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RIW 1999, 397
Gruber, Joachim 
Gruber, Joachim
RIW-Kommentar

Kommentar zu Cour d'Appel de Paris (1re Ch. A) vom 16.04.1996 -
RIW 1999, 397 (Heft 5)
I. Das ProblemIn den letzten Jahren ist eine Vielzahl von rechtsvergleichenden Abhandlungen zur Haftung der Anwälte erschienen. (Für Großbritannien: Brangsch,AnwBl. 1979, 10; Dietlmeier, Die Haftung englischer Rechtsanwälte für Fahrlässigkeit [Professional Negligence], 1994 [kritisch besprochen bei Kessel,NJW 1995, 1411]; Gounalakis, Die Haftung des »solicitor« und »barrister«, FS Gitter, 1995, S. 295-313; Graef,AnwBl. 1993, 3; ders., Die Haftung des deutschen und des englischen Anwalts für fehlerhafte Prozeßführung, 1995 [besprochen bei Wegerich,NJW 1998, 890]; Middleton/Rogge,VersR 1994, 1027; Poll, Die Haftung der freien Berufe zwischen staatlicher Privilegierung und europäischer Orientierung, 1994 [besprochen bei Ebke,ZVglRWiss. 96 (1997), 306; Taupitz,ZEuP 1996, 557]; Schellenberger,AnwBl. 1971, 123; Schwichtenberg, ZVglRWiss. 91 (1992), 290. Für die USA: Gatto, Die Anwaltshaftung im US-amerikanischen und deutschen Recht, 1993; Giesen,ZVglRWiss. 91 (1992), 43; Seidt,AnwBl. 1979, 410; Sieg,NJW 1996, 2209). Das französische Haftungsrecht (nach französischer Rechtsprechung unterliegt der Anwaltsvertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Dies ist in der Regel der Ort, wo der Anwalt tätig werden muß. Vgl. dazu den interessanten deutsch-französischen Haftungsfall TGI Paris [1re Ch., 1re Sect], 3. 2. 1982, Clunet 1984, 583, 586, Anm. Lefebvre, der auch Ausführungen zur Haftung des Verkehrsanwalts enthält. Vgl. ferner Paris [8e Ch.] 6. 5. 1961, Rev. crit. dr. int. privé 1962, 118, Anm. Gavalda. Abweichend allerdings TGI de la Seine [1re Ch.], 1. 6. 1966, Rev. crit. dr. int. privé 1967, 715, 718, Anm. Simon-Depitre, wo der Besonderheit Rechnung gezollt wurde, daß Mandant der französische Staat war. Daher hat das Gericht, obwohl ein israelischer Anwalt in Israel tätig wurde, den Anwaltsvertrag dem französischen Recht unterstellt. Kritisch dazu Simon-Depitre in ihrer Anmerkung, S. 720 f. Vgl. auch Paris [1re Ch. B], 25. 3. 1994, Gaz. Pal. 1994, sommaires, S. 726, wo der Gebührenanspruch einer Kanzlei aus Hong Kong, welche eine französische Kanzlei zum Recht von Hong Kong beraten hat, dem französischen Recht unterstellt wird) ist jedoch ein »weißer Fleck« geblieben, da zu diesem Thema - im Gegensatz zu den übrigen Bereichen des französischen Anwaltsrechts (grundlegend zur französischen Anwaltschaft Henrichfreise, Frankreichs Anwaltschaft im Wandel, 1992 [Besprechungsaufsatz von Gruber,BerlAnwBl. 1993, 204]. Vgl. ferner Niessen, Frankreichs Anwaltschaft. Die »große« Reform des anwaltlichen Berufsrechts, 1994 [besprochen bei Gruber,AnwBl. 1996, 163]. Zur Ausbildung der französischen Anwälte vgl. Gruber,AnwBl. 1991, 81. Vgl. ferner den Überblick über die französische Anwaltschaft bei Celestine, Wie findet man den »richtigen« Anwalt in Frankreich?, in: Gleiss, Facetten des Anwaltsberufs, 1990, S. 151 - 160. Zur Auslegung der Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft durch französische Gerichte s. Gruber, BRAK-Mitt. 1991, 195) - keine Abhandlungen in deutscher Sprache (es liegen nur Abhandlungen in französischer Sprache vor: Flécheux/Fabiani, J.C.P. 1974 I 2673; Y. Avril, La responsabilité de l'avocat, Paris 1981; Hamelin/Damien, Les règles de la profession d'avocat, 8. Aufl., Paris 1995, Rn. 308, 309, S. 374-385; Michaud, Gaz. Pal. 1997, doctr., S. 716) vorliegen. So kann sich z. B. Schütze in der 1998 erschienenen 2. Auflage seiner »Rechtsverfolgung im Ausland« (Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 2. Aufl. 1998, Rn. 