines Vergleichs- oder Liquidationsverfahren eröffnet werden kann im Sinne des französischen Insolvenzgesetzes vom 25. 1. 1985, mithin Kaufleute, Handwerker oder Landwirte.1. »Phase amiable«Das Sanierungsverfahren beginnt mit einem Antrag des Schuldners an eine departementale Kommission, die sich seit der Novellierung mit Gesetz vom 29. 7. 1998 aus sechs Mitgliedern zusammensetzt und die Herbeiführung eines außergerichtlichen Vergleiches zwischen dem Schuldner und seinen wichtigsten Gläubigern (den sog. principaux créanciers) bezweckt. Der von der Kommission im Rahmen der sog. phase amiable aufzustellende Sanierungsplan (plan conventionel de règlement) kann u. a. eine Stundung der Schulden, eine neu geordnete Staffelung der Rückzahlungen, einen Schuldenerlass (remise de dettes), eine Herabsetzung der Zinsen sowie die Ersetzung von Sicherheiten vorsehen (Art. 331-6). Die Kommission kann darüber hinaus beim Vollstreckungsrichter (juge de l'exécution) die Einstellung von gegen den Schuldner eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen beantragen.2. »Phase judiciaire«Erzielt die Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten keine Einigung über den Sanierungsplan oder betreibt ein Gläubiger während der Vergleichsphase Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, können die Beteiligten die Sanierung vor dem Vollstreckungsrichter beantragen und damit die sog. »phase judiciaire« einleiten. Entsprechend den Empfehlungen der Kommission kann der Vollstreckungsrichter eine Stundung der Schulden oder eine neue Staffelung der Rückzahlungen anordnen. Ein Herabsetzen der Schulden ist dem Vollstreckungsrichter hingegen nur bezüglich der nach erfolgter Zwangsversteigerung der Hauptwohnung des Schuldners verbleibenden Restverbindlichkeiten aus einem Immobiliendarlehen des Schuldners gegenüber dem die Immobilie finanzierenden Kreditinstitut möglich; Entsprechendes gilt in Fällen des freihändigen Verkaufs zur Abwendung einer Zwangsversteigerung. Nach der Novellierung des Verbrauchergesetzbuches mit Gesetz vom 29. 7. 1998 soll die Beschränkung des Schuldenerlasses auf Immobiliendarlehen nur im Falle des »surendettement« (der Überschuldung), nicht indes im Rahmen einer etwaigen »insolvabilité« (Vermögenslosigkeit) des Schuldners gelten (zu dieser Unterscheidung vgl. Gourio, JCP 1998 éd. E, S. 1728). Innerhalb der letztgenannten Konstellation kann sich der durch das Gericht ausgesprochene Schuldenerlass auch auf andere Verbindlichkeiten (ausgenommen Unterhaltsverbindlichkeiten und Steuerschulden) beziehen.3. Auswirkungen des Schuldenerlasses bei Bestehen einer BürgschaftHat der Schuldner das Darlehen durch eine Bürgschaft (cautionnement) besichern lassen, soll sich der Bürge im Falle einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger entgegen des auch im französischen Bürgschaftsrecht geltenden Grundsatzes der Akzessorietät nicht auf den Schuldenerlass des Vollstreckungsrichters berufen können: Die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs sieht in dem Schuldenerlass im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens keine den Bürgen befreiende »vertragliche Entschuldung« (remise conventionnelle) im Sinne von Art. 1287 Code Civil, sondern qualifiziert einen derartigen Schuldenerlass als eine den Bürgen nicht entlastende »remise judiciaire« (Cass. Civ. vom 3. 3. 1998, RTD 1998, S. 422 mit Anm. Crocq, sowie Cass. Civ. vom 13. 11. 1996, Rép. Défr. 1997, S. 292, mit kritischer Anm. Aynès). Dies entspricht der Vorschrift des Art. 64 Abs. 2 des französischen Insolvenzgesetzes vom 25. 1. 1985, wonach sich der Bürge auf die in einem allgemeinen Sanierungsverfahren gerichtlich bestätigten Vereinbarungen (wie beispielsweise eine Stundung oder ein Teilerlass der gesicherten Forderung) im Verhältnis zum Gläubiger nicht berufen kann.Mit der Reform vom 8. 2. 