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RIW 1997, 149
 
BGH
Rüge der internationalen Unzuständigkeit eines Bürgen mit Auslandswohnsitz (Schweiz)

BGH, Entscheidung vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95;

BGH vom 21.11.1996 - IX ZR 264/95
RIW 1997, 149 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehöriger, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, formularvertraglich als Selbstschuldner bis zum Betrage von 100 000 DM zuzüglich Nebenleistungen für die Verbindlichkeiten einer deutschen GmbH. Zum »Gerichtsstand« ist unter Nr. 9 des Bürgschaftsvertrages folgendes bestimmt:»Soweit sich die Zuständigkeit des allgemeinen ...

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