150, S. 110) als einzige deutsche Quelle auf einen Aufsatz von v. Metzler über »Das Haftungsprivileg englischer Rechtsanwälte« (v. Metzler,RabelsZ 33 (1969), 84, 91) aus dem Jahre 1969 stützen, der in einem rechtsvergleichenden Abschnitt in zwei Sätzen auf die Haftung der französischen Anwälte eingeht. (Die Feststellung v. Metzlers, daß sowohl der avoué als auch der avocat dem Mandanten für Berufsfahrlässigkeit haften, der avocat für Fehler bei der Prozeßführung allerdings nur bei grober Fahrlässigkeit, ist durch die Berufsrechtsreform von 1971 überholt. Damals wurde den avocats das bisher den avoués vorbehaltene Recht übertragen, bei den erstinstanzlichen Gerichten Anträge zu stellen. Die Darstellung bei Schütze, daß die Haftung der französischen Anwälte auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei, trifft daher nicht zu). Daher verdient die vorliegende Entscheidung unser besonderes Interesse.II. Die Entscheidung der Cour d'appel de ParisDem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wollte ursprünglich seine Anteile an der S.A.R.L. Sodice Services seinen Mitgesellschaftern für 20 Mio. FF veräußern. Er beauftragte den beklagten Anwalt, zu diesem Zweck eine Urkunde aufzusetzen. Zwischenzeitlich hatten die anderen Mitgesellschafter aber beschlossen, daß nicht sie den Anteil des Klägers kaufen wollen, sondern daß dieser Anteil von der Gesellschaft selbst übernommen werden soll. Dadurch könne die Registersteuer von 4,8% auf 1% gesenkt werden. Ein diesen Vorstellungen entsprechender Kaufvertrag wurde vier Tage später vor einem Notar beurkundet. Der Beklagte nahm auf Wunsch des Klägers an diesem Notartermin teil.In der Folgezeit mußte der Kläger feststellen, daß der von ihm vereinnahmte Kaufpreis steuerlich nicht als ein einem ermäßigten Steuersatz von 17% unterliegender Veräußerungsgewinn (vgl. zu diesem Hidien, Investieren in Frankreich. Öffentliches Recht für die deutsch-französischen Geschäftsbeziehungen, 1991, S. 235; Langer/Viegener, Gründung und Führung einer Niederlassung in Frankreich, 15. Aufl. 1995, S. 89) behandelt wird, sondern daß er als Einkunft aus Kapitalvermögen (vgl. dazu Hidien, a. a. O., S. 229 ff.) einem Steuersatz von 57,8% unterliegt. Um diese Steuerlast zu vermeiden, hat der Kläger den Kaufpreis steuerbegünstigt im französischen Überseegebiet investiert. Diese Investition war jedoch wirtschaftlich ein völliger Fehlschlag. Der Kläger erlitt dadurch nach Feststellung des vom Gericht beigezogenen Sachverständigen einen Verlust von 19 419 573,38 FF.Daraufhin ging der Kläger gerichtlich gegen seinen ehemaligen Anwalt vor, weil dieser ihn nicht auf die steuerlichen Folgen der Vertragsgestaltung beim Verkauf der Gesellschaftsanteile aufmerksam gemacht habe. Die Cour d'appel de Paris hat in ihrem Berufungsurteil (erstinstanzlich war das »Tribunal de Grande Instance« zuständig, vgl. Art. 26 der Loi no 71-1130 du 31 décembre 1971, portant réforme de certaines professions judiciaires et juridiques (J.O. 5. 1. 1972 = J.C.P. 1972 III 38589): »Les instances en responsabilité civile contre les avocats suivent les règles ordinaires de procédure.« Vgl. zur Zuständigkeit allgemein Traum/Delgrange, Der Zivilprozeß in Frankreich, in: v. Boehmer, Deutsche Unternehmen in Frankreich, 1991, S. 463, (477 ff.) den Beklagten zur Zahlung von 10 914 186 FF nebst 50 000 FF Anwaltskosten der Gegenseite gemäß Art. 700 NCPC(Art. 700 NCPC: »Comme il est dit au I de l'article 75 de la loi no 91-647 du 10 juillet 1991, dans toutes les instances, le juge condamne la partie tenue aux dépens ou, à défaut, la partie perdante à payer à l'autre partie la somme qu'il détermine, au titre des frais exposés et non compris dans les dépens. Le juge tient compte de l'équité ou de la situation économique de la partie condamnée. Il peut, même d'office, pour des raisons tirées des mêmes considérations, dire qu'il n'y a pas lieu à cette condamnation.