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RIW 1999, 236
Hey, F. E. Friedrich 
Hey, F. E. Friedrich
RIW-Kommentar

Kommentar zu FG München vom 03.06.1998 - 1 K 3965/94
RIW 1999, 236 (Heft 3)
I. ProblemUnter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. FG München, 26. 11. 1986, EFG 1987, 250) entscheidet derselbe Senat des FG München nunmehr, daß auch ausländische Vergütungsschuldner gemäß § 50 a EStG zum Quellensteuerabzug verpflichtet sind. Dies entspricht der herrschenden Literatur und BFH-Rechtsprechung, vorausgesetzt daß ein »Inlandsbezug« gegeben ist, wobei jedoch meist nicht näher ausgeführt wird, wie dieser Inlandsbezug ausgestaltet sein soll (vgl. dazu Schmidt/Heinicke, § 50 a, Rz. 15; Blümich/Krabbe, § 50 a, Rz. 64; Frotscher, § 50 a Rz. 10; BMF, 23. 1. 1996, BStBl. I 1996, 89, Tz. 3. 1). Der BFH führt in seinen Urteil vom 30. 10. 1973 (BStBl. II 1974, 107, 109) aus, eine Abzugspflicht bestehe jedenfalls dann, wenn im Inland eine »Einrichtung« unterhalten werde, welche die Einbehaltung und Abführung der Steuer ermögliche. Zuzugeben ist, daß der Wortlaut des § 50 a EStG keine Einschränkung hinsichtlich der Person des Einbehaltungsverpflichteten macht - anders § 38 EStG für den Lohnsteuerabzug, der zumindest eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter des Arbeitgebers verlangt.II. EntscheidungOb nun hieraus, wie es das FG München zu tun scheint, im Wege eines argumentum e contrario darauf geschlossen werden kann, daß der Gesetzgeber auch ausländische Vergütungsschuldner zum Quellensteuereinbehalt und zur Abführung an das deutsche Finanzamt verpflichten wollte, ist sehr zweifelhaft. In seinem Urteil aus dem Jahre 1986 hatte das FG München dies gerade verneint und ausgeführt, daß die Regelung in § 38 EStG »... die Grundeinstellung des Steuergesetzgebers zu den an den Inlandsbezug im Steuerabzugsverfahren zu stellenden Anforderungen zum Ausdruck [bringe], die im Rahmen der Auslegung des § 50 a EStG zu beachten sind« (a. a. O., S. 251). Und in der Tat, es bestehen schwere Bedenken, ob der deutsche Gesetzgeber ausländischen Personen, die ihrer normalen Wirtschaftstätigkeit nachgehen, für Hilfsdienste der deutschen Steuereintreibung zwangsverpflichten darf. Rechtfertigen läßt sich die Auferlegung solcher Pflichten eigentlich nur dann, wenn die betreffende Person eine Verwurzelung im Inland hat; dann muß sie sich gefallen lassen, daß sie ebenso behandelt wird wie andere Inländer auch. Besteht eine solche ständige Verwurzelung mit dem Inland hingegen nicht, so braucht eine ausländische Person nicht damit zu rechnen, daß sie zur Hilfestellung bei der steuerlichen Administration verpflichtet ist; sie wird es vielfach auch gar nicht wissen.III. PraxisfolgenFür die Praxis wichtig ist ein weiterer, vom FG München erstaunlicherweise nicht angesprochener Aspekt. Selbst wenn man dem Grunde nach eine Abzugsverpflichtung des ausländischen Vergütungsschuldners bejaht, so ist damit über die Inanspruchnahme des Ausländers als Haftungsschuldner noch nicht abschließend entschieden. Das Finanzamt hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, wen von beiden Personen es in Anspruch nimmt - den Haftungsschuldner oder den Steuerschuldner (vgl. Tipke/Kruse, AO-Kommentar, § 44 Tz. 13 - zum Entschließungsermessen - und Tz. 14 - zum Auswahlermessen -; sowie ferner Tipke/Kruse, a. a. O. § 219 Tz. 5 c a. E.; BMF, 23. 1. 1996, BStBl. I 1996, 89 ff. Tz. 3. 1). Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß das Finanzamt in der Regel nicht ermessenswidrig handelt, wenn es sich sogleich an den Vergütungsschuldner als Haftenden wendet (Tipke/Kruse, a. a. O. § 191 AO Tz. 15 c mit Rechtsprechungsnachweisen; BMF, a. a. O.). Diese Rechtsprechung basiert jedoch auf dem Regelfall, daß der Vergütungsschuldner im Inland und der Steuerschuldner im Ausland sitzt. Sind hingegen sowohl der Vergütungsschuldner als Haften-der als auch der Steuerschuldner im Ausland, so verfängt der der Rechtsprechung zugrundeliegende Rechtfertigungsgedanke nicht mehr, und es findet sodann der allgemeine Grundsatz Anwendung, daß das Finanzamt sich zuvorderst an den eigentlichen Steuerschuldner halten muß, bei dem ja auch die den Steueranspruch rechtfertigende Erhöhung der Leistungsfähigkeit eingetreten ist. In seinem 1986er Urteil hatte das FG München (a. a. O., 251) diesen Aspekt eingehend begründet und eine Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners auch aus diesem Grunde für unzulässig erklärt. Was die Bemühungen des Finanzamts angeht, so wird man in der Tat - jedenfalls im EU-Raum wegen der unter den Mitgliedstaaten bestehenden Amtshilferegelungen (vgl. § 117 Abs. 2 AO) - fordern müssen, daß konkrete erfolglos verlaufene Beitreibungsversuche unternommen wurden, bevor der Vergütungsschuldner, der ohnehin zwischen allen Stühlen sitzt, in Anspruch genommen wird. § 219 Satz 2 AO ist in diesen Fällen einschränkend auszulegen (vgl. hierzu auch den Anwendungserlaß zur AO, 15. 7. 1998, BStBl. I 1998, 630, zu § 219 Nr. 2). Nach dem BMF-Schreiben vom 23. 11. 1996 (a. a. O., Tz. 3. 1.) bedarf es (nur dann) keiner weiteren Begründung für die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners, wenn er im Inland und der Steuerschuldner im Ausland sitzt.IV. FazitAlles in allem handelt es sich bei dem Urteil des FG München um ein weder im Ergebnis noch in der Begründung überzeugendes Judikat, bei dem zu bedauern ist, daß die zugelassene Revision nicht eingelegt wurde. Anzumerken bleibt, daß das Urteil natürlich nicht nur für Künstler- und Sportlervergütungen, sondenr für alle Vergütungen gemäß § 50 a EStG gilt, insbesondere also auch für Lizenzen (Verwertung im Inland).

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