BGH
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rückforderung einer Hermes-Bürgschaft durch die Bundesrepublik Deutschland
BGH, Entscheidung vom 7. November 1996 - IX ZB 15/96;
BGH
vom 07.11.1996
- IX ZB 15/96
RIW
1997, 234
(Heft 3)
Sachverhalt:Die klagende Bundesrepublik Deutschland übernahm, vertreten durch die H.-Kreditversicherungs-AG (im folgenden: H.), in den Jahren 1983 und 1984 Ausfuhrbürgschaften zu-gunsten der Beklagten. Gesichert wurden deren Forderungen für die Verlegung von Kabeln in K. Grundlage der Ausfuhrbürgschaften waren die Allgemeinen Bedingungen (B) der Klägerin für die Übernahme von Bürgschaften (Stand: März 1981). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Allgemeinen Bedingungen (B) kann der Bund die geleistete ...
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