«) nebst Gerichtskosten der ersten und zweiten Instanz verurteilt (Art. 696 NCPC: »La partie perdante est condamnée aux dépens, à moins que le juge, par décision motivée, n'en mette la totalité ou une fraction à la charge d'une autre partie.«).Das Gericht stellt fest, daß der Kaufvertrag zwar von einem Notar aufgesetzt wurde. Das Mandat des Beklagten habe aber zu diesem Zeitpunkt noch bestanden, was auch dessen Präsenz bei der Vertragsunterzeichnung belege. Daher hätte der Beklagte die im Leitsatz dargelegten Beratungspflichten gehabt. Dieser Fehler sei auch kausal für den Schaden, denn der Kläger hätte seine Anteile auch an jemanden anderen verkaufen können.Einzig die - wie sich später herausstellte - mit fatalen Folgen endende Investition im französischen Überseegebiet habe die hohe Steuerbelastung vermeiden können. Für den Totalverlust des Kaufpreises sei der Beklagte aber nicht verantwortlich, da der Ratschlag, im französischen Überseegebiet zu investieren, nicht von ihm stamme. Der Schaden berechne sich daher aus der Differenz, die sich aus der Anwendung der beiden genannten Steuersätze ergäbe, und belaufe sich auf 10 914 186 FF.Das Urteil erschien manchem französischen Anwalt - insbesondere angesichts des Umstands, daß der betroffene Kollege nur ein Honorar in Höhe von 8500 FF erhalten hatte (zum Honorar der französischen Anwälte s. Blanchard, Gaz. Pal. 22. 3. 1997, doctr., S. 495) - als hart (vgl. den Besprechungsaufsatz von Michaud, Gaz. Pal. 1997, doctr., S. 716). So wurde eingewandt, daß der beklagte Anwalt gegenüber seinem Mandanten gar keine Aussage zum anwendbaren Steuersatz gemacht habe. Im übrigen sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Frage des anwendbaren Steuersatzes bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen an die eigene Gesellschaft selbst unter Steuerrechtsspezialisten sehr umstritten gewesen (Michaud, Gaz. Pal. 1997, doctr., S. 716 [717]). Das obige Urteil liegt jedoch durchaus auf der Linie der neueren Rechtsprechung.III. Haftung für fehlerhafte BeratungIn der Literatur wurde früher teilweise vertreten, daß ein Anwalt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschberatung hafte, nicht jedoch bei leichter Fahrlässigkeit (vgl. z. B. Loup, J.C.P. 1939 I 92 [unter III]). Dies ist zumindest seit dem Gesetz Nr. 71-1130 vom 31. 12. 1971 (vgl. dazu a. a. O.) überholt.Nach dessen Art. 27 (Art. 27 S. 1: »Il doit être justifié, soit par le barreau, soit collectivement ou personnellement par les avocats, soit à la fois par le barreau et par les avocats, d'une assurance garantissant la responsabilité civile professionnelle de chaque avocat membre du barreau, en raison des négligences et fautes commises dans l'exercice de leurs fonctions.«) muß ein Anwalt eine Versicherung gegen Regreßfälle für fahrlässig oder schuldhaft falsche Berufsausübung abschließen. Da nicht nach leichter und grober Fahrlässigkeit differenziert wird, geht die französische Lehre nun davon aus, daß ein Rechtsanwalt auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet (Flécheux/Fabiani, J.C.P. 1974 I 2673, Rn. 12; Hamelin/Damien, a. a. O., S. 375, Rn. 309; a. A. anscheinend immer noch Lemaire, Les règles de la profession d'avocat et les usages du Barreau de Paris, 3. Aufl., Paris 1975, S. 300, Rn. 314).Bei umstrittenen Rechtsfragen wie im obigen Fall muß ein Anwalt zwar nicht vorhersehen, wie die Gerichte später entscheiden werden (Flécheux/Fabiani, J.C.P. 1974 I 2673, Rn. 17); er muß seinen Mandanten aber auf die Kontroverse und auf die möglichen Folgen der von ihm gewählten Vertragsgestaltung hinweisen (Michaud, Gaz. Pal. 1997, doctr., S. 716, 722, Rn. 30; Aixen-Provence [1re Ch.], 6. 