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RIW 2001, 705
Immenga, A. Frank 
Immenga, A. Frank
RIW-Kommentar

Kommentar zu US Court of Appeals for the Fifth Circuit vom 05.02.2001 -
RIW 2001, 705 (Heft 9)
I. Das ProblemDas dieser Entscheidung zu Grunde liegende Problem der extraterritorialen Anwendung des US-amerikanischen Kartellrechts stellt sich für die amerikanischen Behörden und Gerichte seit Beginn dieses Jahrhunderts und ist Gegenstand länderübergreifender Justizkonflikte sowie zahlreicher Gerichtsentscheidungen und Publikationen gewesen. Grundlage der extraterritorialen Anwendung ist das - im Kartellrecht vieler Länder (u. a. in Deutschland und in der Europäischen Union) verankerte - Auswirkungsprinzip (»effects doctrine«), welches in den USA auf die so genannte Alcoa-Entscheidung (148 F.2d 416, 434 [2 Cir. 1945]) zurückgeht. Hiernach gelangt das Wettbewerbsrecht eines Staates zur Anwendung, wenn sich eine Wettbewerbsbeschränkung auf seinem Gebiet auswirkt. Um die Reichweite des Auswirkungsprinzips zu begrenzen, sind (insbesondere in der US-amerikanischen Wissenschaft und Rechtsprechung) verschiedene Ansätze entwickelt worden, um die - bei der extraterritorialen Rechtsanwendung entstehenden - Regelungskonflikte zu entschärfen und eine exzessive Erstreckung des nationalen Kartellrechts zu verhindern (vgl. hierzu umfassend Hartford Fire Ins. Co. v. California, 509 US: 764 [1993]). Der Foreign Trade Antitrust Improvements Act von 1982 (»FTAIA«; Sherman Act § 7, 15 U.S.C. § 6(a) 1982) stellt einen dieser Ansätze dar. In der vorliegenden Entscheidung hat sich das Berufungsgericht mit der Voraussetzung des FTAIA auseinander gesetzt, wonach die Auswirkungen auf dem US-amerikanischen Markt einen Anspruch verursachen müssen. Diese Voraussetzung - die nach der einleitenden Anmerkung des United States Court of Appeals (Berufungsgerichts) in der bisherigen Rechtsprechungspraxis noch nicht diskutiert wurde - ist Inhalt und Streitgegenstand der vorliegenden Entscheidung.II. Entscheidung des GerichtsDas Berufungsgericht hat entschieden, dass ein norwegisches Erdölunternehmen vor einem US-amerikanischen Bundesgericht nicht die Verletzung des US-amerikanischen Kartellrechts geltend machen kann, indem es vorbringt, dass es weltweite Preisabsprachen zwischen den an den Bohrinseln tätigen Dienstleistungsunternehmen gegeben habe, derentwegen überhöhte Preise für solche Dienstleistungen in der Nordsee gezahlt werden mussten. Die Entscheidung betrifft den Markt für Dienstleistungen von Schwergut-Ladeschiffen, die dazu benutzt werden, Bohrinseln in Küstennähe zu transportieren und anzuheben. Es gibt weltweit nur sechs oder sieben solcher Ladeschiffe. Zwischen 1993 und 1997 haben sich die Beklagten aus den Niederlanden, Großbritannien und den USA, denen die Ladeschiffe gehören, abgesprochen, um Gebiete in der Nordsee, dem Golf von Mexiko und dem Fernen Osten unter sich aufzuteilen und Preisangebote für ihre Dienstleistungen festzusetzen.Das Berufungsgericht wies die Klage auf Grund seiner fehlenden sachlichen Zuständigkeit (»subject matter jurisdiction«) ab. Es begründete seine Ansicht damit, dass - gemäß § 6(a) FTAIA - das US-amerikanische Kartellrecht bei Handlungen von ausländischen Unternehmen keine Anwendung findet, sofern solche Handlungen nicht (1) eine direkte, erhebliche und vernünftigerweise vorhersehbare Auswirkung (»direct, substantial and reasonably foreseeable effect«) auf den US-amerikanischen Markt haben und (2) die wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf dem US-amerikanischen Markt den Anspruch verursachen. Das Berufungsgericht erkannte an, dass die erste Voraussetzung erfüllt sei: US-Unternehmen, die im Golf von Mexiko Öl kauften und/oder Dienstleistungen von Ladeschiffen in Anspruch nahmen, seien auf Grund der Absprache gezwungen gewesen, überhöhte Preise zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts sei aber die zweite Voraussetzung nicht gegeben, da der Schaden - das Zahlen höherer Preise für Dienstleistungen in der Nordsee - nicht eine Folge der höheren Preise für Dienstleistungen im Golf von Mexiko gewesen ist. Das Berufungsgericht erkannte zwar an, dass möglicherweise ein Zusammenhang zwischen den hohen Preisen für Dienstleistungen im Golf von Mexiko und den hohen Preisen in der Nordsee besteht, doch fordere der FTAIA mehr als nur eine »enge Beziehung« zwischen der Schädigung des US-amerikanischen Marktes und dem Anspruch des Klägers. Der FTAIA verlange vielmehr, dass die wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf dem US-amerikanischen Markt (gerade) den Anspruch des Klägers verursachen (»give rise to [the plaintiffs] claim«). Nach Auffassung des Berufungsgerichts schließe die klare Sprache des FTAIA die sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen von ausländischen Klägern aus, wenn der Ort der Schädigung