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RIW 1997, 234
 
BGH
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rückforderung einer Hermes-Bürgschaft durch die Bundesrepublik Deutschland

BGH, Entscheidung vom 7. November 1996 - IX ZB 15/96;

BGH vom 07.11.1996 - IX ZB 15/96
RIW 1997, 234 (Heft 3)
Sachverhalt:Die klagende Bundesrepublik Deutschland übernahm, vertreten durch die H.-Kreditversicherungs-AG (im folgenden: H.), in den Jahren 1983 und 1984 Ausfuhrbürgschaften zu-gunsten der Beklagten. Gesichert wurden deren Forderungen für die Verlegung von Kabeln in K. Grundlage der Ausfuhrbürgschaften waren die Allgemeinen Bedingungen (B) der Klägerin für die Übernahme von Bürgschaften (Stand: März 1981). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Allgemeinen Bedingungen (B) kann der Bund die geleistete ...

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