2. 1984, Gaz. Pal. 1986, 1, 4, Anm. Alexandre m. zahlr. weiteren Nachw. zur Rechtsprechung).IV. Haftung für fehlerhafte ProzeßführungWie dem deutschen Anwalt obliegt auch seinem französischen Kollegen nicht die Verpflichtung, den Prozeß zu gewinnen (Flécheux/Fabiani, J.C.P. 1974 I 2673, Rn. 11). Er haftet nur, wenn ihm ein Fehler bei der Prozeßführung unterlaufen ist (Paris [1re Ch. B], 17. 6. 1994, Gaz. Pal. 1994, sommaires, S. 726, 727). Der häufigste Haftungsgrund sind Fristversäumnisse, jedoch können auch dem Mandanten schadende Prozeßanträge zur Haftung führen (vgl. dazu die Übersicht bei Hamelin/Damien, a. a. O., S. 378 f.). Von dem Anwalt wird gefordert, daß er die neueste Rechtsprechung kennt. So hat die Cour de cassation in einem Urteil vom 15. 10. 1985 entschieden, daß einem Anwalt zwei Urteile der Cour de cassation von Januar und Juni 1972 im Dezember desselben Jahres hätten bekannt sein sollen (Cass. civ. [1re Ch.], 15. 10. 1985, Bull. civ. 1985 I Nr. 257, S. 230, Besprechung Huet, RTDCiv. 1986, 759, der zu Recht kritisiert, daß das Gericht nicht darauf eingeht, ob diese beiden Urteile überhaupt publiziert wurden. Unseres Erachtens wäre nicht nur das »ob«, sondern auch das »wann« zu prüfen gewesen).V. Haftung für Fristversäumnis bei Anwendung ausländischen RechtsGrundsätzlich wird von einem französischen Anwalt verlangt, daß er in Fällen mit Auslandsberührung die Verjährungsfristen nach ausländischem Recht kennt. Fehlt ihm diese Kenntnis, muß er sofort nach Mandatsübernahme einen ausländischen oder einen auf diese Materie spezialisierten französischen Anwalt konsultieren (Michaud, Gaz. Pal. 1997, doctr., S. 716, 723, Rn. 38). Kommt ausländisches Recht zur Anwendung, gesteht die Rechtsprechung dem Anwalt allerdings zu, daß ihm Gesetzesänderungen erst nach einer gewissen Frist bekannt sein müssen. So hat das TGI Paris in einem Urteil vom 3. 2. 1982 (TGI Paris [1re Ch., 1re Sect.], 3. 2. 1982, Clunet 1984, 583, 586, Anm. Lefebvre) entschieden, daß die Änderung eines deutschen Gesetzes einem französischen Anwalt 1 1/2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung noch nicht bekannt sein müsse (in casu ging es um die Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes [BEG] durch das Zweite Änderungsgesetz vom 14. 9. 1965, mit welchem mit Wirkung vom 18. 9. 1965 § 190 a in das BEG eingefügt wurde, wonach Angaben, die den Entschädigungsanspruch begründen, nur bis zum 31. 3. 1967 vorgetragen werden konnten), selbst wenn der betreffende Anwalt auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert sei. (Dieses Ergebnis dürfte dem deutschen Recht entsprechen, vgl. dazu OLG Hamm, DZWir 1997, 460, Anm. Gruber. FernerGruber,MDR 1998, 1399.)VI. Beweislast bei AnwaltshaftungsprozessenDer Beweis für ein Verschulden des Anwalts obliegt dem Mandanten (Paris [1re Ch., B], 17. 6. 1994, Gaz. Pal. 1994, sommaires, S. 726 f.). Vereinzelt finden sich jedoch auch Urteile, nach welchen der Anwalt den Beweis dafür zu erbringen habe, daß er seinen Mandanten über bestimmte Risiken aufgeklärt hat. (Vgl. Aix-en-Provence [1re Ch.], 6. 2. 1984, Gaz. Pal. 1986, 1, 4, 5 mit insoweit ablehnender Anm. Alexandre S. 5, 7).Hinweis der RedaktionDie »Internationale Anwaltshaftung« steht im Mittelpunkt einer im Verlag Recht und Wirtschaft erschienenen Dissertation von Oliver Sieg (Köln). Dort werden insbesondere Haftungsfragen bei der Anwendung ausländischen Rechts und bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Anwälten erörtert.

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