im Ausland liegt und diese Schädigung sich durch Auswirkungen auf einem ausländischen Markt ergibt.III. PraxisfolgenDas Urteil stellt eine Bereicherung für die US-amerikanische Fallpraxis dar: Die restriktive Auslegung des FTAIA führt zu einer begrüßenswerten Beschränkung des Anwendungsbereichs des US-amerikanischen Kartellrechts bei Auslandssachverhalten, in welchen ein ausländischer Kläger sich auf die Verletzung des US-amerikanischen Kartellrechts beruft. Die sachliche Zuständigkeit erfordert hiernach eine »Bedingtheit« zwischen Auswirkung und Verletzung. Die wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf dem US-amerikanischen Markt müssen (gerade) den Anspruch des Klägers verursachen. Diese Auslegung entspricht den Grundsätzen des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Darüber hinaus verhindert sie das rechtspolitisch unerwünschte Ergebnis, dass ausländische Gesellschaften - die durch ein Verhalten verletzt werden, welches zumindest auch Auswirkungen in den USA zur Folge hat - die amerikanische Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen können, ohne dass sie irgendwie geartete Geschäftsbeziehungen mit den USA haben und ohne dass ihre Verletzungen eine Beziehung zu den in den USA erzielten Wettbewerbsverletzungen aufweisen müssen.Das Ergebnis ist jedoch in mancher Hinsicht schwer nachvollziehbar. Die Klägerin ist zwar eine ausländische Gesellschaft. Diese wurde jedoch durch dieselben Verhaltensweisen geschädigt wie die amerikanischen Kläger, deren Schadensersatzklagen durch das Bundesgericht (District Court) anerkannt wurden. Da die nationalen und internationalen Kläger durch dasselbe Verhalten geschädigt worden sind - der weltweiten Marktaufteilung und Preisabsprachen -, ist zumindest in der vorliegenden Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage zwischen diesen Klägern unterschieden wird und wie die »künstliche« Aufspaltung eines weltweiten Marktes und damit auch des Auswirkungsprinzips begründet werden kann.Die durch das Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ist darüber hinaus nicht zwingend. Dem Wortlaut der Bestimmung, der legislativen Geschichte und dem Gesetzeszweck entsprechend sind hier nachhaltige Bedenken gegeben, die auch in der abweichenden Meinung (dissenting opinion) des Richters Higginbotham hervortreten. Er weist insbesondere darauf hin, dass der hauptsächliche Gesetzeszweck des FTAIA die Förderung des amerikanischen Exportes sei, die durch Aufnahme einer Ausnahmeregelung für den Exporthandel erreicht werden sollte. Amerikanische Unternehmen sollen bei ihrer Betätigung auf fremden Märkten dem US-amerikanischen Wettbewerbsrecht nur dann unterworfen werden, wenn ihr Verhalten erhebliche Inlandswirkungen zeigt. Demnach fänden sich hier keine Anzeichen für die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung, nach welcher - anhand des FTAIA - die Haftung der teilnehmenden Beteiligten an internationalen Absprachen verringert werden sollten. Die Auffassung Higginbothams stimmt auch mit weiteren Gesetzesmaterialien überein. Aus diesen geht hervor, dass die umstrittene Voraussetzung (»give rise to a claim«) des FTAIA von dem Gesetzgeber lediglich aufgenommen wurde, um zu verdeutlichen, dass Verhaltensweisen mit nützlichen Vorteilen (»beneficial effects«) nicht von dem US-amerikanischen Kartellrecht erfasst werden. Der Grund für diese Bestimmung liegt auf der Hand und entspricht dem Gesetzeszweck: Bestimmte (Export-)Kartelle sind im Rahmen des strengen US-amerikanischen Kartellrechts verboten. Als Exportkartelle können sie sich als nützliche Vorteile auf dem US-amerikanischen Markt auswirken, ohne dass hierdurch wettbewerbsverletzende Wirkungen in den USA erzielt werden. Nützliche Vorteile (allein) sollen daher nicht die Anwendbarkeit des US-amerikanischen Kartellrechts begründen.Entscheidend ist letztlich jedoch das Ergebnis. Die vorliegende Entscheidung trägt dazu bei, die bestehenden Verwirrungen um die extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kartellrechts zu beseitigen. Beruft sich ein ausländischer Kläger auf die Verletzung des US-amerikanischen Kartellrechts, sind die Auswirkungen in den USA nur noch eine Vorstufe der Prüfung, zu der auf der nächsten Stufe noch die Verursachung der Verletzung des Klägers hinzukommen muss. Angesichts der zunehmenden multinationalen Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen stellt dies eine Einschränkung der US-amerikanischen Zuständigkeit bei Kartellrechtsverstößen dar. Wie Richter Higginbotham in seiner abweichenden Meinung so blumig umschreibt, verwandelt die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des FTAIA »einen sicheren Hafen ('safe harbor') für amerikanische Exporteure in ein Paradies für ausländische Kartelle, die den Handel in den USA beschränken«.

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