1995 dürfte sich - wiewohl Art. 331-6 n. F. dem Sanierungsplan eine »nature conventionnelle« (d. h. einen vertraglichen Charakter) zuspricht - an diesen Grundsätzen nichts geändert haben (vgl. Piedelièvre, JCP 1998 II, Nr. 10117, S. 1285). Der h. M. in der Literatur zufolge soll dies sowohl für die Entschuldung im Rahmen der außergerichtlichen Anregungen nach Art. 331-6 als auch im Rahmen der von Seiten der Kommission nach Art. 331-7 ausgesprochenen und in der Folge durch das Gericht bestätigten Empfehlungen gelten.II. Entscheidung des KassationsgerichtshofsDas vorliegende Urteil betrifft die (von der Cour de Cassation erstmals entschiedene) Frage, ob dem Bürgen nach erfolgter Begleichung der Darlehensverbindlichkeiten ein Rückgriffsanspruch gegenüber dem Schuldner des Sanierungsverfahrens zusteht bzw. ein etwaiger Regress durch den von Seiten des Gerichts angeordneten Schuldenerlass eingeschränkt ist.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eheleute C hatten bei der U-Bank ein Darlehen zur Finanzierung ihrer Immobilie aufgenommen. Für diese Verbindlichkeit hatte sich die M-Versicherung verbürgt. Da die Hauptschuldner zur Rückführung des nach Zwangsverkaufs der Immobilie verbleibenden Restbetrags nicht in der Lage waren, nahm die Bank die Bürgschaft in Anspruch. In der Folge beantragte die Ehefrau als eine der beiden Hauptschuldner die Einleitung eines Sanierungsverfahrens, in dessen Rahmen das (nach erfolgter Zahlung auf die Versicherung übergegangene) Darlehen entsprechend den Empfehlungen der Kommission von Seiten des Gerichts auf einen Betrag von FF 100 000 reduziert und andere Rückführungsmodalitäten zu einem ermäßigten Zinssatz angeordnet wurden.Die Cour d'Appel de Paris hatte als Vorinstanz die Auffassung vertreten, dass die Herabsetzung des Darlehens eine Verkürzung der Rückgriffsrechte des Bürgen zur Folge habe und hierbei darauf abgehoben, dass der Bürge, der die Hauptschuld beglichen hat, gegenüber dem Schuldner in alle Rechte des Gläubigers eintritt (sog. subrogation) gemäß Art. 2029 Code Civil (der Vorschrift des § 774 BGB vergleichbar), womit er nicht besser stehen könne als die vormalige Gläubigerin, die sich die nach Art. 331-7 Ziff. 4 ausgesprochene Herabsetzung der Hauptforderung entgegenhalten lassen muss.Der Kassationsgerichtshof hob die Entscheidung auf und verwies darauf, dass dem Bürgen neben Art. 2029 gemäß Art. 2028 Code Civil (ähnlich § 775 Ziff. 1 BGB) ein weiterer nicht abgeleiteter Rückgriffsanspruch auf Rückzahlung sämtlicher verauslagter Beträge zusteht, der sich nach dem Rechtsverhältnis richtet, aufgrund dessen die Bürgschaft zustande gekommen ist, sog. »recours personnel« (hierzu auch Piedelièvre, JCP 1998 II, Nr. 10117, S. 1285; Simmler, Cautionnement et Garanties autonomes, Nr. 578). Im übrigen wird darauf abgestellt, dass sich der Schulderlass des Art. 331-7 Ziff. 4 dem Wortlaut nach nur auf das dem Erwerb eines »logement principal« (Hauptwohnung) dienende Darlehen bezieht; die diese Forderung sichernde Bürgschaft falle nicht unter diese Vorschrift (so Crocq, RTD 1997, S. 190; Piedelièvre, NCP 1999 II, Nr. 10196, S. 2035).Der Bürge wird nach alledem sowohl im Rahmen einer Inanspruchnahme als auch bei einem etwaigen Regress so behandelt, als stünde er außerhalb des Verbraucherinsolvenzverfahrens und würde von diesem nicht betroffen. Die Cour de Cassation vertritt damit im Rahmen eines Schulderlasses innerhalb eines Verbraucherinsolvenzverfahrens die selbe Auffassung wie im Rahmendes Verfolgungsverbots bei Einstellung mangels Masse im Sinne von Art. 169 des französischen Insolvenzgesetzes aus dem Jahre 1985. Anders als das Sanierungsverfahren nach dem Verbrauchergesetzbuch hat dieses indes nicht die Sanierung des Schuldners (sog. redressement), sondern die Liquidation des Schuldnervermögens zum Gegenstand, weshalb eine unterschiedliche Behandlung der beiden Konstellationen durchaus angebracht erscheint.III. PraxisfolgenDie von Art. 331-7 vorgesehene Wohltat einer Herabsetzung etwaiger Verbindlichkeiten erweist sich im Falle des Bestehens einer Bürgschaft nach alledem als von sehr kurzer Dauer; in der Praxis wird eine erhebliche Anzahl von im Rahmen von Verbraucherinsolvenzverfahren avisierten Schuldenbereinigungen aufgrund des von der Cour de Cassation konzedierten Rückgriffsrechtes zugunsten des Bürgen von Anbeginn zum Scheitern verurteilt sein.Der Gesetzgeber täte demzufolge gut daran, den Schuldenerlass auch auf die Bürgschaftsverbindlichkeit zu erstrecken oder diese auf andere Weise in das Verfahren mit einzubeziehen (Legeais, Sûretés et garanties du crédit, Nr. 227).

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